Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nutzung von GPS-Daten gegen Corona Leopoldina-Empfehlungen zum Datenschutz stoßen auf Kritik

Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Möglichkeiten für eine Exit-Strategie aus dem Corona-Lockdown skizziert. Kritik entzündet sich an ihren Vorschlägen zur digitalen Datenerhebung.
14.04.2020 Update: 14.04.2020 - 11:04 Uhr 2 Kommentare
Sorge um den Datenschutz in der Coronakrise: Wissenschaftler empfehlen zur Virus-Eindämmung die Nutzung von freiwillig bereitgestellten GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing. Quelle: dpa
Datenschutz

Sorge um den Datenschutz in der Coronakrise: Wissenschaftler empfehlen zur Virus-Eindämmung die Nutzung von freiwillig bereitgestellten GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing.

(Foto: dpa)

Berlin Die weitreichenden Empfehlungen des von der Nationalakademie Leopoldina organisierten Verbunds von 26 Wissenschaftlern zu einer möglichen Lockerung von Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus stoßen auf Kritik. Grund sind die datenschutzrechtlichen Änderungsvorschläge.

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnte vor einer „Aufweichung der Datenschutzregelungen“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die auch in der gegenwärtigen Situation „nicht gerechtfertigt“ sei. „Die DSGVO sieht zum Schutz der allgemeinen Gesundheit bereits weitreichende Eingriffstatbestände vor, die insbesondere durch die nationalen Gesetzgeber ausgefüllt werden können“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte: „Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Auch der Bundesdatenschützer Ulrich Kelber und der Richter und Datenschutzexperte Ulf Buermeyer äußerten Vorbehalte.

Als wichtiges Beratungsgremium für die Politik hatte die Leopoldina genauer untersucht, ob und wie die Beschränkungen aufgehoben werden können und dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Demnach sollte die Politik die auferlegten Maßnahmen schrittweise lockern, sofern sich die Infektionen auf niedrigem Niveau stabilisierten und das Gesundheitssystem nicht überlastet werde.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der Arbeitsgruppe der Leopoldina gehörten unter anderem Präsident Gerald Haug, der Wirtschaftsweise Lars Feld und der Soziologe Armin Nassehi an. Priorität habe bei allen Überlegungen eine rasche Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie, heißt es in dem 18 Seiten langen Papier, das am Ostermontag veröffentlicht wurde.

    Konkret regen die Wissenschaftler an, auf europäischer Ebene die Datenschutzregelungen für Ausnahmesituationen zu überprüfen und gegebenenfalls „mittelfristig“ anzupassen. „Dabei sollte die Nutzung von freiwillig bereit gestellten personalisierten Daten, wie beispielsweise Bewegungsprofile (GPS-Daten) in Kombination mit Contact-Tracing in der gegenwärtigen Krisensituation ermöglicht werden“, heißt es in dem Papier.

    Die Experten streben an, die Datenerhebung zum Infektions- und Immunitätsschutz „substanziell zu verbessern, insbesondere durch repräsentative und regionale Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus“. Die Daten sollten „in Echtzeit“ verarbeitet werden und so verlässlichere Kurzzeitprognosen ermöglichen. Als Vorbild nennen die Wissenschaftler Südkorea. GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing „würde die Präzision heute verfügbarer Modelle steigern, um insbesondere eine kontextabhängige, örtliche Auflösung und damit eine differenzierte Vorhersage des Pandemieverlaufs zu erlauben“.

    Verzerrte Wahrnehmung des Infektionsgeschehens

    Hinter den Überlegungen der Leopoldina steht die Erkenntnis der Wissenschaftler, dass bisherige symptomgeleitete Erhebungen zur verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens führten. Um bessere Daten zu bekommen, schlagen die Experten daher weitere digitale Datenerhebungen vor.

    In dem Papier werden App-Umfragen nach dem Gesundheitszustand oder Datenspenden von Fitness-Armbändern genannt. Die freiwillig bereitgestellten Daten könnten anonymisiert, sicher und geschützt als Fundament für bessere Prognosen dienen. Ziel sei es, die wahrscheinliche Entwicklung der Pandemie über ein bis zwei Wochen vorherzusagen „und die erwartete Effektivität von Maßnahmen vor deren Anwendung zu vergleichen“.

    Der Datenschützer Caspar lehnt eine Aufweichung geltender Datenschutzregeln ab. „Sollen die Freiheiten der Menschen wiedergewonnen und die Restriktionen des öffentlichen und privaten Lebens gelockert werden, dann darf das nicht auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung, eines unter den Bedingungen der digitalen Welt zentralen Freiheitsgrundrechts jedes Einzelnen, passieren“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

    Das sei auch gar nicht nötig, betonte er, da die bisherigen Pläne und Vorhaben zum Eindämmen des Virus mit den geltenden Prinzipien des Datenschutzes vereinbar seien. „Das gilt für die Auswertung des Bewegungsverhaltens der Bevölkerung durch Analyse anonymisierter Standortdaten, für das Tracking von Gesundheitsdaten durch Wearables und Fitness-Tracker und schließlich auch für Pläne des Contact Tracing von öffentlichen und kommerziellen Anbietern, die derzeit allerdings noch datenschutzrechtlich näher angeschaut werden“, erläuterte der Datenschützer.

    Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte vergangene Woche eine Corona-App veröffentlicht, mit der Bürger Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches spenden können. Damit wollen Wissenschaftler Rückschlüsse auf die Verbreitung des Virus ziehen.

    Schon länger in Deutschland und anderen europäischen Ländern im Gespräch ist die Idee einer weiteren App. Es geht darum, Menschen schnell zu informieren, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. Nach Angaben von Chris Boos, einem der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT, steht die in Europa entwickelte Smartphone-Technologie zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie voraussichtlich bald nach Ostern als konkrete Corona-Warn-App zur Verfügung.

    SPD-Digitalpolitiker offen für datenschutzrechtliche Änderungen

    Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hält vor diesem Hintergrund wenig von datenschutzrechtlichen Änderungen, um, wie von den Leopoldina-Wissenschaftlern vorgeschlagen, die Nutzung von freiwillig bereit gestellten personalisierten Daten, wie GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing zu ermöglichen, wie dies beispielsweise in Südkorea der Fall sei. „Südkorea sollte nicht unser Vorbild sein“, sagte Thomae dem Handelsblatt.

    Der Erfolg einer Corona-App hänge maßgeblich davon ab, dass viele Menschen sie nutzen, ihr Handy auch ständig bei sich führen und die Technik nicht austricksen oder umgehen. „Dafür braucht es die Akzeptanz und das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die Integrität des Systems“, betonte der FDP-Politiker.

    „Auch unter der derzeitigen Rechtslage wäre eine freiwillige und datenschutzkonforme Corona-App möglich, die mittels Bluetooth-Technologie Informationen anonym austauscht und die Nutzer im Falle eines Kontaktes zu einer infizierten Person benachrichtigt, ähnlich wie dies in Singapur erfolgreich angewandt wird“, so Thomae.

    Auch die Grünen sehen keine Notwendigkeit für datenschutzrechtliche Änderungen. Es sei zwar „richtig und wichtig, sich zu bemühen, eine bessere Datenlage als Grundlage für weitere politische Schritte zu bekommen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Es seien aber wiederholt Vorschläge gemacht worden, die aufzeigten, wie entsprechende Lösungen technisch ausgestaltet werden können, um sie rechtskonform anbieten zu können. „Daher sehen wir derzeit keine Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Änderungen vorzunehmen“, so von Notz.

    Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass schon heute auch personalisierte Daten nach entsprechender Einwilligung für Forschungszwecke freiwillig gespendet werden könnten. „Bei anonymisierten Daten greift das Datenschutzrecht überhaupt nicht“, betonte von Notz. Der Rechtsstaat bewähre sich auch und gerade in der Krise, fügte er hinzu. „Wir warnen davor, sich gerade an Ländern zu orientieren, bei denen es derartige Schutzmechanismen nicht in gleichem Maße gibt – zumal es dafür, wie beschrieben, derzeit überhaupt keine Notwendigkeit gibt.“

    Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann riet hingegen mit Blick auf mögliche datenschutzrechtliche Änderungen die wissenschaftlichen Empfehlungen ernst zu nehmen. „Richtig finde ich eine mittelfristige Debatte darüber zu führen“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Kurzfristig seien die aktuell verfolgten Ansätze einer freiwilligen App, die Bluetooth nutze, sinnvoll.

    Wichtig sei, mit diesen Apps jetzt Erfahrung zu sammeln, so Zimmermann weiter. „Sollte sich dabei herausstellen, dass gesetzliche Änderungen notwendig werden, sollte dies auf Grundlage dieser Erfahrungswerte diskutiert werden.“

    Der Hamburger Datenschützer Caspar empfahl, digitale Technik zur Bekämpfung von Covid-19 dort zu nutzen, wo diese geeignet sei, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Grundsätze der Freiwilligkeit auf Basis informierter Einwilligung, der Erforderlichkeit, der Transparenz und der Zweckbindung beachtet würden. „Formen der präventiven Massenüberwachung von infizierten Personen durch zwangsweises Tracking oder automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum stehen aus rechtsstaatlichen Gründen in Europa nicht zur Debatte“, betonte Caspar.

    Mehr: Lesen Sie hier, was die Leopoldina-Experten für eine schrittweise Rückkehr zum Alltag empfehlen.

    Startseite
    Mehr zu: Nutzung von GPS-Daten gegen Corona - Leopoldina-Empfehlungen zum Datenschutz stoßen auf Kritik
    2 Kommentare zu "Nutzung von GPS-Daten gegen Corona: Leopoldina-Empfehlungen zum Datenschutz stoßen auf Kritik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir müssen sehr darauf achten, dass eine Corona-Krise, die - wie alles andere auch - irgendwann auch wieder vorbei gezogen sein wird, nicht für die Installation dauerhafter Überwachungs—(Infra)Strukturen missbraucht wird.

    • VORSICHT!
      the great brother is watching you.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%