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Öffentliche Aufträge Umfrage: Im elektronischen Beschaffungswesen ist noch Luft nach oben

Die Digitalisierung des Vergabewesens ist noch nicht bei allen Unternehmen angekommen. Das zeigt eine Umfrage. Dabei ließe sich damit viel Geld sparen.
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Damit sich bei der Beschaffung von Bauleistungen keine Vetternwirtschaft entwickelt, gelten die strengen Regeln des Vergaberechts. Quelle: dpa
Bauarbeiter

Damit sich bei der Beschaffung von Bauleistungen keine Vetternwirtschaft entwickelt, gelten die strengen Regeln des Vergaberechts.

(Foto: dpa)

Berlin Mehr als 460 Milliarden Euro stecken Bund, Länder und Kommunen pro Jahr in öffentliche Aufträge. Das entspricht rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – entfaltet also eine große wirtschaftliche Bedeutung und eine enorme Marktmacht.

Damit sich bei der Beschaffung von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen keine Vetternwirtschaft entwickelt, gelten die strengen Regeln und Vorschriften des Vergaberechts. Mit den jüngsten Reformen sollte die Digitalisierung des Vergabewesens vorangebracht werden, denn viele Ausschreibungen wurden noch immer überwiegend mit Papier abgewickelt.

Doch hier gibt es noch immer Luft nach oben, wie eine aktuelle Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zeigt, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Demnach geben 69 Prozent der befragten öffentlichen Auftraggeber an, die rechtlichen Vorgaben für die sogenannte e-Vergabe bereits vollständig umgesetzt zu haben. Bei 23 Prozent der Befragten ist das nicht der Fall.

Bei der e-Vergabe werden Ausschreibung und Angebote elektronisch über eine Internetplattform des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums abgewickelt. Ein ebenfalls mögliches digitales Vergabemanagementsystem nutzt nur die Hälfte der Befragten. 30 Prozent setzen kein solches System ein.

Die Ergebnisse der Studie sollen an diesem Donnerstag beim Deutschen Vergabetag präsentiert werden. Der jährliche Kongress zur öffentlichen Vergabe und Beschaffung wird vom DVNW organisiert. In dem Netzwerk haben sich Vertreter von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz zusammengeschlossen. „Bei der Digitalisierung des Vergabewesens gibt es weiter Nachholbedarf“, sagte DVNW-Geschäftsführer Marco Junk dem Handelsblatt. Die Prozesse könnten noch deutlich effektiver und effizienter gestaltet werden. „Damit ließe sich sehr viel Geld sparen“, mahnte Junk.

An EU-Schwellenwerten orientieren

Mit der Reform des Vergaberechts wurden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) angepasst sowie eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt. Laut Umfrage werten 52 Prozent der Befragten die Neuerungen als positiv oder eher positiv.

29 Prozent sehen das nicht oder eher nicht so. Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Beschaffung – etwa von Büromöbeln oder Software oder der Errichtung von neuen Dienstgebäuden – beachten, ob die Vergabe ober- oder unterhalb von bestimmten EU-Schwellenwerten erfolgt. Je nachdem, sind öffentliche Ausschreibungen im nationalen Vergaberecht oder EU-weite Verfahren die Folge.

Die Reform sollte auch die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an Vergabeverfahren erleichtern. In der DVNW-Studie kritisieren die öffentlichen Auftraggeber nun, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnis des Vergaberechts verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden. Dieser Meinung sind 85 Prozent der Befragten.

Mit den Teilnahmen und eingereichten Angeboten auf die Vergaben zeigen sich nur rund 42 Prozent der Auftraggeber zufrieden. 90 Prozent glauben, dass das Vergaberecht für die Bieter zu kompliziert ist. 69 Prozent geben allerdings zu, dass die Vorgaben für sie als Auftraggeber auch zu kompliziert sind.

Und noch ein Ergebnis der Studie lässt aufhorchen: Nur 45 Prozent der Befragten berichten, mit anderen Auftraggebern über Verwaltungsgrenzen hinweg gemeinsame strategische Beschaffungen durchzuführen. „Forschung und Politik argumentieren seit Langem, die teils erheblichen Einsparpotenziale durch größere Auftragsvolumina sowie eine Minimierung der Verwaltungskosten zu heben“, erklärt DVNW-Geschäftsführer Junk. „Insofern bleibt ganz offensichtlich noch einiges Potenzial ungenutzt.“

Mehr: Elektromobilität verändert öffentliche Aufträge der Kommunen. Doch die Förderprogramme für E-Autos sind für die Kommunen aber nicht immer ein Segen.

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