Wirtschaftsweise: Muss der ‚Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen‘ grundlegend reformiert werden?

Beide Vorkommnisse haben unter Deutschlands führenden Ökonomen nun eine Debatte ausgelöst: Muss sich an dem mehr als ein halbes Jahrhundert alten Rat etwas grundlegend ändern?

Die neue Bundesregierung hätte die Gelegenheit dazu: Sobald die neue Koalition steht, wird der Rat durch die Berufung des fünften Weisen ohnehin auf die Agenda gelangen. Es wäre der perfekte Zeitpunkt, den SVR grundsätzlich zu reformieren. Nur stellt sich die Frage: Wie? Das Handelsblatt hat darüber mit aktuellen und früheren Wirtschaftsweisen sowie weiteren bedeutenden Ökonomen gesprochen.

Option 1: Die Regierung anstatt die Öffentlichkeit beraten

Ludwig Erhard wusste immer viel mit den USA anzufangen. Bei seinen Reisen über den Atlantik lernte der damalige Bundeswirtschaftsminister ein Getränk kennen, das er fortan auch in der Bundesrepublik zu trinken pflegte: Whisky auf Eis, ‚on the rocks‘, wie die Amerikaner sagen.

Was Erhard auch gefiel: Seit 1946 residiert im Weißen Haus der „Council of Economic Advisers“, in dem der US-Präsident drei ökonomische Gefolgsleute um sich schart. Bloß Erhard ging es weniger um Beratung. „Der Dicke“ wusste schon, welche Ideen er mit seiner Sozialen Marktwirtschaft verfolgen wollte.

Mit der Einrichtung des SVR im Jahr 1963 reagierte Erhard vielmehr auf die aggressiver werdenden Lohnforderungen. Fünf „Wirtschaftsweise“ sollten der Öffentlichkeit die wissenschaftlich richtigen Maßnahmen nennen – insbesondere mit Blick auf die Forderungen der Gewerkschaften. Es war kein Zufall, dass der Rat im ersten Gutachten das Konzept der „produktivitätsorientierten Lohnpolitik“ propagierte.

Doch lange sollte die argumentative Stütze SVR nicht Bestand haben. Und der damalige Kanzler Konrad Adenauer sollte recht behalten, als er Erhard bei der Einrichtung des Gremiums gefragt haben soll: „Woll’n se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“

Nach dem ersten Gutachten inklusive Erhard’scher Argumentationslinie legten die Ratsmitglieder im darauffolgenden Jahr ein Sondergutachten vor, in dem sie flexible Wechselkurse postulierten – damals eine revolutionäre Forderung. „Das Gutachten haben wir zum Kanzleramt geschickt und danach nie mehr etwas davon gehört, es gab nur die Quittung des Pförtners“, berichtete das damalige Ratsmitglied Herbert Giersch einst.

Dieses schwierige Verhältnis zur Politik habe sich immer weiter verstärkt, meinen einige. So sagt Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): „Der Einfluss auf die Politik ist kaum noch vorhanden. Die Gutachten sind kaum überreicht, da landen sie schon in den Schubladen der Ministerien.“ Ein Indiz: Der SVR lehnte immer wieder einen gesetzlichen Mindestlohn ab – die Bundesregierung führte ihn 2014 ein.

Der frühere SVR-Vorsitzende Bert Rürup erinnert sich bestens. Im Jahresgutachten von 2008 stellte er sich mit einem Minderheitsvotum zugunsten eines gesetzlichen Mindestlohns gegen die übrigen Ratsmitglieder. Dass die Politik erst sechs Jahre später reagierte, ist für ihn ein Zeichen, dass sein Votum sicher nicht der ausschlaggebende Faktor gewesen sei.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagt: „Der direkte Einfluss auf die Politik ist begrenzt, der Sachverständigenrat beeinflusst aber die öffentliche Meinung und dadurch indirekt die Politik.“ Auch wenn der Rat häufig als das wichtigste Beratergremium der Regierung bezeichnet wird, soll er in Wahrheit eben bloß begutachten.

