NSU-Verfahren Ein Prozess, der Maßstäbe setzt

Fünf Angeklagte, rund 50 Anwälte und 57 Nebenkläger: Schon die Zahl der Beteiligten sprengt die Dimensionen der Münchener Gerichtssäle. Der Prozess soll neue Erkenntnisse über die Organisation der rechten Szene bringen.
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Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe. Quelle: dapd

Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

(Foto: dapd)

München/KarlsruheEs wird wohl der größte Terrorismusprozess in Deutschland seit den RAF-Verfahren der 1970er Jahre: Von kommendem Frühjahr an soll vor dem Oberlandesgericht München gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verhandelt werden.

Derzeit kämpft sich der Staatsschutzsenat des OLG durch die Akten, rund 1000 Stehordner sind das. Am 8. November hatte Generalbundesanwalt Harald Range die Anklageschrift vorgelegt, nach einem Jahr intensiver Ermittlungen. Es ist eine maximale Anklage: Beate Zschäpe wird Mittäterschaft bei allen Verbrechen des NSU vorgeworfen - darunter die neun Morde an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft, der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie zwei Bombenattentate in Köln.

Zschäpe sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft, sie habe jedoch die „unverzichtbare Aufgabe“ gehabt, „dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“. Bis zum 7. Januar haben die Verteidiger Zeit, sich zu der Anklage zu äußern, dann muss das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. „Vor Frühjahr rechne ich nicht mit einem etwaigen Start des Prozesses“, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel.

Von dem Prozess erhoffen sich Nebenklagevertreter auch eine Aufklärung bundesweiter rechtsextremer Verflechtungen. „Es scheint uns allen sehr unwahrscheinlich, dass der NSU ein isolierter Zusammenschluss von drei Leuten mit einer Handvoll Helfershelfern ist und allein verantwortlich sein kann für die Mordserie“, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex der Nachrichtenagentur dpa. Lex vertritt die Ehefrau des in München ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides.
Der zuletzt in Zwickau ansässigen Terrorzelle werden zehn Morde bundesweit zugeschrieben. Bei den Opfern handelt es sich um neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Als Mittäterin muss sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe voraussichtlich im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht München verantworten, mitangeklagt sind vier mutmaßliche Helfer.

„Von dem Verfahren ist natürlich zu hoffen, dass nicht nur die unmittelbaren Strukturen des NSU weiter beleuchtet werden, sondern vor allem die Verflechtungen in der örtlichen Neonazi-Szene aufgedeckt werden. Bisher gibt es dazu keine gerichtsverwertbaren Belege. Ich denke aber, im Laufe des Verfahrens werden weitere Mosaikstücke zutage kommen“, sagte Lex.

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12 Kommentare zu "NSU-Verfahren: Ein Prozess, der Maßstäbe setzt"

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  • Erkennen reicht nicht aus.
    Es muss schon aktiv in die Hufe gekommen werden:
    [...]

    Deren Parteiprogramm verspricht Abhilfe. Versprochen.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette


  • Nur Frau Zschäpe kann die Vertuschungsmischpoge Verfassungsschutz, MAD, Teile BND und deren Verfehlungen mit klaren Worten aufklären. Untersuchungsausschuss und Ämter sorgten vorerst für eine saubere, unbefleckte Nebelwand.

    Der Fall und seine weiteren Umstände gilt als höchst anrüchig...

    "Sie versenken die Wahrheit um der grossen Demokratie Willen".

  • Wer das Geschehen um den "NSU" aufmerksam verfolgte, kam zu der Erkenntnis, daß es sich wohl um einen Popanz handelte. Offensichtlich viel Lärm um nichts.

    Alle Beteiligten lieferten unrühmliche, gegenteilige Ergebnisse bis hin zu den offensichtlich gefälschten Bekenner- Videos.

    Für den Staat gilt: Unglück= Relevante Unterlagen geshraddert.
    Katastrophe= Relevante Unterlagen tauchen wieder auf....

  • 50 Anwälte = Verteidiger? Eine Perversion unserer Politiker, die nur noch gegen unsere, deutsche Bürger sind! Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn? Wer ist endlich einmal für die Opfer?

