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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Die Stadt Bochum kann noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen und Verfassungsbedenken ins Feld führen.

(Foto: dpa)

Oberstes NRW-Gericht Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden: Der abgeschobene Islamist Sami A. muss zurück nach Deutschland.
Update: 15.08.2018 - 18:03 Uhr Kommentieren

MünsterDer nach Tunesien abgeschobene Islamist Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch. Es wies damit eine Beschwerde der Stadt gegen die Rückholung zurück. Bochum kann nun noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Der mutmaßliche ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden war am 13. Juli von Düsseldorf aus in sein Heimatland abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies wegen der möglichen Gefahr von Folter untersagt hatte. Der Beschluss war den Behörden aber erst zugegangen, als A. sich schon auf dem Flug in das nordafrikanische Land befand.

Das Gericht hatte daraufhin die Rückholung angeordnet. Die Stadt Bochum hatte dagegen geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, keine aktuelle Foltergefahr bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden.

Das Oberverwaltungsgericht folgte dem nicht und bezeichnete die Abschiebung als „offensichtlich rechtswidrig“. Sie hätte an jenem Morgen nicht fortgesetzt werden dürfen. Die Entscheidung sei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung bekanntgegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können, hieß es vom Gericht weiter.

Das Oberverwaltungsgericht kritisierte, all dies sei vermeidbar gewesen, wenn der Bitte des Verwaltungsgerichts nachgekommen worden wäre, ihm den Abschiebungstermin mitzuteilen. Dies sei nicht geschehen. Dem Gericht sei zwar eine Flugstornierung für den 12. Juli mitgeteilt worden, nicht jedoch die Flugbuchung für den Folgetag um 6.30 Uhr. Es sei somit über die Eilbedürftigkeit seiner Entscheidung im Unklaren gelassen worden und habe daher angenommen, dass keine Notwendigkeit zu einem sofortigen Handeln bestand.

Tunesien hat erklärt, den inzwischen aus der Haft entlassenen A. nicht an Deutschland zurück zu überstellen. „Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns“, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums der „Bild“. „Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte“, sagte der Sprecher laut Vorabbericht weiter.

Dem als Gefährder eingestuften Mann wird vorgeworfen, im Jahr 2000 eine militärische und ideologische Ausbildung in einem Lager der al-Qaida in Afghanistan absolviert und zeitweise zur Leibgarde von bin Laden gehört zu haben. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. A. hat die Vorwürfe bestritten. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Abschiebung des Mannes zu seinem persönlichen Anliegen erklärt.

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