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Öffentlicher Dienst Möllring sieht Einsparpotenzial bei Beamten erschöpft

Der niedersächsische Finanzminister und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Hartmut Möllring, sieht das Einsparpotenzial des Staates bei den Beamten weitgehend erschöpft. Gleichzeitig plädiert er vehement für den Fortbestand des einheitlichen Tarifsystems.
Hartmut Möllring. Foto: dpa

Hartmut Möllring. Foto: dpa

HB HANNOVER. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: „Weitere Kürzungen kann ich mit nicht vorstellen.“ Auch bei den Pensionären gebe es keine zusätzlichen Einsparmöglichkeiten. Möllring hatte erst kürzlich in Niedersachsen noch die Zulagen für die Staatsdiener gestrichen.

Zum einheitlichen Tarifsystem im öffentlichen Dienst sagte Möllring, das Beamtenrecht, das früher weitgehend Bundesrecht war und mit der Föderalismusreform wieder den Ländern zugeschlagen werden soll, dürfe kein Flickenteppich werden. „Wir brauchen eine Vereinheitlichung. Es gibt derzeit ein Auseinanderdriften bei Arbeitszeiten und Gehältern. Da können wir nicht zusehen“, sagte der Chef der Ländertarifgemeinschaft.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hatte zu Weihnachten harte Gegenwehr für den Fall angekündigt, dass die Dienstrechtsreform scheitern und die Tarifgemeinschaft der Länder zerbrechen sollte. Dabei schloss DBB-Chef Peter Heesen Kampfmaßnahmen mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi nicht aus. Heesen übte insbesondere Kritik an der Föderalismusreform, die die mühsam mit der früheren Bundesregierung ausgehandelte Dienstrechtsreform obsolet zu machen drohe und den öffentlichen Dienst zwinge, Tarifangelegenheiten mit jedem einzelnen Land auszufechten.

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