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Oberverwaltungsgericht Bremen Bundesliga-Klubs müssen sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen

Die Deutsche Fußball Liga muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Der DFB ist empört.
Update: 21.02.2018 - 16:15 Uhr 5 Kommentare
Polizisten beobachten die Fans vor einem Heimspiel von Werder Bremen. Quelle: dpa
Polizeieinsatz beim Fußball

Polizisten beobachten die Fans vor einem Heimspiel von Werder Bremen.

(Foto: dpa)

Bremen/FrankfurtAuf den Profifußball in Deutschland kommen möglicherweise Millionenforderungen für polizeiliche Mehrkosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga zu. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen billigte im Grundsatz entsprechende Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) und gab dem Stadtstaat am Mittwoch in fast allen Punkten Recht. „Ein guter Tag für den Steuerzahler“, so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der auf Nachahmer in den Reihen der Bundesländer hofft.

Die DFL kündigte Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. „Der Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze“, sagte Liga-Präsident Reinhard Rauball. Sein Argument: Die öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. DFB-Präsident Reinhard Grindel sieht das ähnlich: „Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei.“

In dem Streit geht es grundsätzlich um die Frage, ob der Profifußball an den Kosten für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen beteiligt werden darf. Bei solchen Spielen - wie etwa dem am Samstag in Bremen ausgetragenen Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV - entstehen angesichts potenzieller Fankrawalle erhebliche Mehrkosten für verstärkte Polizeieinsätze. Wegen der Grundsätzlichkeit und der Allgemeinbedeutung der Frage, ließ das Gericht auch die Revision zu.

Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke sagte zum Urteil: „Ich habe, ehrlich gesagt, relativ wenig Verständnis dafür.“ Er hoffe, dass „das nicht nur auf den Fußball bezogen wird, sondern dass auch alle anderen, Volksfeste und andere Aktivitäten, anteilig mit Kosten belastet werden“.

Die Richterin und OVG-Präsidentin Ilsemarie Meyer ließ in ihrer über einstündigen Urteilsbegründung keinen Zweifel, dass die Forderungen Bremens nach einer Kostenbeteiligung rechtmäßig sind. Die DFL sei als Mitveranstalter zu sehen und Bremen dürfe sie deshalb zu den Gebühren heranziehen. Verstöße gegen das Grundgesetz sah sie nicht. Auch die Höhe der Kosten und die Berechnungsart seien nicht zu beanstanden. „Die Kosten sind zwar erheblich, aber sie entsprechen der erbrachten öffentlichen Leistung“, so Meyer, die die Gewinnorientierung derartiger Großveranstaltungen hervorhob. Die Fußballspiele seien auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich.

„Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für den Senat“, räumte Bremens Club-Präsident Hubertus Hess-Grunewald bedauernd ein. „Es ist aber noch ein bisschen zu früh für große Siegesgesänge“, warnte er mit Blick auf die Revision. Vollste Zufriedenheit bei Innensenator Mäurer: „Das ist kein knapper Sieg, sondern ein Sieg auf voller Breite.“ Er will nun bei der Innenministerkonferenz (IMK) für den Bremer Weg werben. Es sei einfach nicht überzeugend, dass die Liga Milliarden-Umsätzen mache und Millionen-Gehälter zahle, und der Steuerzahler dann allein für die Sicherheitskosten aufkomme.

Das an Bundesliga-Standorten reiche Nordrhein-Westfalen reagierte zurückhaltend. „Die Polizei ist für Sicherheit und Ordnung im gesamten öffentlichen Raum zuständig - und damit auch im Umfeld von Fußballstadien. Ob sich aus dem Bremer Urteil auch für andere Bundesländer eine neue Bewertung ergibt, muss man sehen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). „Generell ist es so, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine öffentliche Aufgabe ist und auch bleiben muss. Diese Aufgabe wird finanziert durch Steuerzahlungen“, sagte Peter Peters, Finanzvorstand des Fußball-Bundesligisten Schalke 04: „Hier leisten die Vereine im Rahmen ihrer Wirtschaftskraft einen großen Beitrag.“

Hamburg will den Bremer Weg nicht gehen. „Die bisherige Haltung Hamburgs ist ja bekannt, wonach eine Beteiligung der Sportvereine oder der DFL an den Sicherheitskosten bei Polizeieinsätzen derzeit nicht geplant ist“, teilte die Behörde für Inneres und Sport mit.

