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Öffentlicher Brandbrief Aufstand der Nachwuchs-Piraten

Ihr Umfrage-Höhenflug bringt die Piratenpartei in die Bredouille. Sie muss nicht nur inhaltlich für Klarheit sorgen, sondern auch mit parteiinternen Streitigkeiten kämpfen. Junge Querschläger mischen die Piraten auf.
27 Kommentare
Anhänger der Piratenpartei. Quelle: dpa

Anhänger der Piratenpartei.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, BerlinEin Brandbrief der Jungen Piraten hat für weiteren Ärger in der ohnehin zerstrittenen Partei gesorgt. „Wir betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger“, heißt es in dem Schreiben, dass die Jugendorganisation am Freitag auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Darin empört sich der Parteinachwuchs über sexistische und rassistische Äußerungen einzelner Mitglieder - und den unpassenden Umgang damit. „Derartige Aussagen werden oft als Einzelmeinungen abgetan - gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein.“

Auf Twitter erhält der Brief weitestgehend Zustimmung. „Die JuPis sprechen die Probleme an, die viele Piraten gern unter den Tisch kehren“, schreibt Senficon. Benjamin Stöcker schreibt: „Ich nehme an Parteiinternas ja realtiv wenig Teil, aber irgendwie spricht mir dieser offene Brief aus der Seele.“

Der Aufstand der Nachwuchspiraten kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. In vier Wochen wählt die Partei einen neuen Bundesvorstand. Schon am Mittwoch bemühte sich die Parteispitze, innere Querelen auf oberster Machtebene beizulegen - nach einer weiteren Zuspitzung im Dauerstreit zwischen Bundesvorstand und Berliner Landesverband sagte der Parteichef Sebstian Nerz, er habe mit dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum ein Gespräch vereinbart. Seit einem halben Jahr sei das Verhältnis auf beiden Seiten sehr kompliziert.

Baum hatte sich am Dienstag im Blog der Piratenfraktion Berlin gegen eine E-Mail von Nerz gewandt und sich beschwert, er lasse sich nicht für Äußerungen einzelner Fraktionsmitglieder verantwortlich machen. Nerz erläuterte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, Anlass seiner Mail seien öffentliche Vorwürfe von Abgeordneten gegen den Bundesvorstand und einzelne Beauftragte gewesen. Er würde sich „wünschen, dass die Fraktion einmal thematisiert, wie die Abgeordneten mit ihrer besonderen Öffentlichkeit umgehen sollen“.

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27 Kommentare zu "Öffentlicher Brandbrief: Aufstand der Nachwuchs-Piraten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ pipapo

    Also ich glaube, dass unsere Demokratie ganz gut funktioniert gemessen an den Maßstäben für eine gesellschaftliche Stabilität und Ordnung (eine hochentwickelte Rechtsstaatlichkeit -Exkurs: Schauen Sie mal was ein einzelner Bürger gegenüber dem Staat alles ausrichten kann in der BRD: Mit der Verfassungsbeschwerde können ganze Gesetze gekippt werden; umfassender Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen gepaart mit umfassendem Anspruch auf staatliche Maßnahmen; Selbstbestimmungsrechte nach Art. 28 GG auf kommunaler Ebene etc. - Sozialstaat, Teilhabe- und Beteiligungsrechte sind weltweit einzigartig hoch entwickelt). Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass sich in unserer komplexen Gesellschaft eine Fülle von speziellen Aufgaben dem Staate stellt, die dieser schon kaum mit einem Parlament bewältigen kann.
    Die eigentliche Gesetzesarbeit findet so gut wie ausschließlich in speziellen Ausschüssen statt (viele davon sind gesetzlich vorgeschrieben), die jede Entscheidung so vorbereiten, dass das Parlament sie nur noch "abnicken" muss. Jeder Abgeordnete ist Mitglied in irgendeinem dieser diversen Ausschüsse.

