NSU-Prozess Zschäpe-Aussage nicht vor dem 8. Dezember

Entgegen eigener Aussage will Beate Zschäpe nun doch nicht im NSU-Prozess aussagen – zumindest nicht vor dem 8. Dezember. Grund dafür ist nicht etwa ein Sinneswandel, sondern die Urlaubspläne ihres neuen Verteidigers.
Ohne den Befangenheitsantrag des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben wäre es wohl bereits zu Zschäpes Aussage gekommen, so die Verteidigung. Quelle: Reuters
Terminkollision

Ohne den Befangenheitsantrag des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben wäre es wohl bereits zu Zschäpes Aussage gekommen, so die Verteidigung.

(Foto: Reuters)

MünchenDie mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess verzögert sich um mehrere Wochen. „Vor dem 8. Dezember passiert nichts“, sagte Zschäpes neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Borchert begründete dies mit seinem Urlaub – Zschäpe habe es sich nicht anders überlegt. Derweil will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben aussagen.

Borchert bestätigte Informationen des Bayerischen Rundfunks und des SWR aus Justizkreisen. Er habe am Donnerstag das Oberlandesgericht darüber informiert. Dass Zschäpe nun doch ganz auf ihre Aussage verzichten wolle, schloss er dabei aus. „Es ist kein Umdenken. Das ist jetzt etwas unglücklich so gekommen“, sagte Borchert.

Er habe seinen Urlaub seit langer Zeit geplant. Dass es deshalb zu einer Terminkollision mit den erst am Montag öffentlich bekannt gewordenen Plänen Zschäpes für eine Erklärung kommen würde, sei nicht vorhersehbar gewesen. Ohne den Befangenheitsantrag der Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen das Gericht wäre es schon am Mittwoch zur Aussage seiner Mandantin gekommen, sagte Borchert. „Daran liegt es.“

Borchert ist erst seit dieser Woche offiziell Teil des Verfahrens. Er legte dem Oberlandesgericht am Dienstag eine Vollmacht Zschäpes vor und tritt nun neben ihren vier Pflichtverteidigern als ihr Wahlverteidiger auf. Borchert sagte, nach seiner Auffassung könne der Prozess bis zur Zschäpe-Aussage wie gewohnt mit Zeugenvernehmungen weiter gehen. Er werde jedenfalls auch als neu zum Verfahren gestoßener Verteidiger keine Aussetzung beantragen, um sich einzuarbeiten. Er kenne den Fall ausreichend und brauche diese Zeit nicht.

Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass Zschäpe nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer zur Aussage bereit ist und ihren Verteidiger Mathias Grasel eine umfassende Erklärung verlesen lassen wollte, hatte sich der Prozess am Dienstag wieder verzögert. Zschäpes ursprüngliche drei Pflichtverteidiger beantragten wegen der nicht mit ihnen abgesprochenen Aussagebereitschaft ihre Ablösung. Außerdem stellte die Verteidigung Wohllebens wegen der Umstände rund um das Zustandekommen dieser Aussagebereitschaft einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Über die beiden Anträge ist noch nicht entschieden.

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Wie der „Spiegel“ berichtete, will außer Zschäpe nun auch Wohlleben sein Schweigen brechen. Er bereite seine Aussage vor, berichtete das Nachrichtenmagazin. Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders wollte die Information gegenüber dem Blatt nicht bestätigen. Der frühere NPD-Funktionär Wohlleben ist einer der vier mit Zschäpe angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer, er ist neben Zschäpe der einzige Angeklagte, der noch in Untersuchungshaft sitzt.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und fünfzehn Überfälle angelastet. Die Terrorzelle soll aus den mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Zschäpe bestanden haben.

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