Ökonomen-Warnung CDU-Mindestlohn ruiniere Deutschland

Die Mindestlohn-Pläne der Union haben das Zeug zum koalitionären Sprengsatz. Ein Gesprächsangebot Merkels schmettert die FDP ab - aus gutem Grund. Ökonomen liefern den Liberalen gute Argumente für ihre harte Haltung.
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Ein Mann demonstriert für einen Mindestlohn. Quelle: dpa

Ein Mann demonstriert für einen Mindestlohn.

(Foto: dpa)

BerlinSchwarz und Gelb manövrieren derzeit bekanntlich in schwerer See. Untiefen lauern fast überall. Bei der Vorratsdatenspeicherung sind sich die Regierenden nicht einig, beim Betreuungsgeld hakt es ebenso wie bei der Zuschussrente für Geringverdiener oder verbesserten Anrechnungszeiten für die Kindererziehung in der Rente. Und nun noch der Mindestlohn.

Der kommt allerdings in einer von der Union relativ weichgespülten Form daher. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 oder gar 10 Euro, wie ihn die Gewerkschaften oder die Opposition fordern, ist damit keineswegs gemeint. Denn bei genauem Hinsehen ist der Beschluss mit so vielen Bedingungen gespickt, dass mit solchen Ergebnissen nicht zu rechnen ist. Es geht eher um einen „Mindestlohn light“. Nichts Halbes und nichts Ganzes, aber doch von großer symbolischer Bedeutung.

Sollte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Geburtshelferin eines allgemeinen bundesweiten Mindestlohns durchsetzen, nähme sie damit die Stimmung im Lande auf: Umfragen haben Mehrheiten von 86 Prozent für einen gesetzlichen Mindestlohn gezeigt.

Doch von der Leyens Vorschlag könnte sich als Totgeburt entpuppen: FDP, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben keinen Wimpernschlag gezögert, das Modell in Bausch und Bogen abzulehnen. Wenig spricht dafür, dass es rasch umgesetzt wird, auch wenn die Ministerin die barschen Reaktionen des Koalitionspartners mit Worten wie  „In der FDP sind auch viele Überlegungen unterwegs, wie man den Mindestlohn richtig machen kann“ kleinzureden versucht. Selbst die Kanzlerin fing sich jetzt eine Breitseite ein.

„Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Süddeutschen Zeitung“. Er konterte damit einen Vorstoß Angela Merkels (CDU), die zuvor angekündigt hatte, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren zu lassen. Döring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. „Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts.“

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31 Kommentare zu "Ökonomen-Warnung: „CDU-Mindestlohn ruiniert das Modell Deutschland“"

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  • Der Mindestlohn in Washington State USA ist zur Zeit bei 9,04 $.
    Es ist absolut unverstaendlich warum das in den USA einem wirklich kapitalistischen Land nicht als Bedrohung fuer die Wirtschaft gesehen wird und im ach so sozialen Deutschland schon.

  • So ein Unsinn. Es ist richtig, dass das Steuersystem total ungerecht ist. Das liegt aber daran, dass im Gegensatz zu den Gründerjahren der Bundesrepublik nicht mehr die Hälfte des Steueraufkommens von Unternehmen gezahlt wird, sondern nur noch ein verschwindend geringer Anteil. Unternehmenseigentümer sind heute oft im Ausland. D.h. die Inländer werden ausgeplündert, ausländische Heuschrecken (hinter denen sich auch inländische Schwarzgelder aus Steuerhinterziehung verbergen) dagegen subventioniert. Das führt dann zu fehlender Binnenkonjunktur, weil nur wenig Inländer Geld ausgeben können. All das führt dazu, dass der Staat kein Geld hat und wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Z.B. fehlt bei Justiz und Polizei in NRW massenhaft Personal. So kann dann noch besser im Trüben gefischt werden.

  • Sehr gut zusammengefasst!

  • Ab sofort bekommen alle Politiker und Ökonomen,Harz IV.

  • Das sind nur leider keine "führenden Ökonomen", die da zitiert werden, sondern Lobbyisten. Kein Wunder also, dass denen auch schon die Anmutung eines Mindestlohns missfällt.

    Auch wenn die CDU Lösung recht armselig daherkommt und mit ihrer "Kommission" viel Potential für zukünftigen Streit bietet, ist sie immer noch besser als kein Mindestlohn. Die vernünftigere Lösung, ein allgemeiner, moderater Mindestlohn, der an einen oder mehrere Einkommens- oder Kostenindikatoren gekoppelt wird, muss dann die nächste Regierung einführen.

  • Wir hatten mal in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Das was Heute haben, würde ich assoziale Marktwirtschaft nennen.

  • Den Mindestlohn einer Kommission zu überlassen heißt ihn dauerhaft zum Politikum zu machen. Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist der Vorschlag umzusetzen, den Mindestlohn an die Bezüge von Harz4 zu koppeln. So könnte man z.B. festlegen, dass der Mindestlohn X Prozent über dem aktuellen Harz4-Satz zu liegen hat. Dies garantiert, dass sich Arbeit lohnt und entlastet die Sozialkassen ungemein, die dann nicht mehr so viel Wohngeld bzw. ergänzende Leistungen zahlen müssen. Übrigens: Der Weg, Mindestlöhne brachenbezogen festzulegen, ist ein Irrweg, da ein Frisör genau die gleichen Lebenshaltungskosten wie eine Kassierer hat.

  • Ein Mindestlohn ist längst überfällig. Anhand diesem müssen die qualifizierten AN dementsprechend mehr verdienen!Wer als Geselle nur 10€ bekommt, muss danach 13E bekommen usw.....
    Wir können uns es nicht erlauben die Binnenkonjunktur abzuwürgen!Wen diese still steht ist die Krise sofort bei uns!

  • Mindestlohn gibt es sogar in den USA und zwar ohne wenn und aber mit Ausnahme von Berufen die generell Trinkgelder erhalten, bei denen ist der Mindestlohn geringer angesetzt um das zu relativieren. Ein Euro Jobs und dergleichen braucht es nicht und genausowenig kann man wirklich fuer 3 oder 4 EUR die Stunde arbeiten. Mit der CSU/CDU kann ich sonst aber nichts mehr anfangen angefangen vom Betreuungsgeld hin zur Pendlerpauschale. Wenn das System ueberhaupt mal wieder auf Arbeit ausgelegt werden wuerde, koennten wir uns all diese Diskussionen sowiso sparen.

  • Willkommen in der Matrix

    Scheinmedien, Schein„experten“, Scheinpolitik, Scheinökonomie, Scheinmachthaber, Scheinwährung, Scheinmarktwirtschaft, Scheinrechtsprechung, Scheinverfassung, Scheinnachrichten, Scheinwissen, Scheinwerte, Scheinanschläge, Scheinterroristen, Scheinabkommen, Scheinverträge, Scheinnahrung, Scheinstaat, Scheinbörsen, Scheinkapitalmärkte, Scheinenergiewende, Scheinwelt.

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