Öffentliche Finanzen Studie beklagt „Wildwuchs“ durch Schattenhaushalte des Bundes
Der Haushalt des Bundes lässt sich immer schwieriger überblicken.
Berlin Der Bund hat einer Studie zufolge mehr als 100 Milliarden Euro in Schattenhaushalten gebunkert. Rund ein Viertel der Summe liegt danach im Energie- und Klimafonds, mit dem die Regierung ihr Klimaschutzprogramm bis 2030 umsetzen wolle, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.
Fast 50 Milliarden Euro bilden demnach die Asyl-Rücklagen, die jedoch bis 2024 weitgehend abgebaut werden soll. Weitere Milliardenbeträge hält der Bund den Angaben nach in kleineren Sondervermögen bereit, etwa dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder einem Förderbudget für Kommunalinvestitionen.
Insgesamt habe sich der Bund inzwischen 24 Extrabudgets zugelegt. Allein im vergangenen Jahr seien sie um knapp 28 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das IW spricht daher von einem „Wildwuchs“, der „die Transparenz des öffentlichen Finanzgebarens beeinträchtigen“ und die Etatplanung erschweren könne.
Zudem reichten die Mittel nicht aus, den Finanzbedarf für die nächste Legislaturperiode zu decken, den das IW auf über 250 Milliarden Euro schätzt. Die zusätzlichen Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz, die alle Sondierungsparteien im Wahlkampf gefordert haben, seien dabei nicht berücksichtigt - genauso wenig wie die Tilgung der Coronaschulden, für die allein pro Jahr durchschnittlich rund 24 Milliarden Euro nötig wären.
Das Institut empfiehlt stattdessen, die Schattenhaushalte in einen Investitionsfonds des Bundes von 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre einzubringen. Ein solcher „Deutschlandsfonds“ könne „mit seiner klaren mehrjährigen Zwecksetzung Transparenz über Mittelzuführung und Mittelabruf schaffen“, so IW-Direktor Michael Hüther. Damit ließen sich „die definierten Ziele verlässlich und effizient verfolgen“.
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