Öffentliche Gebäude Union stoppt neues Energiespar-Gesetz

Ursprünglich sollte der Entwurf am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Er laufe dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwider, begründet die Union ihre Ablehnung. Kritik an dem Stopp kommt von Grünen.
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In einem Brief an den Kanzleramtschef wendet sich die Unionsfraktion gegen den Gesetzentwurf. Das federführende Bundesumweltministerium wollte sich nicht äußern. Quelle: dpa
Peter Altmaier

In einem Brief an den Kanzleramtschef wendet sich die Unionsfraktion gegen den Gesetzentwurf. Das federführende Bundesumweltministerium wollte sich nicht äußern.

(Foto: dpa)

BerlinDie Unionsfraktion hat ein Gesetz zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden vorerst gestoppt. Der Entwurf der Bundesregierung für das Gebäudeenergie-Gesetz laufe dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwider, heißt es in einem Brief der Union an Kanzleramtschef Peter Altmaier, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Es zeichne sich „erheblicher Diskussions- und Änderungsbedarf“ ab. Eigentlich hätte der Entwurf diesen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen.

Ein neuer Niedrigst-Energiestandard, den das Gesetz zunächst nur für neue öffentliche Gebäude vorsehe, könne unwirtschaftlich sein, heißt es in dem Schreiben. Zudem sei nicht sicher, ob die erreichbaren Treibhausgas-Einsparungen den entstehenden Aufwand rechtfertigten. Das Bundesumweltministerium, das gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium den Entwurf erarbeitet hatte, wollte sich nicht äußern.

Die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern – etwa durch bessere Dämmung – ist ein wichtiger Baustein in der Klimapolitik der Bundesregierung. Die Grünen kritisierten den Stopp des Gesetzesentwurfs. „Die Bundesregierung hat nicht mal mehr die Kraft, das Minimum in Bezug auf den Klimaschutz im Gebäudebereich zu schaffen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Das sei ein „fatales Zeichen für den Klimaschutz“.

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