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Öffnungsklauseln im Beamtenrecht verteidigt Schily will nicht am Beamtenstatus rütteln lassen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält am Beamtenstatus fest und wendet sich damit gegen eine Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zur Abschaffung des Sonderstatus’. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) sagte Schily mit Bezug auf mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, für ihn stünden „konkrete Veränderungen im Vordergrund.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wies Steinbrücks Vorstoß gestern zurück.

rks BERLIN. Innenminister Schily ließ durchblicken, dass er eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche befürworte und ein höheres Renteneintrittsalter für unumgänglich halte. Er signalisierte dem neuen dbb-Bundesvorsitzenden, Peter Heesen, die Bereitschaft, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe über konkrete Änderungen im Beamtenrecht zu beraten. Heesen hatte den Vorschlag zu einer Arbeitsgruppe mit Vorschlägen unterfüttert, die bei Schily nicht auf prinzipielle Ablehnung stießen. So soll das unflexible Laufbahngruppensystem von einem leistungsbezogenen Modell abgelöst werden, das Karriere und Bezahlung an der Leistung der Beamten ausrichtet. Zudem erhoffen sich die öffentlichen Arbeitgeber davon höhere Anreize für Experten in der Wirtschaft, in den öffentlichen Dienst zu wechseln.

Gleichfalls soll der Einstieg in den Beamtendienst „ausbildungs- und arbeitsmarktgerecht“ organisiert werden. Heesen: „Damit ließe sich die individuelle Leistung stärker zur Geltung bringen und das Ziel lebenslanger Qualifikation und Fortbildung systemgerecht umsetzen.“ Fortbildungsangebote sollen ausgebaut, Entscheidungskompetenzen gestärkt werden. Heesen geht noch weiter. Auf dem dbb-„Reformmodell 21“ aufbauend fordert er mehr Beteiligungsrechte: „Das Anhörungsrecht ist juristisch und in der Praxis vordemokratisch. Es ist die faktische Degradierung der Beamtengewerkschaften zu Statisten.“ Auf diese Forderung ging Schily nicht näher ein.

Er machte indes klar, sein Festhalten am Beamtenstatus bedeute nicht, „dass jede Aufgabe in Zukunft“ von Beamten wahrgenommen werden müsse. Auch auf die Forderungen nach Abbau von Beamten im Lehr- und Hochschulwesen eingehend, forderte Schily eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes, „um sich den wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen“. Schily verteidigte die Kürzungen beim Beamteneinkommen. Durch die beschlossene Reduzierung von Sonderzahlungen – wie Weihnachts- und Urlaubsgeld – müssten die Beamten wie alle anderen auch zur Konsolidierung der schwierigen Haushaltslagen beitragen.

Auch die Öffnungsklauseln im Beamtenrecht, wonach Bund und Länder bis zu 6 % Kürzungen vornehmen können, verteidigte Schily. Zuvor hatte Heesen harsche Worte für die neuen Regelungen gefunden. Es sei „unerträglich“, dass Tariferhöhungen durch Eingriffe in die Beamtenbesoldung kompensiert werden. „Die Beamten und Versorgungsempfänger sind nicht die Kompensationskühe der Einkommenspolitik des öffentlichen Dienstes. Hier geht es nicht um eine Sachfrage, sondern allein um eine Machtfrage.“ Bundesregierung und alle Fraktionen des Parlaments forderte der neue dbb-Chef auf, sich in der „Föderalismuskommission jedem weiteren Zugriff der Länder entschieden zu widersetzen.“

Trotz starker Rhetorik insbesondere von Heesen wurde deutlich, dass beide Seiten bemüht sind, einheitliche Wege zu einer Modernisierung und Flexibilisierung des Beamtentums zu finden. Sichtlich mit Wohlgefallen nahm Schily die Versicherung Heesens entgegen, die Gewerkschaft setze sich nicht für ein Streikrecht für Beamte ein.

Quelle: Handelsblatt

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