Anders in Rheinland-Pfalz, wo Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Urteil begrüßte. Es sei zwar noch nicht rechtskräftig, treffe aber den richtigen Tenor. „Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Clubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden“, so Lewentz. Im Bundesinnenministerium will man abwarten. Der Rechtsstreit sei noch nicht beendet, so ein Sprecher. Man werde sich sehr sorgfältig die Begründung des Gerichts anschauen und den weiteren Fortgang des Rechtsstreits beobachten.

Die Bremer Polizei schickt seit 2015 regelmäßig Gebührenbescheide an die DFL, die das operative Geschäft des Ligaverbandes führt, dem die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der ersten und 2. Bundesliga angehören. Es geht um mehrere Spiele und inzwischen fast zwei Millionen Euro. Vor Gericht ging es exemplarisch um die Partie Werder - HSV vom 19. April 2015. Nach dieser Partie landete aus Bremen eine Gebührenrechnung von über 425.000 Euro für polizeiliche Mehrkosten im DFL-Briefkasten. Auch wenn die Summe in der mündlichen Verhandlung auf 415.000 Euro reduziert wurde, ist die Forderung rechtens, wie das OVG befand, das mit seiner Entscheidung ein Urteil der Vorinstanz von 2017 kassierte.

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5 Kommentare zu "Oberverwaltungsgericht Bremen: Bundesliga-Klubs müssen sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen"

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  • Die Vereine können den von der Polizei vorläufig festgenommenen Hooligans den Vereinsanteil an den Einsatzkosten weiter berechnen.

    Das spricht sich schnell herum. Dann kehrt endlich Ruhe ein!

  • Wird aber auch Zeit.
    Wer angesichts von Millionengehältern und Millionentransfersummen rumjammert, dass er ein paar Hundert Tausend nicht übrig hat, ist unglaubwürdig.

    Und wenn sich deshalb die Vereine keine so teuren Spieler mehr leisten können, vielleicht findet dann mal ein umdenken bei den sog. Fußballfans statt.

    Oder doch mal ganz anders:
    Andernfalls könnte man auch ohne Zuschauer spielen, dann brauchts auch keine Polizei mehr. Das Stadion
    könnte in eine Halle umgewandelt werden, deutlich günstiger. Den Zuschauer kann man dann per App und Leinwand zuschalten, die Fangesänge auch, alles virtualisiert halt. Würde doch in unsere technisierte Welt passen. Verliert der Verein, gibt's ne automatische Beruhigungsspritze und die häusliche Gewalt nimmt nicht zu.

  • ich hann nicht nachvollziehen, warum der Steuerzahler für erhöhte Polizeikosten aufkommen soll, nur weil verblödete Fußballfans Krawalle anzetteln. ich fände es völlig in Ordnung, wenn Fußballclubs künftig mit in die Haftung genommen werden. Geld ist ja da. Wer zig Millionen für Spieler ausgeben kann, kann auch ein paar hundert k€ für einen Polizeieinsatz zahlen. Und wenn der eine oder andere Fußballclub deswegen nicht überleben kann, na, wen interessierts?

  • Wer Millionen Gehälter zahlt, der kann sich auch an den Polizeikosten beteiligen.

  • jeder will einen tollen Bundesligaverein haben, aber die unangenehmen Seiten die will keiner haben und von sich wälzen anstatt damit umzugehen. Wer Großveranstaltungen zulässt soll für diese auch zahlen. Die Derbys ziehen große Aufmerksamkeit auf die Städte, die vielen Fans bringen sehr viel Umsatz...aber das interessiert die Länder anscheinend nicht.
    Nur die angenehmen Seiten will man hinnehmen, anstatt mit den Vereinen in Sachen Sicherheit zu kooperieren und Lösungen zu finden die die Polizeikosten reduzieren könnten, was bei so vielen Menschen einfach manchmal nicht möglich ist.

    Ich denke wenn die Vereine die Kosten übernehmen sollen, wird das für viele nicht einfach werden zu überleben.