Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
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Kennen Sie den meist gehassten Mann Asiens? Sein Name: George Soros!
Oder beides! Eine Nullnummer und ein Depp.
In Deutschland ist es inzwischen soweit gekommen, dass kritische Bemerkungen von Fachleuten reflexartig als "nationalistisch" tituliert und damit abgewertet werden sollen. Damit sollen gleich alle regierungskritischen Stimmen in eine bestimmte rechte Ecke gestellt werden. In Wirklichkeit ist es bitte nötig, dass sich die Politiker mal endlich wieder um deutsche Interessen kümmern. Hollande vertritt die Interessen Frankreichs, Monti die italienischen Interessen usw. Nur die deutschen Politiker sind die einzigen in Europa, die sich in erster Linie um Europa kümmern. Wer glaubt denn noch ernsthaft, dass sich die anderen sog. Europäer für Europa oder gar für Deutschland interessieren? KEIN MENSCH!
Wo er recht hat , hat er Recht ! Bofinger ist nicht gerade das gelbe vom Ei!gez.walterwerner.de
@ Alfred_Neumann
>" Soros sicherlich bestens, worum es geht. Der Mann hat nicht nur praktische Erfahrung '<
hahaha ... genau er seine erste Milliare mit dem Hedgefund Angriff auf den Belgischen Franken gemacht. Es geht dem Urvater der Heuschrecken/Zockerkönige bestimmt nicht um neutrale ehrliche Wissenschaft, sondern mit seinen 50 Mio $ ausschliesslich um Lobbyarbeit zugunsten der Zockerbranche und zu Lasten der Steuerzahler.
Bofinger ist dabei einer der von Zocker-Sorros gekauften Professor-Lobbyisten, seine Aussagen zugunsten der bankenrettung zu Lasten der Allgemeinheit kann also schwerlich als Wissenschaft tituliert werden.
Es ist weder rechts noch nationalistisch, wenn ich dagegen kämpfe, dass Herr Schäuble meine Rente, meine demnächst mit Zwangsanleihen belegten Ersparnisse und die Zukunft meiner Kinder an die Steuerhinterzieher und Millionäre im Mittelmeerraum oder an die Banken in Luxemburg, London und New York verschenkt.
Ich habe ein Recht, meine Interessen zu vertreten. Ich muss mich nicht berauben lassen. Ich muss auch nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung fortlaufend geltendes Recht und europäische Verträge bricht!
Dafür, dass ich für meine Rechte eintrete, lasse ich mich nicht als rechts oder nationalistisch verleumden!
Es wird Zeit, dass auch Ökonomen wie Herr Krämer oder Herr Sinn - genau wie ich - eine von der Regierungsmeinung abweichende Meinung äußern dürfen, ohne dass sie dafür mit billigen und langsam langweiligen Verleumdungen verfolgt werden.
Stammtisch Ökonomen hätten wohl nie so ein Weltfinanzdesaster ausgelöst.
Die haben oft den besseren Überblick über das Gesamte und verlieren sich nicht in "Deatils".
Das Führen eines Sportwagens hat auch nichts mit der Intelligenz am Hut.
Es ist in der Ökonomie wie mit den Koranschulen, was mal eingehämmert wurde, ist schwer zu ändern.
Wer wie der "weise" Peter Lohmeier die Fiskalunion fordert (=faktische Schuldensozialisierung), und dies dieser Tage in jede hingehaltene Quasseltüte quatscht, verdient durchaus die Konfrontation mit dem Attribut "akademische Nullnummer".
Taktische Entschuldigungen ändern nichts am Sachverhalt.
"Michael Burda. Der Stil des Briefs habe die Politik verärgert. Er sei zu emotional und nationalistisch gewesen. Auch der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sagte, der Aufruf von Krämer sei „sehr emotional“ und „nicht hilfreich“ gewesen."
Man schaue sich an wer auf der Liste der 200 steht und wer auf der Gegenseite. Die Gegenseite wird ausschließlich von System finanzierten Ökonomen präsentiert. Und jedes mal, wenn sich irgend wer gegen den Eurowahnsinn äußert, ist es nationalistisch oder rechtsextrem.
Merkel sagte vor nicht all zu langer Zeit einmal das jeder Denkansatz erlaubt sei. Aber offensichtlich nur, wenn er Eurofreundlich ist.
So viel Verlogenheit, Selbstgerechtigkeit und Verblendung kann es doch gar nicht geben.
Wie war das mit den Eiern in der Hose? Jetzt einknicken ist Nässermäßig. Und alle haben sich wieder lieb! Der Gute hat wohl auch einen bösen Anruf aus dem Kanzleramt bekommen.