Unabhängigkeit des Rates ist seine Stärke

Doch an Begutachtungsgremien herrsche in Deutschland angesichts der traditionsreichen wissenschaftlichen Beiräte vieler Bundesministerien und der zahlreichen öffentlich geförderten Forschungsinstitute wahrlich kein Mangel, findet Rürup. „Erhard hätte beim US-Vorbild bleiben sollen. Das Format des Councils ist deutlich sinnvoller als unser SVR“, sagt er. Der Council beim Präsidenten hat nur einen Adressaten: den Präsidenten. Die Laus in der Jackeninnentasche hat eben mehr Einfluss als die Laus im Pelz.

Bloß stellt sich die Frage, ob die Innentasche nicht schon besetzt ist. „Über ihre Chefvolkswirte im Bundeskanzleramt, dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium hat die Bundesregierung doch bereits interne Beratungsexpertise“, sagt der frühere SVR-Vorsitzende Christoph Schmidt.

Einen mangelnden Einfluss sieht er nicht. Vielmehr sei die Distanz die größte Stärke des SVR. „Weil der Rat nicht auf Weisung der Politik handelt, ist er in der Lage, Fehlentwicklungen anzusprechen, die die Politik nicht auf dem Schirm hat“, meint Schmidt.

Das gilt ebenso für Missstände, die die Politik nicht wahrhaben will. Ein bei der Regierung angesiedelter Council mag vielleicht ähnlich scharfe Kritik äußern, wie es die Wirtschaftsweisen in ihrem 2013er-Gutachten mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ getan hatten. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll die Weisen daraufhin einbestellt und ordentlich abgewatscht haben, berichten Beteiligte. Dass ein solches Gutachten in einer Council-Struktur aber den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hätte, darf bezweifelt werden.

Die Unabhängigkeit ermögliche kritische Äußerungen, sagt Ratsmitglied Monika Schnitzer. Doch auch der Council-Struktur kann sie etwas abgewinnen: „Er steht täglich im Austausch mit der Administration und ist deshalb deutlich näher an der Regierungsarbeit dran, kommentiert sie aber nicht in der Öffentlichkeit.“ Beide Konstruktionen hätten Vor- und Nachteile.

Das ehemalige Ratsmitglied Peter Bofinger schlägt daher vor: „Einen internen Rat bei der Regierung nach Council-Vorbild könnte man einrichten, dann aber zusätzlich.“ Laut seinem Ex-Kollegen Volker Wieland würde damit ein Sparringspartner geschaffen, der den Wirtschaftsweisen bislang fehle.

Ein anderer Vorschlag kommt von Ratsmitglied Achim Truger, der sich den SVR in einer mittleren Position Beratung und Begutachtung wünscht. „Der Rat muss sich davor hüten, einseitige Empfehlungen zu machen“, sagt er. Einfach nur begutachten reiche aber auch nicht, es müssten vielmehr verschiedene wirtschaftspolitische Optionen aufzeigt werden.

Option 2: Die Papierflut auf mehrere Veröffentlichungen verteilen

Mitte November wird mancher Regierungsbeamte wieder schwer zu tragen haben. Dann veröffentlicht der SVR sein neues Jahresgutachten. 406 Seiten hatte es 2020, davor 368, in der Vergangenheit hatte mancher Band auch um die 1000 Seiten. Die Themenpalette der Ökonomen reicht inzwischen bis zu digitaler Gesundheit und der Erwerbsminderungsrente.

Die Kontroverse um die Aufmerksamkeit des Rates leidet auch darunter, dass es gar nicht so viel Aufmerksamkeit geben kann, wie der Rat an Themen abarbeitet. Die Weisen melden sich zwar auch immer wieder zwischendurch zum Beispiel mit Sondergutachten zu Wort. „Ich habe mich zudem dafür eingesetzt, dass wir mehr unterjährig veröffentlichen, und das haben wir auch getan“, sagt Ratsmitglied Wieland.

