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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag

Die SPD sieht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut begründet an. Sie warnt den Koalitionspartner davor, die Erhöhung zusammen mit der AfD scheitern zu lassen.
19.05.2020 - 02:49 Uhr 2 Kommentare
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre die erste seit 2009. Quelle: dpa
Rundfunkbeitrag

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre die erste seit 2009.

(Foto: dpa)

Berlin, Saarbrücken Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Einige CDU-Landesverbände in Ostdeutschland „wackeln schon längst in Richtung AfD“, warnte der SPD-Politiker.

Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden. „Dann muss man auch mal das Kreuz durchdrücken und dazu stehen“, sagte Schneider. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Substanz erhalten und stärken wolle, oder ob man ihn schwäche. „Gerade in Zeiten wie diesen sind seriös aufbereitete Fakten und ordentlich bezahlte, professionell ausgebildete Journalisten enorm wichtig.“

Zuvor hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU gefordert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Coronakrise zu verschieben. Die Ministerpräsidenten hatten im März beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnen und die Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung – die erste seit 2009 – zum Jahr 2021 in Kraft treten.

Mehr: Rundfunkbeitrag: Neue Regeln für Zweitwohnungen.

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    2 Kommentare zu "Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • „Gerade in Zeiten wie diesen sind seriös aufbereitete Fakten und ordentlich bezahlte, professionell ausgebildete Journalisten enorm wichtig.“ - ABSOLUT KORREKT! Aber leider merkt man davon in der Praxis oftmals nichts! Und wofür brauchen die 8 Milliarden Euro pro Jahr?!

      Vorschlag zur Rationalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland:
      1. Das ZDF wird Richtung Privatrundfunk verabschiedet. Dann kann es sehen, wie es zurecht kommt.
      2. Der Allgemeine Rundfunk Dienst mit seinen dritten Regionalprogrammen konzentriert sich wieder auf seine Kernaufgabe: Information und Bildung der Bevölkerung!!! Redundante dritte Programme werden zusammengelegt, z.B. RBB Berlin und RBB Brandenburg. Die senden weite Strecken kongruent - wozu dann der Aufwand?! Reine Geldverschwendung!
      3. Vergütung der Angestellten nach TVÖD unter Berücksichtigung des Ausbildungsgrades - und insbesondere Intendanten erhalten keine Jahresgehälter von 400k€!

      Es finden sich sicher Leute, die den Job machen wollen und ihn auch gut machen würden! Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte müssen das schließlich auch für oftmals "nen schmalen Thaler". Und schon reden wir über Beiträge i.H.v. <10€/Mon.!

    • Die SPD sieht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut an, ich nicht.
      Der Westdeutsche Rundfunk in Köln hat viele hundert Büros in Köln, aber an verschiedenen Standpunkten. Diese Masse ist nicht kontrollierbar. Meines Erachtens können mehrere hundert/evtl. tausende Mitarbeiter entlassen werden, weil bei der Masse keiner kontrollieren kann, ob da gearbeitet wird oder nicht. Dadurch würde eine Gebührenerhöhung
      verhindert.
      Mit freundlichen Grüßen
      Hugo Pittscheidt

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