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Öffentliche Investitionen Wo Deutschland baufällig ist

Mitten in Boomtown Berlin, aber auch überall sonst in Deutschland, verrotten Straßen, Brücken, Schulen. Seit zehn Jahren gleicht der Staat nicht einmal den Wertverlust durch Investitionen aus. Das hat gravierende Folgen.
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An Schlaglöcher und morsche Schulen müssen sich die Deutschen gewöhnen. Quelle: dpa

An Schlaglöcher und morsche Schulen müssen sich die Deutschen gewöhnen.

(Foto: dpa)

Die Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sind gewaltig. Auf 41 Billionen Euro schätzt sie den weltweiten Investitionsbedarf in Straßen, Schienen, Schulen und andere Infrastrukturprojekte bis zum Jahr 2030. Das ist dreimal so viel wie die Wirtschaftsleistung der gesamten EU - und notwendig, um den rasch wachsenden Verkehr auf Straße, Schiene und in der Luft bewältigen zu können. Wenn die Industriestaaten glauben, dafür bereits gewappnet zu sein, liegen sie schief, warnt der Generalsekretär des Weltverkehrsforums, José Viegas, jetzt in Leipzig. Auch hochentwickelte Länder wie Deutschland müssten riesige Investitionen tätigen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Statt in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, lässt Deutschland seine Straßen, Schienen und auch Schulen zusehends verfallen. Die Daten des Statistisches Bundesamtes zeigen: In den letzten zehn Jahren waren die Abschreibungen auf öffentliche Infrastruktur größer als die Investitionen. Das bedeutet, dass der Wert der bestehenden Straßen, Schulen und Schienen Jahr für Jahr schrumpft. Sie verschwinden nicht, werden aber immer baufälliger, zum Teil unbenutzbar. Seit 2003 summiert sich der Bestandsverlust auf zusammengenommen 33,6 Milliarden Euro. Allein 2012 betrug er 6,4 Milliarden Euro - ein Negativrekord.

Infografik

Verfall der deutschen Infrastruktur

Mrd. Euro


Ökonomen warnen, dass Deutschland wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten könnte. „Deutschland steckt in einer Investitionsmisere,“ sagt Sylvain Broyer, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis in Frankfurt. „Bei den öffentlichen Investitionen liegt es weit unter dem EU-Durchschnitt“.

Tatsächlich lag 2011 der Anteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland bei 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im EU-Durchschnitt waren es 2,5 Prozent - in Frankreich sogar drei Prozent. 1992 gab der deutsche Staat noch 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Infrastruktur aus. Damals sorgten vor allem Investitionen in Ostdeutschland für das vergleichsweise hohe Niveau.

Inzwischen droht Deutschland bei einem wichtigen Standortfaktor zurückzufallen. Im Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums lag es 2012 in der Rubrik Infrastruktur noch auf dem neunten Platz. Die Schweiz war auf Platz eins, Frankreich fünfter.

Aus Sicht von Broyer sind in Deutschland zusätzliche öffentliche Investitionen von 30 Milliarden Euro jährlich nötig, um mit anderen Ländern Schritt zu halten. Er geht davon aus, dass höhere Investitionen für Infrastruktur einen kräftigen Wachstumsschub auslösen könnten.

In einer Studie hat Broyer gemeinsam mit seinem Fachkollegen Johannes Garreis berechnet, wie sich Investitionen in Infrastruktur auf das Wachstum in den vier größten Euro-Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien auswirken würden. Das Ergebnis: Pro investiertem Euro, der in die Transportinfrastruktur fließt, steigt das Wachstum im Schnitt um 14 Euro. Broyer erklärt das so: Investitionen in die Infrastruktur hätten zwei wesentliche Wachstumseffekte. Sie würden einerseits die Nachfrage erhöhen und andererseits die Produktivität.

Fiskalföderalismus bremst Investitionen

Mit seiner Forderungen nach höheren öffentlichen Investitionen steht Broyer nicht alleine. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch das Deutsche Institut für Urbanistik. Sie hat im Auftrag der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 526 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt. Dabei kam sie für 2012 auf einen Investitionsrückstand von 128 Milliarden Euro, wovon 33 Milliarden Euro auf "Straßenbau und Verkehr" entfallen und 22 Milliarden Euro auf "Schulen".

