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Öffnungsklauseln im Beamtenrecht verteidigt Schily will nicht am Beamtenstatus rütteln lassen

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Auch die Öffnungsklauseln im Beamtenrecht, wonach Bund und Länder bis zu 6 % Kürzungen vornehmen können, verteidigte Schily. Zuvor hatte Heesen harsche Worte für die neuen Regelungen gefunden. Es sei „unerträglich“, dass Tariferhöhungen durch Eingriffe in die Beamtenbesoldung kompensiert werden. „Die Beamten und Versorgungsempfänger sind nicht die Kompensationskühe der Einkommenspolitik des öffentlichen Dienstes. Hier geht es nicht um eine Sachfrage, sondern allein um eine Machtfrage.“ Bundesregierung und alle Fraktionen des Parlaments forderte der neue dbb-Chef auf, sich in der „Föderalismuskommission jedem weiteren Zugriff der Länder entschieden zu widersetzen.“

Trotz starker Rhetorik insbesondere von Heesen wurde deutlich, dass beide Seiten bemüht sind, einheitliche Wege zu einer Modernisierung und Flexibilisierung des Beamtentums zu finden. Sichtlich mit Wohlgefallen nahm Schily die Versicherung Heesens entgegen, die Gewerkschaft setze sich nicht für ein Streikrecht für Beamte ein.

Quelle: Handelsblatt

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