Nürburgring-Affäre: Weitere Anklage gegen Finanzminister Deubel

Koblenz Nach dem Scheitern des Nürburgringprojekts muss sich der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel einer zweiten Anklage stellen. Im werde eine uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages im Juli 2010 vorgeworfen, teilte die Koblenzer Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Deubel habe behauptet, am Abschluss einer Zahlungsvereinbarung zwischen der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH und den Gesellschaftern der Finanzberatungsfirma Pinebeck, Michael Merten und Normann Böhm, in Höhe von mehr als vier Millionen Euro nicht beteiligt gewesen zu sein. Nach dem Stand der Ermittlungen habe Deubel hierbei einen „unzutreffenden Eindruck“ erweckt.

Eine Anklage wegen Untreue im Fall Nürburgring gegen Deubel und andere hatte das Landgericht erst vor kurzem zur Hauptverhandlung zugelassen. In diesem Fall soll Deubel, der als einer der wichtigsten Minister im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) galt, für einen Schaden in sechsstelliger Euro-Höhe mitverantwortlich gewesen sein und die Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen haben.

• dpa