Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften lehnen erstes Angebot in Tarifstreit ab
Die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro.
Foto: dpaBerlin. In den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen haben die Arbeitgeber in der zweiten Runde am Donnerstagabend ein erstes Angebot vorgelegt.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge umfasst es unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot umgehend als unzureichend ab.
„Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. „Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt.
Ein Angebot zu diesem Zeitpunkt ist durchaus ungewöhnlich. Die Tarifrunden der Jahre 2018 und 2020 wurden jeweils in der dritten Verhandlungsrunde gelöst, ohne dass die Arbeitgeber vorher ein konkretes Angebot öffentlich gemacht hatten.
Verdi, die auch für die Gewerkschaft der Polizei, die Erziehungsgewerkschaft GEW und die IG Bau verhandelt, und der Beamtenbund haben 10,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro im Monat. Im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde, die am Mittwoch begann, hatten die Arbeitnehmervertreter mit Warnstreiks Druck gemacht. Unter anderem waren am vergangenen Freitag mehrere große Flughäfen weitgehend lahmgelegt worden.
Die Arbeitgeber haben deutlich gemacht, dass sie den Mindestbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten für das falsche Signal halten. Durch den Sockel erhöht sich die Prozentforderung auf durchschnittlich 15 Prozent und in der Spitze für die untersten Entgeltgruppen sogar auf rund 25 Prozent.
Die Gewerkschaften verkaufen den Mindestbetrag dagegen als „soziale Komponente“. Die hohen Inflationsraten träfen die Beschäftigten bis weit hinein in die Mittelschicht.
Die kommunalen Arbeitgeber wollen stattdessen angesichts des Fachkräftemangels vornehmlich Verbesserungen für Beschäftigte in den mittleren und höheren Entgeltgruppen erreichen, wie Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), schon zum Auftakt der ersten Verhandlungsrunde sagte. Außerdem fordern sie, für Beschäftigte in Krankenhäusern, Versorgungsbetrieben sowie bei den Sparkassen spezifische Lösungen zu finden.
Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst hinkt hinterher
Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, haben die Tarifentgelte für die Beschäftigten von Bund und Kommunen von 2000 bis 2021 um 59 Prozent zugelegt. Sie sind damit leicht hinter der gesamtwirtschaftlichen Tarifentwicklung zurückgeblieben und deutlich schwächer gestiegen als in den Industriebranchen Metall und Chemie.
Die VKA verweist darauf, dass wichtige Investitionen, Instandsetzungen und Zukunftsaufgaben der Kommunen leiden würden, wenn ein Tarifabschluss die Entlastungspakete der Bundesregierung und die sich abschwächenden Inflationserwartungen nicht berücksichtige.
Der letzte Tarifabschluss von Bund und Kommunen aus dem Jahr 2020 stand noch unter dem Eindruck der Pandemie. Damals einigten sich beide Seiten auf nach Entgeltgruppen gestaffelte Corona-Sonderzahlungen und eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 3,2 Prozent.