Öffentlichkeitsarbeit Große Koalition gibt deutlich mehr für PR aus
Sein Bundesarbeitsministerium gibt einen zweistelligen Millionenbetrag für Öffentlichkeitsarbeit aus.
Berlin Das Bundesfamilienministerium hat in Berliner U-Bahnen derzeit eine nicht zu übersehende Werbung aufgehängt. „Der neue Kinderzuschlag. Für mehr Familien. Für mehr Geld“ steht auf dem Plakat, daneben hält ein Vogel eine Zahl hoch: 185 Euro. So viel gibt es künftig zusätzlich zum Kindergeld.
Mehr Geld gibt es aber nicht nur für Alleinerziehende, sondern auch für die PR-Abteilungen der Bundesministerien, die solche Werbung schalten. Seit 2014 hat die Große Koalition ihre Ausgaben für PR-Arbeit erheblich gesteigert.
Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit aus, sind es in diesem Jahr bereits 42,8 Millionen Euro – ein Plus von 63 Prozent. Dies geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. „Mit mehr Geld für PR versucht die Große Koalition vergeblich, schlechte Politik schön zu verpacken“, sagt FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr. In der Anfrage berücksichtigt sind 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte.
Die größte Steigerung gab es bei der „Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“ Monika Grütters, deren Etat in den vergangenen sechs Jahren von 21.000 auf 322.000 Euro stieg. Der Grund dafür ist laut der Beauftragten, dass die Pressestelle vorher im Bundespresseamt war, jetzt aber im Amt angesiedelt ist und als eigene Kosten ausgewiesen würden. „Die Ausgaben der für Öffentlichkeitsarbeit haben sich nicht signifikant erhöht“, teilte die Beauftragte mit.
Neben dieser Besonderheit verzeichneten andere Ministerien aber eindeutig klare Zuwächse. So stieg der PR-Etat des Gesundheitsministeriums von 80.000 auf 459.000 Euro und der Justizministeriums von 271.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro. Das mit weitem Abstand größte Etat hält das Arbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro. Den mit weitem Abstand größten PR-Etat hält das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro.
Gegenüber dem Vorjahr sind die PR-Ausgaben zwar in diesem Jahr wieder leicht rückläufig. Allerdings liegt das nur am Rückgang des Etats eines einzigen Ministeriums. So wurden die Mittel des Justizministeriums drastisch um fünf Millionen Euro zurückgefahren. Andernfalls wären die Ausgaben wieder gestiegen.
Bundespresseamt hat 131 Millionen Euro zur Verfügung
Die Opposition findet, dass die Bundesregierung natürlich die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren und wie beim Alleinerziehende-Zuschlag Aufklärungsarbeit betreiben dürfe. Allerdings sei die Frage, ob sich jedes Ministerium dafür eine eigene große PR-Abteilung leisten muss.
So hat das Bundespresseamt für jedes Ressort ein zuständiges Referat und über die Ministerien hinweg einen Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ mit rund 18 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich der Etat des Bundespresseamts in diesem Jahr laut der Aufstellung auf 131 Millionen Euro.
„Statt Steuergelder für irrsinnige Werbemaßnahmen wie das Grundrenten-Video des Arbeitsministeriums zu verschwenden, sollten Union und SPD endlich richtige Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentrieren“, fordert FDP-Politiker Christian Dürr.
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