Niedrige Unternehmenssteuern unterstützen das Wachstum, zumindest ein wenig.

Wie sich die Industrie die Unternehmensteuern künftig vorstellt, hat der BDI jetzt auf Basis von Unternehmensumfragen zusammengetragen. Der Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung sieht so aus:

• Erstens sei aus Unternehmenssicht der Steuersatz aus der Kombination von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer mit gut 30 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch. Höchstens 25 Prozent sollten es sein. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden.
• Zweitens müssten zusätzlich die Abschreibungsbedingungen und die steuerliche Forschungsförderung verbessert werden.
• Drittens sollte die Gewerbesteuer als eigene Kommunalsteuer abgeschafft werden. Stattdessen sollten die Kommunen an den Einnahmen aus der Körperschaft- und Einkommensteuer stärker beteiligt werden.

Eine Unternehmensteuerreform hatte vor zwei Jahren bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium gefordert. Wichtigster Punkt: Zusammen sollen die Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Körperschaftsteuer soll dafür von 15 auf 10 Prozent sinken. 

Allerdings: Die vom BDI geforderten Steuersatzsenkungen würden nach Aussage von Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger (SPD) dazu führen, dass dem Fiskus Steuereinnahmen von 34 Milliarden Euro jährlich entgingen.

Vorbild US-Steuersenkung

Anlass für die Forderung war und ist Trumps Steuerreform: Die Gewinne von US-Unternehmen werden seither durchschnittlich mit 26 statt 39 Prozent belastet. Frankreich will in der Folge seine Gewinnsteuer auf 25 Prozent senken. Überall in Europa ist dies der Zielwert für schrittweise Steuersenkungen.

„Die Bundesregierung sollte jetzt handeln“, verlangte der Beiratsvorsitzende Marcel Thum. In Kürze könnte Deutschland das Land mit den höchsten Unternehmensteuern sein – und damit unattraktiver für Investitionen, hat ZEW-Unternehmensteuerexperte Christoph Spengel berechnet.

Eine Vielzahl ökonomischer Studien legt nahe, dass hohe Unternehmensteuern Investitionen, Wachstum und in der Folge auch die Lohnentwicklung bremsen, meint auch Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Relevant ist natürlich die Frage, wie groß diese Effekte sind“, sagte er dem Handelsblatt.

Wirkung von Steuersenkungen sind schwer berechenbar

Die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht zu finden. Denn die Wirkungen von Steuersenkungen werden oft von denen anderer politischer Entscheidungen überlagert. Oder sie lassen sich von generellen Konjunktureffekten nur schwer trennen.

„Generell aber lässt sich beobachten, dass Auslandsinvestoren darauf achten, wie hoch die Steuern in möglichen Zielländern sind, und dann eher dort investieren, wo die Unternehmensteuersätze niedrig sind“, sagt Spengel. Der Steuersatz habe daher eine wichtige Signalwirkung.

Auch die OECD stellte bereits 2011 fest: Unternehmensteuersenkungen bewirken durchaus mehr Investitionen und Wachstum, andere Steuersenkungen dagegen kaum.  

Bei der Auswertung von 45 Studien für eine Metastudie hat auch Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld vor Jahren festgestellt, dass eine Erhöhung des Firmensteuersatzes um einen Prozentpunkt die ausländischen Direktinvestitionen um 2,55 Prozentpunkte senkt.

Besonders schwer allerdings ist es, die Wirkungen der jüngsten US-Unternehmensteuerreform zu berechnen. Diese Reform wurde dadurch verstärkt, dass sie mit einer generellen Einkommensteuersenkung verbunden war.

Gleichzeitig aber zettelte Trump Handelskriege an und errichtete neue Hürden gegen Einwanderer – Maßnahmen, welche die gerade verbesserten Rahmenbedingungen für Unternehmen sofort wieder verschlechtert hätten, so der Internationale Währungsfonds (IWF).  

IWF: US-Steuerreform wirkte weniger stark als erwartet

So stellte der IWF fest, dass Wirtschaftswachstum und Investitionen zwar durch die Steuerreform zunahmen – allerdings wuchsen die Investitionen nicht so stark, wie es Ökonomen zuvor erwartet hatten.  

Das liegt auch an der Digitalisierung, so der IWF. Die wachsende Digitalwirtschaft hat demnach die alten Faustformeln über den Zusammenhang von Steuern und Wachstum verändert. In den USA profitierten die Digital-Monopolisten – Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft – dank ihrer hohen Gewinne stark von den niedrigeren Steuersätzen. Doch sie nutzten das Geld nicht so sehr für Investitionen, sondern eher für Firmenkäufe und Aktienrückkäufe. 