  • und eine Bürgerrevolution ist in Sichtweite
    ------------------
    Wo isse denn..?? Ich seh nichts.

  • Ein Prozess, der Maßstäbe setzt, wie bitte?

    Hat Deutschland nicht genug zu tun, müssen die Steuergelder weiterhin für das Versagen der Politik verplempert werden. Fünf Angeklagte, rund 50 Anwälte und 57 Nebenkläger sind ein Irrsinn. Die Erkenntnis lautet, setzt vernünftige Politik in Deutschland um, und der Terror wird versiegen.

    Es ist jedesmal das Gleiche, erst werden die Menschen wütend gemacht und wenn sie sich endlich Gehör verschaffen, ist das Geschrei groß. Um die Öffentlichkeit wachzurütteln müssen Terroristen existieren. Wir befinden uns im Wirtschaftskrieg und eine Bürgerrevolution ist in Sichtweite. Im Krieg wird es leider immer tote Menschen zu beklagen geben.

    Die jetzige Politik treibt die Menschen in den Wahnsinn. Terroranschläge entspringen dem Wahnsinn. Was gibt es da nicht zu verstehen?

  • Zschäpe sei nicht direkt vor Ort beteiligt gewesen, so die Bundesanwaltschaft,
    sie habe jedoch die „unverzichtbare Aufgabe“ gehabt, „dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“.
    -----------------
    Dann müßte man auch dem Bönhard seine Lehrereltern
    verhaften..sie haben fur ihren Sohn und seiner Freundin
    Beate gekocht und sie bewirtet.
    Alles der Tarnung und des normalen Anscheins wegen.
    Natürlich gibt ein Pärchen auch immer einen Anstrich
    von bürgerlicher Normalität ab.Was denn sonst?
    Auch die zusammen verbrachten Urlaube.
    Katzen die sie hatte und liebte,auch..Oder waren die auch nur zur Tarnung gedacht.?
    Normalität nur vorgetäuscht.Muß ja ne ganz verschlagene
    Person sein.Man denkt auch über Sicherungsverwahrung
    nach der Haft bei ihr nach.
    Ich denk mal über meine Katzen und einige Freunde nach..wofür hab ich die noch mal..grübel..??
    Nicht,das die mir schaden könnten..

  • Nun mal langsam mit den jungen Pferden.
    Es ist scheints chic, alles was nicht ins Konzept passt pauschal mal als "rechtsradikal" zu stigmatisieren. Das erinnert schon an Diktaturen, die alles was nicht passt so diffamieren. Dabei wird oft vergessen was der tatsächliche Auslöser war. Nehmen wir den §175, demnach war Homosexualität strafbar. Der ist abgeschaft, nun gilt "Homophobie" (was das auch immer sein soll) als strafbar. Wo ist nun der Gewinn an Freiheit? Da war es in der DDR nicht erlaubt seine Gedanken frei zu äussern, nun ist die Gedenkenäusserung mancher strafbar. Wo ist nun der Gewinn an Freiheit? So liesen sich noch manche Beispiele formulieren. Letztendlich leben wir mittlerweile in einer totalitären Diktatur. Es rennen alle wie damals hinterher,das Erwachen wir abermals böse werden!

  • Weil es meiner Meinung nach kurz, prägnant und zutreffend ist und nicht oft genug gesagt werden kann:

    Zitat:
    Ein gigantisches Ablenkungsmanöver vor den wirklichen Themen in der Republik:
    - Deutsche mordende Migrantenbanden
    - Euro Rettungswahnsinn
    - Öko-Diktatur

    Ihr wählt es, ihr bekommt es. :)
    /zitat ende.

    Ich hoffe das werden mit der Zeit immer mehr unserer deutschen, steuerzahlenden Mitbürger erkennen!

  • Ein gigantisches Ablenkungsmanöver vor den wirklichen Themen in der Republik:
    - Deutsche mordende Migrantenbanden
    - Euro Rettungswahnsinn
    - Öko-Diktatur

    Ihr wählt es, ihr bekommt es. :)

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