    Die Komplexität der Anforderungen an den Gesetzgeber können Sie als Nichtjurist wirklich kaum erahnen (In der 16. Legislaturperiode wurden 616 Gesetze verbaschiedet, 905 eingebracht und mehr als 14.000 Drucksachen produziert; dahinter steht z.T. jahrelange Arbeit). Angesichts dieser Überforderungen des Parlaments wirkt der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligungen schon ziemlich naiv und realitätsfremd.

    Sie können das Volk gar nicht mehr an diesem Aufwand beteiligen; sie müssen doch auch noch arbeiten und sind 24/7 beschäftigt und wollen dann noch hochkomplexe Gesetzesvorhaben mitbestimmen? Der Aufwand so etwas einzurichten kostete Milliarden, ach es wäre unmöglich!

    Glauben Sie mir, unser GG ist wie vor allem unser BGB ein echtes Erfolgsmodell (nicht umsonst in viele Länder "exportiert"). Aber das führte jetzt viel zu weit!

  • Merkwürdige Sichtweise das mit dem Nachwuchs, wenn die Jusos was von sich geben, hat die SPD dann automatisch Nachwuchsprobleme? Oder schlicht Rethorik wie "Guck mal, jetzt fangen die schon an zu streiten, sollen aus der Pubertät kommen", oder die Arroganz der alten Generation, was wollt ihr schon, wir wissen sowieso alles besser. Expertenwissen, ich lach mich weg. Wenn das so toll wäre, hätte man die EU im Einklang der verschiedenen Wirtschaftsstärken gegründet und den Euro besser abgesichert. Bei der Einführung des Euro wurden genau die Fehler gemacht, die man den Piraten jetzt vorwirft.

    Basisdemokratie fängt in den Kommunen an. Was soll diese Gießkanne vom Bund in die Gemeinde in Form von übergestülpten Gesetzen? Jede Gemeinde könnte genauso anhand ihrer eigenen Einnahmen die sozialen Dinge regeln, denn dort weiß man was gebraucht wird. Das fängt bei der Ampel an der Ecke an und hört beim Sozialhilfesatz auf.
    Basisdemokratie ist nicht zwingend das jeder seinen Senf abgibt, sondern mehr Mitbestimmung im sozialen Umfeld, der Kommune. Die Kommunen blutet man aus für teure Riesenprojekte. Dort gibt es im übrigen die meisten Nichtwähler. Die repräsentative Demokratie halte ich auch für das beste System, aber den Menschen selbst darf man dabei nicht vergessen. Die Verdrossenheit kommt nicht vom Bund, sie kommt aus dem unmittelbaren Lebensumfeld jedes Einzelnen. Die Politik muß von "unten" gemacht werden, nicht von "oben". Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Aber emotional gesehen hat nur der Bürger Pflichten, der "Staat" darf Euros in einer Zahl, die sich kein Otto Normal mehr vorstellen kann, hin und her schieben. Otto darf arbeiten und konsumieren damit diese Spirale bleibt. Dafür wird er geschurigelt, als Kinderschänder, als Steuerhinterzieher, als "Raubkopierer", als Nutzer von "Kostenlos", als Sozialschmarotzer usw. verunglimpft. Unschwer zu erkennen das dieses alles rethorische Mechanismen sind um subjektiv eine Totalüberwachung zu implementieren.

  • Merkwürdige Sichtweise das mit dem Nachwuchs, wenn die Jusos was von sich geben, hat die SPD dann automatisch Nachwuchsprobleme? Oder schlicht Rethorik wie "Guck mal, jetzt fangen die schon an zu streiten, sollen aus der Pubertät kommen", oder die Arroganz der alten Generation, was wollt ihr schon, wir wissen sowieso alles besser. Expertenwissen, ich lach mich weg. Wenn das so toll wäre, hätte man die EU im Einklang der verschiedenen Wirtschaftsstärken gegründet und den Euro besser abgesichert. Bei der Einführung des Euro wurden genau die Fehler gemacht, die man den Piraten jetzt vorwirft.