HRI-Präsident Rürup betont, dass Unternehmen ihre Gewinne umso stärker in Niedrigsteuerländern anfallen lassen könnten, je stärker sie ihre Prozesse digitalisiert hätten. Jede deutsche Unternehmensteuerreform müsse daher mit Blick auf die digitale Zukunft eng mit dem neuen weltweiten Digitalsteuersystem, das gerade die OECD erarbeitet, verknüpft werden, mahnt er an.

In den USA jedenfalls ist laut IWF nur ein Drittel der 92 Milliarden Dollar schweren Entlastung der US-Unternehmen tatsächlich in Investitionen geflossen. Das höhere Wachstum im Jahr 2018 führt der Fonds stärker auf eine generell gestiegene Nachfrage nach Produkten zurück als auf niedrigere Steuern.

US-Steuerreform wirkt auch in Deutschland

Wirkung zeigte die US-Reform allerdings auch in Deutschland; besonders bei jenen Unternehmen, die schon lange in den USA produzieren. Sie freuten sich wie die US-Unternehmen über eine deutlich geringere Steuerlast. 31 Prozent dieser Firmen sagten in einer Ifo-Umfrage, dass sie ihre Investitionen in den USA erhöhen wollten. Aber nur 17 Prozent von diesen 31 Prozent planten, gleichzeitig weniger in Deutschland zu investieren.

Das ZEW wiederum kam in einer Simulationsstudie für den Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium auf ein Auslandsinvestitions-Plus für die USA von 4,1 Milliarden Dollar in der Industrie und 18 Milliarden Dollar im Dienstleistungssektor. Ein Teil davon könnte aus Deutschland abgezogen worden sein, vermuteten die Forscher.

Senkungen von Unternehmensteuern beleben also die Wirtschaft, wenn auch oft nicht so stark wie erhofft. „Nach unseren Untersuchungen der deutschen Unternehmensteuerreform von 2008 kann man sagen: Sie hat gewirkt – allerdings nicht so, dass sie sich selbst vollständig finanziert hätte“, sagt Spengel.

Ältere Studien hatten demgegenüber für Senkungen des Steuersatzes diese Faustformeln berechnet: Ein Prozentpunkt weniger Unternehmensteuern erhöht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im ersten Jahr um 0,4 bis 0,6 Prozent.

Unternehmensteuersätze also dringend senken?

In der Frage, ob es gegenwärtig richtig wäre, den Unternehmensteuersatz von gut 30 Prozent auf 25 Prozent zu senken, sind Ökonomen – auch wegen der hohen Kosten durch die Coronakrise – geteilter Meinung. In einer Ifo-Umfrage, an der sich 104 Volkswirte beteiligten, sprachen sich 53 Prozent dafür aus, 24 Prozent dagegen, der Rest mochte sich nicht festlegen.

Die Gegner der Steuersatzsenkung schlugen vor, dass sich Deutschland international auf möglichst einheitliche Unternehmensteuern verständigen sollte, anstatt sich im Steuerwettbewerb an einem Wettlauf nach unten zu beteiligen.

Die Wirtschaftsweisen sprachen sich Ende 2018 ebenfalls für eher moderate Unternehmensteuerentlastungen aus, vor allem mit dem Ziel, die Finanzierung von Innovationen zu erleichtern.

Auch ZEW-Unternehmensteuerexperte Spengel bleibt vorsichtig. „In der derzeitigen Phase, die ja geprägt ist von einem technologischen Umbruch, würde ich von einer generellen Steuersatzsenkung abraten. SAP braucht keine Steuersenkung“, sagt Spengel.

Dringend notwendig wäre stattdessen eine gezielte Innovationsförderung – „am besten über das Steuersystem, weil das verwaltungstechnisch am einfachsten ist“, sagte er. 

Die Münsteraner Unternehmensteuerexpertin Nadine Riedel sieht das genauso. „Innovationen über eine Reduktion des Unternehmensteuersatzes zu fördern, ist – im Vergleich zu direkter steuerlicher Forschungsförderung – nicht sehr zielgenau“, sagte sie dem Handelsblatt.

Auch HRI-Chef Rürup betont, dass für die Digitalisierung der Wirtschaft mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) notwendig seien. „Der Staat sollte hier mit der finanziellen Förderung von Leuchtturmprojekten oder mit steuerlichen Anreizen für FuE-Aktivitäten von Unternehmen aktiv werden“, verlangt Rürup.

Spengel befürchtet zudem, dass nach der Corona-Pandemie die finanziellen Spielräume der neuen Bundesregierung für Steuersenkungen eher schrumpfen dürften. „Nach Corona wäre es vor allem wichtig, die Verlustverrechnung großzügiger zu gestalten, damit die Firmen schneller von ihren Pandemieverlusten wieder herunterkommen“, sagte er.

Von den drei Punkten des BDI-Programms unterstützen die meisten Ökonomen also vor allem Punkt zwei: die Entlastung über eine bessere Verrechnung von Verlusten und Forschungsinvestitionen.  

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