OECD-Reform Was bei der Mindeststeuer und der Digitalsteuer geplant ist

Berlin Für Olaf Scholz (SPD) geht es um nicht weniger als eine grundlegende Wende in der internationalen Steuerpolitik: „Wir haben die historische Chance, nachhaltig gegen Steuerdumping vorzugehen und den fatalen weltweiten Wettlauf um die niedrigste Unternehmensteuer zu stoppen“, sagte der Bundesfinanzminister dem Handelsblatt. „Wenn wir das schaffen, und die Chancen dafür stehen gut, wäre das eine Revolution im internationalen Steuerrecht.“

Der Euphorie des Vizekanzlers hat einen Grund: Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden treibt die globale Reform zur Besteuerung von Großkonzernen nun energisch voran, nachdem Vorgänger Donald Trump sie in den vergangenen Jahren immer wieder ausgebremst hatte. Derzeit sieht es so aus, als könnte im Sommer eine Einigung auf die Großreform gelingen, die seit Jahren im Kreis der Industrieländerorganisation OECD vorbereitet wird.