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Öffentlicher Dienst So will Seehofer die Beamtenlaufbahn attraktiver machen

Der Bundesinnenminister will die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber erhöhen. Die geplanten Reformen sollen bis 2022 rund 700 Millionen Euro kosten.
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Der Innenminister will das Besoldungs- und Versorgungsrecht ändern. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister will das Besoldungs- und Versorgungsrecht ändern.

(Foto: dpa)

Berlin Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD „zu einem modernen öffentlichen Dienst“ bekannt, „der mit bestens ausgebildeten und hochmotivierten Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient erledigt“. Dazu müsse der Staatsdienst so attraktiv sein, dass er im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen könne.

Zumindest für die gut 374.000 Beamten, Richter und Soldaten im Dienst des Bundes bringt Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun eine Modernisierung des Besoldungsrechts auf den Weg, um eine Laufbahn beim Arbeitgeber Staat attraktiver zu machen. Ein Referentenentwurf aus Seehofers Haus sieht unter anderem die Anpassung von Stellenzulagen, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung oder eine Umgestaltung des Familienzuschlags vor.

In dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, werden die erwarteten Mehrausgaben für die Jahre 2020 bis 2022 auf insgesamt 705 Millionen Euro beziffert. Ab 2023 sollen es dann 109 Millionen Euro pro Jahr sein.

Das Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes müsse den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung gerecht werden, schreibt das Innenministerium: „Sich verändernde gesellschaftliche, rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen sowie der in vielen Bereichen entstandene Mangel an Fachkräften fordern zum Handeln auf.“ So scheiden allein bei der Polizei bis 2021 rund 40.000 der 260.000 Beamten aus Altersgründen aus.

Prämien für Wechselwillige

Um den Staatsdienst attraktiver zu machen, will die Regierung Stellenzulagen etwa für herausgehobene Positionen anpassen und neue einführen. So soll es eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten geben, die Asylbewerber auf Abschiebeflügen begleiten. Auch Auslandseinsätze von Soldaten oder Bundespolizisten will der Innenminister besser vergüten.

Um Personal zu gewinnen oder zu halten, können Bundesbehörden künftig leichter finanzielle Anreize setzen. So wird eine Bindungsprämie, die es bisher nur als Zuschlag für Soldaten gab, für Beamte neu eingeführt. Bundesbehörden können künftig zudem auch besondere Einsatzbereitschaft, wie sie den Beschäftigten etwa im Zuge der Flüchtlingskrise abverlangt wurde, mit einer Extraprämie honorieren. Der Topf für eine leistungsbezogene Bezahlung von Beamten soll im Bundeshaushalt nach Seehofers Vorstellungen ab 2020 um 19 auf 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Reform des Familienzuschlags und des Umzugskostenrechts vor. „Mit dieser breit angelegten Modernisierung der Beschäftigungsbedingungen startet der Bund ein längst überfälliges Attraktivitätsprogramm im Beamtenbereich“, sagte der Chef des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, dem Handelsblatt. Talente seien der Rohstoff der Zukunft. „Aber Fakt ist, dass uns die jungen Menschen und Fachkräfte nicht gerade die Bude einrennen.“

Er hoffe, dass das Beispiel des Bundes in Sachen Personalgewinnung nun auch in den Ländern Schule mache, sagte Silberbach. Die entscheiden seit der Föderalismusreform 2006 selbst über ihr Beamtenrecht, was in Ländern wie Kommunen zu einem Flickenteppich unterschiedlichster Besoldungs-, Beihilfe- oder Versorgungsregelungen geführt hat.

Um eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes geht es auch bei der derzeit laufenden Tarifrunde für rund eine Million Tarifbeschäftigte der Länder. Auch hier ist das Thema Fachkräftesicherung zentral. Vier von zehn Beschäftigten sind 50 Jahre oder älter, bis 2025 wird jeder vierte in den Ruhestand gehen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln schon länger über eine Reform der Entgeltordnung mit dem Ziel, strukturelle Verbesserungen für einzelne Beschäftigtengruppen und Fachkräfte zu erzielen. Die Verhandlungen, in deren Mittelpunkt die Lohnforderung von sechs Prozent für zwölf Monate steht, werden am 6. Februar in Potsdam fortgesetzt.

Das Ergebnis soll auf mehr als eine Million Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger beim Bund und bei den Kommunen übertragen werden, fordern die Gewerkschaften. Über Seehofers Pläne wird nun zunächst in einem beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren beraten. Voraussichtlich im Mai soll sich das Bundeskabinett damit beschäftigen.

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