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Öffnungsklausel Scholz signalisiert neue Kompromissbereitschaft bei der Grundsteuer

Im Streit um die Grundsteuer schließt der Finanzminister die Öffnungsklausel nicht aus. Außerdem kommt die Reform später als geplant ins Kabinett.
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In der Diskussion um die Grundsteuer hatten die Länder zuletzt für einen alternativen Einsatz plädiert. Quelle: dpa
Finanzminister Scholz

In der Diskussion um die Grundsteuer hatten die Länder zuletzt für einen alternativen Einsatz plädiert.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten.

„Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären – das machen wir nach Ostern“, sagte der Vizekanzler. „Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf.“

Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Reform in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden“, sagte er. Die neue Regelung werde viel einfacher und gerechter sein. „Ich bin gelassen, am Ende kriegen wir die Reform hin.“

Ursprünglich wollte das Kabinett Scholz' Gesetzentwurf bereits am 30. April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderung gestellt.

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.

Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, dass seine Pläne zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten führten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Scholz betont hingegen, dass das Steueraufkommen insgesamt gleich bleiben soll. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.

Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Scholz will Flächen besser nutzen

Außerdem spricht sich der Finanzminister für eine Verschärfung des Baurechts aus, um mehr ungenutzte Flächen zu bebauen. „Wir sollten dazu das Baugebot, das es im Baurecht gibt, so ändern, dass es häufiger eingesetzt wird“, sagte Scholz. „Jeder kennt in seiner Gemeinde Grundstücke, die vor sich hin rotten.“

Das sei in der gegenwärtigen Lage nicht akzeptabel. „Gerade in den Städten ist Wohnraum knapp, Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander.“ Deshalb müsse die Bundesregierung darüber nachdenken, wie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, bislang aber nicht genutzt werden, doch bebaut werden können. Zuletzt war in diesem Kontext über Enteignungen von Eigentümern kontrovers diskutiert worden.

Trotz der eingetrübten Wachstumsaussichten hält Scholz ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft für unnötig. „In der jetzigen Phase ein Konjunkturpaket zu schnüren, wäre die falsche Medizin“, führte er im besagten Interview aus. Schließlich gebe es keine Konjunkturkrise, nur das Wachstum verlangsame sich. Arbeitsmarkt und Binnennachfrage hingegen seien sehr stabil. Zudem sagten alle Prognosen für nächstes Jahr wieder stärkeres Wachstum voraus.

Die Bundesregierung hatte kürzlich ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 0,5 Prozent halbiert. Aus der Wirtschaft kamen in diesem Zusammenhang vermehrt Forderungen nach spürbaren Entlastungen, um den Abwärtstrend umzukehren. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich zuletzt gegen ein klassisches Konjunkturpaket aus. Der CDU-Politiker kündigte aber an, sich für weniger Bürokratie und Abgaben einzusetzen.

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