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Öffentlicher Dienst Sechs von zehn neu eingestellten Staatsdienern haben nur einen Zeitvertrag

Zeitverträge sind im öffentlichen Dienst weiter stärker verbreitet als in der Privatwirtschaft. Dabei sollte der Staat doch eigentlich Vorreiter bei guten Arbeitsbedingungen sein.
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Die Befristungsquote im öffentlichen Dienst liegt mit 9,5 Prozent deutlich höher als in der Privatwirtschaft. Quelle: dpa
Öffentlicher Dienst

Die Befristungsquote im öffentlichen Dienst liegt mit 9,5 Prozent deutlich höher als in der Privatwirtschaft.

(Foto: dpa)

Berlin Am Donnerstag waren es gefrustete Wissenschaftler, die vor das Bundesbildungsministerium zogen und am Berliner Kapelle-Ufer eine Menschenkette bildeten. Grund für die Demonstration: Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, wo der Wissenschaftsbetrieb eine traurige Spitzenposition einnimmt. Aus dem Protestmotto spricht denn auch eine Mischung aus Fatalismus und Galgenhumor: „Wir haben nichts zu verlieren als unsere Kettenverträge“.

Die Situation an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen trägt mit dazu bei, dass die Befristungsquote im öffentlichen Dienst mit 9,5 Prozent weiter deutlich höher liegt als in der Privatwirtschaft. Dort haben nur 7,1 Prozent der Beschäftigten einen Zeitvertrag, wie das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mitteilt. In beiden Sektoren ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Gut sechs von zehn Beschäftigten (61 Prozent), die 2017 bei Bund, Ländern und Kommunen neu eingestellt wurden, erhielten einen Vertrag mit Ablaufdatum. In der Privatwirtschaft lag die Quote lediglich bei 40 Prozent. Dabei war die Befristungspraxis bei Staatsdienern in Ostdeutschland deutlich stärker ausgeprägt als im Westen.

„Statt immer wieder aufs Neue Personalmittel nur befristet zur Verfügung zu stellen, braucht es endlich eine verlässliche Personalplanung“, fordert Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, der die Anfrage gestellt hat. Die Bundesregierung sollte sich am Vorbild des Landes Berlin orientieren, das vor Kurzem den vollständigen Verzicht auf neue sachgrundlose Befristungen beschlossen habe.

Die schwarz-rote Regierungskoalition im Bund will Zeitverträge, für die es keinen triftigen Grund gibt, eindämmen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch für maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlose Befristungen zuzulassen.

Als „sachgrundlos“ gilt eine Befristung dann, wenn für sie keiner der acht im Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgeführten Gründe zutrifft. Dazu gehören zum Beispiel Vertretungen, die Erprobung eines neuen Mitarbeiters oder nur vorübergehend auftretender Personalbedarf.

Für den öffentlichen Dienst gibt es einen eigenen Sachgrund: Demnach sind Befristungen zulässig, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.

Allerdings reicht nach Ansicht von Juristen die bloße Unsicherheit, ob auch zukünftig Haushaltsmittel für eine Stelle gewährt werden, nicht aus, um eine Befristung zu rechtfertigen. Im Jahr 2017 waren 86.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ohne Sachgrund und 138.000 mit Sachgrund befristet beschäftigt, wie aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer weiter hervorgeht.

Große Unterschiede zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft gibt es auch bei den Übernahmequoten. Während 2017 von den Staatsdienern mit Zeitvertrag 39 Prozent innerbetrieblich übernommen wurden, traf das auf 52 Prozent der bei Privatunternehmen befristet Beschäftigten zu.

Der Linken-Abgeordnete Meiser hat aber nicht nur Auskunft zur Befristungspraxis verlangt, sondern auch zu den Arbeitsbedingungen. Und die haben sich aus seiner Sicht zumindest in der unmittelbaren Bundesverwaltung in den zurückliegenden 20 Jahren deutlich verschlechtert. So ist dort die Zahl der krankheitsbedingten Abwesenheitstage zwischen 1997 und 2017 von knapp 15 auf fast 21 Tage gestiegen, wobei die Zunahme bei den Beamten stärker ausfiel als bei den Angestellten.

„Das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst und der Krankenstand in den Bundesverwaltungen im Besonderen sprechen eine deutliche Sprache“, sagte Meiser. „Bund, Länder und Gemeinden müssen sich deutlich mehr ins Zeug legen, wenn der öffentliche Dienst wieder zum Vorreiter in Sachen gute Arbeitsbedingungen werden soll.“

Die frustrierten Wissenschaftler, die am Donnerstag vor das Forschungsministerium zogen, fordern vor allem, die geplante Verstetigung des Hochschulpaktes für einen „Entfristungspakt“ zu nutzen. An diesem Freitag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Ausstattung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu sprechen.

„Die ausufernden Befristungen sind eine Zumutung für Beschäftigte wie Wissenschaftseinrichtungen“, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. Hochschulen seien fast mehr damit beschäftigt, den ständigen Wechsel zu bewältigen, als gute Forschung und Lehre zu organisieren. Damit müsse jetzt Schluss sein, forderte die Gewerkschafterin.

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