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Oberlandesgericht Schleswig Katalanischer Separatistenführer Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Carles Puigdemont kann die JVA Neumünster gegen Zahlung einer Kaution verlassen. Dennoch wurde ein Auslieferungshaftbefehl gegen ihn erlassen.
Update: 05.04.2018 - 19:50 Uhr 4 Kommentare

„Eine Auslieferung wegen Rebellion kommt nicht in Betracht“

SchleswigDer katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.

Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit.

Der Senat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ,Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. „Der unerhörte Vorwurf einer ,Rebellion' ist damit aus der Welt“, teilten die deutschen Anwälte Puigdemonts mit.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue, so das OLG. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens kommt unter Auflagen frei. Quelle: AFP
Carles Puigdemont

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens kommt unter Auflagen frei.

(Foto: AFP)

Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Separatistenführer die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf Details des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von diesem Donnerstag.

Auch einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands müsse Puigdemont unverzüglich bekannt geben.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten.

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl.

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4 Kommentare zu "Oberlandesgericht Schleswig: Katalanischer Separatistenführer Puigdemont kommt unter Auflagen frei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zu meiner zu einem anderen Artikel vorgenommenen Bewertung zur Strafbarkeit der Veruntreuung von Steuergeldern durch eine Landesregierung oder einer mitregierenden Partei muss ich mich leider korrigieren, da ich lediglich darauf abgestellt habe, dass dafür bei uns noch nie jemand strafrechtlich belangt, sondern die Veruntreuer zur Rückzahlung verpflichtet wurden.

    Tatsächlich gibt es aber bei uns dazu einen Paragraphen im Strafrecht.

    Dieser Paragraph wurde jedoch nie für die missbräuchliche Verwendung durch Landes- oder Bundespolitiker angewendet, obwohl es diese Fälle auch in den letzten Jahren gegeben hat. Warum das so war, erklärt das Krähenprinzip.

    Für das OLG ist das vorliegend kein Kriterium. Hier wird es zum juristisch richtigen Schluss kommen, dass die Strafbarkeit sowohl nach deutschem als auch spanischem Recht gegeben ist, respektive das weiß, aber durch die behauptete noch „laufende“ Prüfung den Spaniern nur Zeit geben will, den Haftbefahl aufzuheben. Bis dahin dürfte die Prüfung andauern.

  • Das Puigdemont auf freiem Fuss ist , kann man nur begrüssen und die Justiz sollte ihn
    auch von allen freisprechen . Veruntreuung findet bei uns in der Politik 24 Stunden und 365 Tage statt. Es gibt nur keine Ankläger außer einer stattlichen Stelle. Das ist so als wenn Kriminelle über sich selber urteilen. Also lasst ihn laufen so einen wie er hätte ich gerne in Deutschland als Politiker abe so einen gibt es nicht.

  • Europaweit per Haftbefehl gesucht, festgenommen und wieder freigelassen. Wenn der Mann jetzt untertaucht, kommen dann die Verantwortlichen wenigstens ins Gefängnis und werden hart bestraft, da sie Straftäter freilassen? Beihilfe??

  • Finde ich super!!!

    Vor allem die jetzt fällige Klärung "Veruntreuung öffentlicher Gelder". Das wäre ja ein schöner Präzedenzfall für deutsche Politiker!

    Und nochmal zur Klarstellung: wenn ich das richtig sehe, hat das spanische Verfassungsgericht gesagt, dass ein Referendum zur Abspaltung eines Landesteiles nicht vorgesehen und damit illegal wäre. Real kann das aber doch nur bedeuten, dass es nicht als Referendum anerkannt ist, sondern dann den Status einer Meinungsäusserung. Warum das jetzt aus Sicht der Katalanen sinnlos sein soll... im gegenteil Meinungsäusserungen in der Demokratie sind grundlegend!

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