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Besprechung

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung tagt in Wiesbaden.

(Foto: Bert Bostelmann/bildfolio)

Ökonomie Blick in den Elfenbeinturm: Was ein Besuch bei den Wirtschaftsweisen verrät

Wenn die fünf Wirtschaftsweisen reden, hört die Politik zu. Doch wie entstehen ihre Empfehlungen? Das Handelsblatt hat Deutschlands Top-Ökonomen besucht.
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Volker Wieland, Isabel Schnabel, Christoph Schmidt, Lars Feld, Achim Truger (von links) Quelle: Bert Bostelmann/bildfolio
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung

Volker Wieland, Isabel Schnabel, Christoph Schmidt, Lars Feld, Achim Truger (von links)

(Foto: Bert Bostelmann/bildfolio)

Wiesbaden Was ist „kluge Wirtschaftspolitik“? Der erste Streit an diesem Oktobermorgen entzündet sich an dieser Formulierung des Wirtschaftsweisen Lars Feld. Seine Kollegin Isabel Schnabel findet „klug“ wertend: Dann würden andere Vorstellungen als dumm gelten. Feld sieht das ganz anders: So habe er es nicht gemeint. Ihm sei es einzig darum gegangen, dass der Vorschlag „empfehlenden Charakter“ habe. Schnabel will dann ein anderes Wort: „zielführend“ vielleicht?

So geht das hin und her. Nach fünf Minuten sagt Christoph Schmidt, „klug“ sei keine ökonomische Kategorie, man müsse das in diesem Kreis nicht diskutieren. Schmidt, Vorsitzender des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung„, wie die Wirtschaftsweisen offiziell heißen, ist hier der Chef.

Kritik aus der Politik

Schmidt berät mit seinen Kollegen über die Schlussfassung des Jahresgutachtens. Mit dabei 13 meist junge Volkswirte, die Datenberge aufbereitet haben. Sie diskutieren in einem 50er-Jahre-Hochhaus in Wiesbaden, dem Sitz des Statistischen Bundesamts. Im zwölften Stock haben sie einige Büros. Ein langer Raum, ein riesiger Holztisch, viele Fenster. Fast jeder trägt Anzug, mancher einen blauen Pulli über dem Hemd, die wenigen Frauen Kleider oder Kostüme.

An diesem Mittwoch werden die Weisen das Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Eigentlich tagen sie streng geheim, es herrscht „Schweigeperiode“. Doch an diesem Herbstvormittag darf das Handelsblatt für zwei Stunden dabei sein. Aber, so die Absprache: Inhalte des Gutachtens dürfen vor der offiziellen Präsentation nicht bekannt werden. Wie der Streit um „kluge Wirtschaftspolitik“ ausging, darf deshalb hier nicht stehen.

Die Weisen müssen sich seit Jahren rechtfertigen. Ihre Werke, meist mehr als 400 Seiten stark, gelten als zu lang, ihre Fachsprache als schwer verständlich. Die Gutachten der Jahre 2013 und 2014 ärgerten den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) so sehr, dass er den Weisen vorwarf, sie seien ignorant und zu sehr auf deutsche Ordnungspolitik fixiert.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung tagt in Wiesbaden. Quelle: Bert Bostelmann/bildfolio
Besprechung

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung tagt in Wiesbaden.

(Foto: Bert Bostelmann/bildfolio)

Die Weisen wollen deshalb zeigen, wie offen sie diskutieren, und wie viel Arbeit im Gutachten steckt. Ihre Aufgabe ist es, die wirtschaftliche Lage zu beschreiben, Probleme früh zu erkennen und der Regierung Ideen zu liefern. Exakte Lösungswege aufzuzeichnen, das jedoch ist ihnen nach dem Sachverständigenratsgesetz von 1963 verboten.

An diesem Tag in Wiesbaden debattieren die Experten über Produktivität und wie sie sich steigern ließe. Im Sommer hat die Bundesregierung den Rat zusätzlich zum „Nationalen Ausschuss für Produktivität“ ernannt, um ein EU-Projekt umzusetzen. Er ist sich einig: Eine alternde Gesellschaft kann nur durch stete Zunahme der Produktivität ihren Wohlstand vergrößern. Doch das klappt nicht richtig. Die Produktivität wächst nur langsam.

Den Entwurf dieses ersten Produktivitätsberichts haben Steuerexperte Feld und der Finanzwissenschaftler Volker Wieland erarbeitet. Eine Protokollantin beamt Version 3F dieses Kapitels an die Wand. Zweimal haben sie den Text schon diskutiert, jetzt ringen sie um einzelne Formulierungen.

Schmidt hat mit seinen Kollegen Isabel Schnabel und Achim Truger markieren lassen, welche Textstellen sie diskutieren wollen. Nach der Debatte über die „kluge Wirtschaftspolitik“ streiten sie nun darüber: Wie definiert man die Anforderung an die Infrastruktur? Diesmal werden sie schneller einig: „Funktionsfähig“ finden sie präziser als „modern“.

Jeder der fünf weiß, dass Produktivitätsfortschritte nur erzielt werden können, wenn Wissen möglichst breit in einer Gesellschaft geteilt wird. Aber nennt man dies nun „Wissensteilung“ oder „Wissensdiffusion“?

Langsam reden sich die Weisen warm. Inzwischen ringen sie nicht mehr um Worte, sondern um Inhalte. Wie sollen sie den Einfluss von Leistungsbilanzüberschüssen auf die Produktivität bewerten? Muss ein Staat Leistungsbilanzüberschüsse aktiv abbauen? Ja, sagt in Frankreich der Ausschuss für Produktivität, weil die Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern den Wettbewerb so stark verzerren, dass die Produktivität nicht steigen kann.