"Die größte Baustelle bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Rückstand in den nächsten fünf Jahren noch weiter ansteigen wird", sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Im Interview mit der Berliner Zeitung hatte Zeuner kürzlich zusätzliche öffentliche Investitionen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich gefordert. Sie seien nötig, um mittelfristig ein jährliches Pro-Kopf-Wachstum von zwei Prozent zu sichern.

In den vergangenen zehn Jahren ging der Trend stets in die entgegengesetzte Richtung. Der Anteil der öffentlichen Investitionen an der Wirtschaftsleistung schmolz kontinuierlich von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 1992 auf 2,0 Prozent (1999) bis hin zu 1,5 Prozent (2012). Im vergangenen Jahr überstiegen die Abschreibungen des Staates seine Bruttoinvestitionen um 6,4 Milliarden Euro - so viel wie nie.

Was sind die Gründe dafür, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen zurückhängt? Broyer nennt den Fiskalföderalismus. Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland würden auf die Kommunen entfallen, die stark unterfinanziert seien. Ein weiteres Problem sei die Mischfinanzierung bei Großprojekten. Bund, Länder und Gemeinden könnten sich oft nicht einigen, was zu Verzögerungen führe.

Ein anderer Faktor sind die strengen Fiskalregeln in Deutschland und Europa. Die Schuldenbremse zwingt den Staat zu Kürzungen: Bislang trifft dies die Investitionen stärker als die Ausgaben für Personal, Verwaltung und Soziales.

Die früh eingeleitete Haushaltskonsolidierung in Deutschland allerdings gibt etwas Anlass zur Hoffnung. Während Länder wie Frankreich oder Spanien hart sparen müssen, gibt es hierzulande größere Spielräume für Investitionen.

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67 Kommentare zu "Öffentliche Investitionen: Wo Deutschland baufällig ist"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Autobannen umbenennen in Merkelsalee, Roesllersweg,
    CDU-Desaster oder auch FDP-Untergang.

  • Unkoordiniert in den Abgrund. Jeder werkelt planlos irgendwo rum. Schrauben, die einer festgedreht hat, schraubt ein anderer wieder los. Und dann diese Medien mit ihrem stinkenden Brei - die sind eine Zumutung.
    Deutschland ist morbide im Kopf.





  • Hauptsache wir bauen neue Asylantenheime und erhöhen die Asylbezüge auf HartzIV-Niveau. Wenn's Geld nicht reicht, enteignen wir einfach die Deutschen. Rot-Grüne Politik.

  • @Andre Das ist eine Michlmädchenrechnung. Es sollte hier nicht darum gehen irgend welche neuen Steuern einzuführen. Die erhöhten Kosten für den Transport mit dem LKW bezahlt letztendlich der Käufer in Hamburg dessen Müller Mich aus Bayern durch ganz Deutschland gefahren wird.
    Am Ende Fallen wir ins Mittelalter zurück d. h. beim Befahren einer Stadt wird eine Steuer fällig sonst darf ich nicht hinein. Heute dann automatisch mit entsprechender Technik aber das ist ja heute eigentlich schon so, sobald ich mit meinem Auto anhalte wird eine Parkgebühr fällig und das wir heute schon als selbstverständlich angesehen.

  • Irgend etwas macht Ihr Deutschen falsch! Bei uns in Spanien sind alle Strassen in 1A Zustand

  • Die Straßen werden zu 98% durch LKW und sonstige schwere Fahrzeuge zerstört. Hier muss endlich eine konsequente LKW-Steuer eingeführt werden, so dass diejenigen die Straßen bezahlen die diese auch zerstören. Eine Umlage auf die Allgemeinheit ist abzulehnen.

  • Die Straßen werden zu 98% durch LKW und sonstige schwere Fahrzeuge zerstört. Hier muss endlich eine konsequente LKW-Steuer eingeführt werden, so dass diejenigen die Straßen bezahlen die diese auch zerstören. Eine Umlage auf die Allgemeinheit ist abzulehnen.

  • Ich bin dafür das rund um den Bundestag die Mauer wieder errirchtet wird, aber ohne Tagesschein-Möglichkeit!

  • Haha, Sie meinen wohl die Oberschicht macht die Unterschicht krank!

  • Na dann beten Sie mal das Sie nicht irgendwann mal darauf angewiesen sind Sie Schlaumeier!

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