    Basisdemokratie fängt in den Kommunen an. Was soll diese Gießkanne vom Bund in die Gemeinde in Form von übergestülpten Gesetzen? Jede Gemeinde könnte genauso anhand ihrer eigenen Einnahmen die sozialen Dinge regeln, denn dort weiß man was gebraucht wird. Das fängt bei der Ampel an der Ecke an und hört beim Sozialhilfesatz auf.
    Basisdemokratie ist nicht zwingend das jeder seinen Senf abgibt, sondern mehr Mitbestimmung im sozialen Umfeld, der Kommune. Die Kommunen blutet man aus für teure Riesenprojekte. Dort gibt es im übrigen die meisten Nichtwähler. Die repräsentative Demokratie halte ich auch für das beste System, aber den Menschen selbst darf man dabei nicht vergessen. Die Verdrossenheit kommt nicht vom Bund, sie kommt aus dem unmittelbaren Lebensumfeld jedes Einzelnen. Die Politik muß von "unten" gemacht werden, nicht von "oben". Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Aber emotional gesehen hat nur der Bürger Pflichten, der "Staat" darf Euros in einer Zahl, die sich kein Otto Normal mehr vorstellen kann, hin und her schieben. Otto darf arbeiten und konsumieren damit diese Spirale bleibt. Dafür wird er geschurigelt, als Kinderschänder, als Steuerhinterzieher, als "Raubkopierer", als Nutzer von "Kostenlos", als Sozialschmarotzer usw. verunglimpft. Unschwer zu erkennen das dieses alles rethorische Mechanismen sind um subjektiv eine Totalüberwachung zu implementieren.

  • Die Grünen forderten am Anfang z.B Sex mit 12 jahren zu erlauben. Wäre das durchgegangen hätten wir heute muslimische Verhältnisse. Auch das tanzen gegen die Stille
    des Karfreitag von Piraten ist genauso abwegig. Sie sollten wissen, dass nach jeder Rücknahme Christlicher Bräuche
    Muslimische nachrücken. Dagegen zu tanzen bedeutet eines tages verprügelt zu werden oder der Staatsschutz steht vor der Tür. Die Piraten haben keinen Anspruch auf Welpenschutz zu gefährlich ist die Mischung in Deutschland.

  • Und schon ist er da: Der Kampf um Macht und Geld.

    Und er wird respektlos und brutal ausgefochten: Piraten eben...

  • Die Piraten sind der Steigbügelhalter für den nächsten Führer - eine leere Hülle, in die demnächst die Füllung kommt.
    Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

  • @Gnomon

    So gut funktioniert die representative Demokratie ja nicht.
    Es ist für einen Politiker kaum möglich, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Beispiel ist, daß es seit Jahrzehnten nicht gelingt, die Verschuldung zu senken.
    Warum werden Probleme nie gelöst, sondern nur über die Runden gebracht und vergrößert dem Nachfolger zugeschoben, derweil Klienteninteressen bedient werden ?

    In der Schweiz funktioniert das doch besser, z.B. am Thema Staatsschulden, Für und Wider Kernkraft, EU-Beitritt und weiteren Themen ersichtlich.
    Um die genaue Fragestellung in nationalen Fragen wird, so weit ich weiß - mitunter mehrjährig - gerungen.
    In der Kommune wird mehr direkt eintschieden, nach oben hin weniger.
    Wenn das dort funktioniert, warum soll es bei uns nicht funktionieren ? - 7,8 Mio Einwohner ist schon eine so große Zahl, daß man es doch auch auf 80 Mio raufskalieren können müßte.
    Natürlich gibt es auch schwierige Fragen, wie die ja-nein-Problematik, die Dauer mitunter auch, in der Entscheidungen gefällt werden. Das sind aber keine Gründe, sowas von vornherein abzulehnen.

    Bei uns ist die direkte Teilhabe über Bürgerbegehren so hoch gehängt, daß immer eine Emotionalisierung erzeugt werden muß, damit die Quoren überhaupt erreicht werden. Das hat zur Folge, daß es auf diesem Wege nur Gegen-Etwas-Abstimmungen im Wutbürger-Modus gibt.
    In der Schweiz werden ganz normale Sachentscheidungen von der Bevölkerung getroffen - kostenintensive Bauprojekte in den Kommen beispielsweise.
    Daß eine Mehrheit für die Todesstrafe wäre, glaube ich ganz und gar nicht.