Die Ökonomin verlässt den Sachverständigenrat und wird neue EZB-Direktorin. Quelle: Bert Bostelmann/bildfolio
Isabel Schnabel

Die Ökonomin verlässt den Sachverständigenrat und wird neue EZB-Direktorin.

(Foto: Bert Bostelmann/bildfolio)

Nein, sagt die Bundesregierung. Sie ist überzeugt, dass Leistungsbilanzüberschüsse an sich kein Problem für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung darstellen. So wie die beiden Regierungen seit Jahren streiten, so öffnet sich auch in Wiesbaden im zwölften Stock der ideologische Graben. Es geht zu wie in einem britischen Debattierklub, wo die Kontrahenten mit Argumenten fechten.

Die drei Angebotsökonomen Schmidt, Feld und Wieland spielen die Rolle der Deutschen. Truger übernimmt den französischen Part, Schnabel steht dazwischen. Der kühle Konferenzraum wird zur Arena. Die drei Deutschen sitzen auf der einen Seite des Tisches, der Franzose und die Frankreich-Freundin auf der anderen.

Schmidt, Feld und Wieland halten die Debatte für verfehlt: Politiker könnten die Leistungsbilanz nicht beeinflussen, weil sie ein Ergebnis unternehmerischen Wettbewerbs sei. Truger sieht das anders, die Unternehmen arbeiteten ja nicht im luftleeren Raum. Schnabel sieht ebenfalls Gefahren. Hohe Leistungsbilanzüberschüsse über sechs Prozent, wie in Deutschland, verbiete die EU, sagt sie und frotzelt in Richtung Schmidt: Er sei doch sonst immer für regelbasierte Politik.

Wie der Streit ausgeht, bleibt an diesem Vormittag offen. Klar ist: Die Runde, so wie sie jetzt debattiert, wird nicht wieder zusammenkommen. Für Schnabel und Schmidt ist es das letzte Jahresgutachten. Schnabel wechselt ins Direktorium der Europäischen Zentralbank, für Schmidt endet nach zehn Jahren die Amtszeit.

Wenn die Bundesregierung jetzt auf Nachfolgesuche geht, könnte dies schwieriger werden als in der Vergangenheit: Es sei nicht mehr selbstverständlich, dass jede Ökonomin und jeder Ökonom sofort Ja sagen werde, heißt es unter Volkswirten. Die Debatten seien mühsam, und man habe weniger Zeit für Veröffentlichungen, die das eigene Renommee stärken. Der Rat habe zudem an Einfluss verloren.

Früher war das anders. „Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum“ lautete im Jahr 2002 der Titel des Jahresgutachtens ihrer Vorgänger. Es sollte die Blaupause werden für die Wirtschaftsreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder, für Hartz-, Steuer-, Renten- und Gesundheitsreform. Merkel hat kaum einen Vorschlag aufgegriffen.

2011, mitten in der Euro-Krise, hatten die Weisen einen Schuldentilgungspakt für die Euro-Zone entworfen. Sie wollten alle Staatsschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überstiegen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds auslagern. Die Euro-Staaten sollten sie gemeinsam abtragen und für die Risiken haften. Für den Plan gab es international viel Lob, umgesetzt wurde er nie.

Auch andere Vorschläge griff Merkel nicht auf, etwa, den Soli vollständig abzuschaffen. Die Kanzlerin nahm die Gutachten stets freundlich lächelnd entgegen – und ignorierte sie. „Politisch ist das nicht ganz so einfach, wie das wissenschaftlich einleuchtend ist“, beschied sie den Wunsch der Weisen nach Strukturreformen im Boomjahr 2017.

Rat im Umbruch

Dass der Erfolg der Wirtschaftsweisen über die Jahre schwand, dürfte auch daran liegen, dass sie sich weniger trauten als Gremien zuvor. Frühere Räte haben die Fesseln der gesetzlichen Vorgaben oft ignoriert, unter Schmidt hat man sie akzeptiert.

Seit Jahren wird in Berlin diskutiert, den Sachverständigenrat zu reformieren: Er könnte ein Beraterstab der Regierung werden wie in den USA. Oder die Politik könnte das Gewohnheitsrecht kippen, nach dem je ein Weiser von den Arbeitgebern, derzeit Wieland, und den Gewerkschaften, derzeit Truger, benannt wird. Nichts davon wurde Realität.

Dafür hatten die Weisen in diesem Sommer einen Erfolg: Ihre Vorschläge für CO2-Preise wurden breit gelobt. Es war die Bundesregierung, die sich rechtfertigen musste, weil sie die Ideen der Weisen nur kleinmütig umsetzte.

Der Rat jedenfalls ist im Umbruch. Achim Truger, der erst im März die Nachfolge von Peter Bofinger angetreten hat, muss seine Rolle erst noch finden. Bofinger galt als „König des Minderheitsvotums“, weil er oft vom Kurs der Ratsmehrheit abwich: Allein im letzten Gutachten brachte er es auf vier solcher Abweichungen. Truger ist noch auf der Suche nach dem eigenen Stil.

Er fühlt sich freundlich aufgenommen. Es gibt ja durchaus Gemeinsamkeiten. An den jeweils zwei bis vier Klausurtagen der fünf Wochen Intensivarbeit steigen sie alle im selben Hotel ab und gehen abends gemeinsam essen. „Es gibt unter uns eine Grundsympathie“, sagt Schmidt: Sonst wäre so viel Zeit zusammen gar nicht auszuhalten. Eine Rolle im Team hat Truger bereits übernommen. Beim Frühstück presst er für alle den Orangensaft aus.

Mehr: Nach dem Abgang von Isabel Schnabel zur EZB werden gleich zwei neue Wirtschaftsweise gesucht. Beide Stellen sollen an Volkswirtinnen gehen.

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