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Obergrenze für Flüchtlinge „Es gab keine Spur des Entgegenkommens“

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„Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen“

Die Landtags-CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan hervor, den die Fraktion in Kreuth beschlossen hat. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, man habe nicht viel Zeit zum Handeln.

In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: „Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.“ Die Grenzen offen zu lassen, sei ein „schwerer Fehler“, betonte er.

Die Front war einhellig: Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen - die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der „worst case“ für den Rechtsstaat. Innenminister Joachim Herrmann kritisierte laut Teilnehmern, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen im vergangenen Jahr.

Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm meldete sich kritisch zu Wort: Der übergroße Zustrom von Flüchtlinge behindere die Integration. Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich mahnte, man könne in einer Demokratie nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Mehrere Abgeordnete berichteten von Menschen, die inzwischen sagten, sie könnten Merkel nun nicht mehr wählen.

In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 CSU-Abgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik. „Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften“, heißt es in dem Schreiben, das Merkel in Kreuth persönlich übergeben wurde.

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  • dpa
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