    Und überhaupt: was ist das Grundgesetz noch wert ? Da war schonmal eine Schuldenbremse drin. Oder denken Sie daran, daß die Wiedervereinigung geboten war. Das GG ist soviel wert wie Maastrichtkriterien und No-Bailout-Klausel. Leider.

  • Schaun wir mal in welche "Richtung" der "Weltgeist" strebt wenn er überhaupt irgenswo hin will, ob in Richtung Mündigmachen der Individuen, die in einer Demokratie als Gesamtheit der Souverän sind oder in Richtung "sanfter Paternalismus", so wie Sie ihn bevorzugen und Kennzeichen einer mehr oder weniger abgeschotteten repräsentatven Demokratie ist, wo sich der Wahlbürger darauf beschränkt alle Jahre mal sein Kreuzchen zu machen um zu hoffen "die da oben" werden es schon richten.
    Ich vermute, dem "Weltgeist" so es ihn denn gibt, ist es ziemlich egal. Schopenhauer, als eingefleischter Gegner Hegels hat ihn als reines Hirngespinst entlarvt und Schopenhauer war als Pessimist zumindest Realist und glaubte nicht an den Geist der Geschichte oder Ähnliches.
    Aber Einlassungen dieser Art sprengen wohl den Rahmen
    unseres Gespräches.

  • Ja der Gysi, auf dessen Urteile sollte man besser nicht so viel geben. Das ist ganz klar nicht hM ;)

    Da haben Sie aber wohl die fundamentalste aller Entscheidungen für die Zukunft des Staates überhaupt ins Visier genommen. Unser Grundgesetz sieht in solchen Fällen aber bewusst keinerlei plebiszitäre Elemente vor. Sie können aber die Parteien abwählen, die für eine solche Entscheidung sind. Volksabstimmungen finden sich im deutschen Recht nur an ganz wenigen Stellen, vor allem aber im Kommunalrecht. Das hat seinen guten Grund. Wenn Sie morgen für die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen, haben Sie da eine sichere Mehrheit. Auch eignen sich komplexe Fragen gar nicht für Abstimmungen iS einer Ja-Nein Frage (z.B. Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an die EU). Das ganze stellt einen eigenen Problemkreis dar. Ich kann Sie aber hinsichtlich der EU beruhigen: Viel mehr als jetzt ist vor Art. 23 GG tatsächlich nicht mehr drin. Aber unser System hat auch eine Instanz geschaffen, die zwar die Gewaltenteilung durchbricht(ist aber nichts besonderes, gibt an vielen Stellen, Bsp. höchstrichterliche Rspr.), aber die Exekutive an die Leine nimmt: Das BVerfG.

    Also, wenn die Piraten sich entscheiden sollten gegen die Abgabe weiterer Souveränität an die EU zu sein, kann man diese auch ohne LiquidDem einfach wählen und sehen, ob das die Mehrheit in der BRD am Ende auch so sieht. Unser System ist nämlich eigentlich jetzt schon ganz toll, nur dass es keiner mehr versteht, weil es zugegeben sehr komplex und schwierig zu verstehen geworden ist. Natürlich kann es ganz in Anknüpfung an die Entwicklung durch den Weltgeist noch verbessert werden. Ich glaube bessere Ansätze sind da eher im Bereich Förderalismus und Zentralisierung zu suchen (Thx to Allies 1945), als in der stärkeren Bürgerbeteiligung. Die ist im kommunalen Bereich schon gut aufgehoben.

  • @einander

    Danke für den Beitrag. Ich glaube, ich habe gerade verstanden, daß Forenolme wie magritt1788 und KarstenBerwanger in Wirklichkeit KINDSKÖPPE sind, die einfach nicht erwachsen werden wollen.

    Danke!

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