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Ökonomen zu neuer GroKo Vorteile für die SPD, Nachteile für Deutschland?

Ob Große Koalition oder Minderheitsregierung. Top-Ökonomen rechnen damit, dass die Politik einer neuen Bundesregierung stark von der SPD geprägt werden könnte. Ist das gut oder schlecht für Deutschland?
4 Kommentare
Erst schloss er eine erneute Große Koalition aus, jetzt vollzieht er eine Kehrtwende: SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: AFP
Martin Schulz.

Erst schloss er eine erneute Große Koalition aus, jetzt vollzieht er eine Kehrtwende: SPD-Chef Martin Schulz.

(Foto: AFP)

Berlin Das Krisenmanagement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt Wirkung. Nachdem das Staatsoberhaupt mit den gescheiterten Jamaika-Parteien Auswege aus dem derzeitigen Berliner Polit-Chaos ausgelotet hat, rückte die SPD von ihrem kategorischen Nein zu einer erneuten Großen Koalition ab. Entschieden ist allerdings noch nichts. Die SPD-Basis, so der Plan von Parteichef Martin Schulz, soll das letzte Wort bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten haben.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht seine Partei nun in einer entscheidenden Position. „Ohne die SPD geht politisch in Deutschland nichts“, twitterte er. So sehen das auch führende Ökonomen in Deutschland. Für sie spricht nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vieles dafür, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird – entweder als ein formelles Bündnis oder als eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung. Was die Wirtschaftsforscher mit Sorge sehen: dass die Politik einer solchen Bundesregierung stark von der SPD geprägt sein könnte.

„Wenn es zu einer Großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Er rechne damit, dass dann Staatsausgaben stärker ausgedehnt würden und weniger Steuerentlastungen zu erwarten seien, als es bei Jamaika der Fall gewesen wäre.

„Höhere Ausgaben könnten beispielsweise bei der Infrastruktur, aber auch bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung kommen, wenn die SPD sich mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetzt“, schätzt der Ifo-Chef. In der Europapolitik glaubt Fuest, dass die Bereitschaft „vermutlich gestärkt“ werde, Forderungen nach mehr Transfers in der Euro-Zone nachzukommen. „Allerdings ist auch in der SPD ein Bewusstsein dafür vorhanden, dass Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auseinanderfallen dürfen“, fügte der Ökonom hinzu.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fürchtet, dass es mit einer neuen Koalition aus Union und SPD keine „nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge“ geben werde. „Die Union ist wirtschaftspolitisch blank und sozialpolitisch offen, das gilt ebenso für die SPD“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Es wird also wiederum eintreten, was in den Koalitionsverhandlungen 2013 zu beobachten war: Die Sozialpolitik dominiert die Wirtschaftspolitik.“ Nur beginne jetzt die letzte Legislaturperiode, „die noch einigermaßen demografisch entspannt ist“. Es sei aber nicht zu erwarten, dass das ernsthaft diskutiert werde. „Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mag man etwas hoffen, auf Steuersenkungen nur in geringem Umfang“, so Hüther.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, glaubt, dass eine Große Koalition nicht unbedingt eine erfolgreichere Regierung sein werde als ein Jamaika-Bündnis. Deutschland brauche aber „eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, die wichtige Reformen vor allem in der Wirtschaftspolitik und in der Europapolitik umsetzt“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Dazu müsste eine Große Koalition zu einem „Richtungswechsel“ bereit sein. „Ich erwarte von einer Großen Koalition eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland“, sagte der DIW-Chef.

Die Einschätzungen der Ökonomen decken sich weitgehend mit einer Analyse der Commerzbank. Auch die Banken-Volkswirte gehen davon aus, dass neuerliche Jamaika-Gespräche angesichts der offensichtlichen großen Gegensätze zwischen den beteiligten Parteien unwahrscheinlich sind. Daher blieben als Optionen vor oder nach Neuwahlen eben nur eine CDU/CSU-Minderheitsregierung und eine Große Koalition.

Kaum Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen
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4 Kommentare zu "Ökonomen zu neuer GroKo: Vorteile für die SPD, Nachteile für Deutschland?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sicherheit in Deutschland ? Sicherheit ist gestiegen !
    Der Dachdeckerverband hat herausgefunden : Heute hast du als Bürger eher ein Messer im Rücken , als einen Ziegel auf dem Kopf !

  • Die SPD als Königsmacherin, kommt ihrem Geheimziel immer näher , die Geschicke des Landes , aus der Opposition zu steuern !
    FunktionärsHerz , was willst du mehr ??

  • In Zukunft dürfte es in solchen Städten (aktuell sind dort die Sozis und Grüne in der Verantwortung) ziemlich egal sein wer da regiert.




    Eine mittlere Kleinstadt im Rhein-Main-Gebiet mit seiner mulitkuturellen Szene aus 152 Nationen in einem Migrationsanteil von über 68% spricht Bände für die Zukunft dieser Stadt und sicherlich nicht nur dort.

    Weit abgehängt von Bildung - auch Deutschland mit seinen Unis- (Harvard, Yale, Princton, Stanford, MIT, Cambridge, Oxford, ETH u.a.) und des Fortschritts in 'Digital ' mit Apple, Alpabet, Amazon, Facebook & Co. werden immer weniger Nettosteuerzahler - zukünftig nur noch 8 Mio.- den Rest der sog. Bundesbürger (ca. 74 Mio.) ernähren dürfen. Dass zu den 74 Mio. auch unsere Pensionäre aus der Politik dazuzählen, scheint denen nicht bewusst zu sein. Schließlich sind sie auch Empfänger der dann nur noch zur Verfügung stehenden Nettosteuerzahler.

    Ob uns die fatale zugemutete Migrationspolitik und Flüchtlingspolitik dann richtig auf die Füße fallen wird, ist für mich so sicher wie das Amen...

  • Die Arroganz von Merkel und ihren Jüngern ist ja nicht mehr zu ertragen. Da wird Merkel im Bund indirekt abgewählt und scheitert eine Regierung zu bilden und
    zwingt die SPD und ruft SIE zur Verantwortung auf. Dann stellen sich diese Leute hin und sagen , Hallo SPD , bitte keine übertriebenen Forderungen sonst wird das nichts mit uns. Was ist los mit der CDU? Das kann nur bedeuten das Gabriel als Schützenhilfe und Neu Jünger von Merkel seine Finger im Spiel hat.

    An alle und vor allen aber an die Medien. Eine Minderheit Regierung mit Merkel unter Aufsicht des Bürgers ist das allerbeste was uns Bürgern passieren kann,
    Die Gutsherrenart von Merkel wird gestoppt und Entscheidungen über unsere Köpfe sind vorbei. Das ist wahre Demokratie.

    Liefert Merkel und ihrer SED/CDU Partei dieses Land nicht wieder aus.

    Da die CSU mit Seehofer ständig unter politische Demenz leidet und am Abend vergisst was sie Morgens gesagt haben ist die heutige Situation brandgefährlich.

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