Der Großteil der Analysen findet sich aber weiter geballt im Jahresgutachten. Der Präsident des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr, kritisiert: „Die Fixierung auf das Jahresgutachten macht den Rat schwerfällig und die Zusammenarbeit mit anderen Gremien wie den wissenschaftlichen Beiräten der Ministerien kompliziert.“

Nur: Das Jahresgutachten hatte Erhard ins SVR-Gesetz geschrieben, wo es sich bis heute findet. „Und das aus gutem Grund“, sagt der Ex-Vorsitzende Schmidt. Das Jahresgutachten löst mehr aus als die Druckerpressen. Die Bundesregierung muss Stellung nehmen, es gibt Anhörungen mit den Ministerien dazu. „All das mehrfach über das Jahr verteilt wäre organisatorisch schwer zu bewerkstelligen“, warnt Schmidt.

SVR-Generalsekretär Wolf Reuter schlägt daher „eine gute Mischung vor: ein Jahresgutachten mit nur ein paar thematischen Schwerpunkten und eine beschränkte Anzahl an weiteren Veröffentlichungen zu anderen Themen über das Jahr verteilt“.

Option 3: Weise in Vollzeit

Es ist nur ein Wort, doch einem früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrats gefiel es gar nicht. „Auch“ sei ein redundanter Begriff. In den Sitzungen des SVR vor Veröffentlichung des Jahresgutachtens musste das Wort diverse Male gestrichen werden, erinnern sich Teilnehmer.

Was wie eine Belanglosigkeit klingt, ist Ausdruck dessen, wie viel Arbeit die Gutachten und generell die Mitgliedschaft in der führenden Ökonomenriege bedeuten. Zur ökonomischen Analyse hinzu kommen Gespräche mit der Fachöffentlichkeit und der Politik, mediale Arbeit und interne Abstimmungen.

Die Ratsmitglieder erhalten dafür jährlich 33.000 Euro, der Vorsitzende bekommt 37.000 Euro. Wirtschaftsweiser zu sein, ist ein Nebenamt. Alle Ratsmitglieder haben zeitgleich Professuren inne. Durch die Reihe, so berichten es aktuelle wie ehemalige Weise, gehe die Arbeit für den Rat weit über ein Nebenamt hinaus. Gleichzeitig bindet sich ein Mitglied für mindestens fünf Jahre.

„Es ergibt Sinn, darüber nachzudenken, die Ratsmitgliedschaft hauptamtlich und für einen kürzeren Zeitraum zu gestalten“, meint Generalsekretär Reuter. Das würde mehrere über das Jahr verteilte Veröffentlichungen und eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Stab ermöglichen.

Die jungen Ökonominnen und Ökonomen forschen in Wiesbaden häufig unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die Forschungsarbeiten des SVR-Stabs gelten als exzellent, so äußern es Wissenschaftler verschiedenster Denkschulen. Schnitzer hält hingegen eine Ratsmitgliedschaft als Vollzeitjob mit Blick auf die Unabhängigkeit nicht für zielführend. Anders sei das, wenn der SVR wie der US-Council aufgebaut würde.

Option 4: Umzug in die Hauptstadt

Der simpelste Schritt für mehr Einfluss des SVR passt vermutlich in ein paar Dutzend Umzugskartons. Erhard hatte das Gremium damals in Wiesbaden beim Statistischen Bundesamt angesiedelt, um die Distanz zur Bonner Bundesregierung deutlich zu machen – und es ist damit heute umso weiter weg vom politischen Tagesgeschehen.

So überrascht es nicht, dass sich die Weisen inzwischen auch in Berlin treffen. „Ein Umzug in die Hauptstadt würde viele Wege sparen, den Rat als Arbeitgeber noch attraktiver machen – und brächte den Stab näher an die aktuellen politischen Diskussionen“, findet Reuter. Dass diese Maßnahme die Ratsmitglieder zu regierungshörigen Lakaien mache, glaubt wohl niemand mehr.

Klar ist: Es gibt Reformbedarf beim Sachverständigenrat, da sind sich Interne und Außenstehende einig. Gleichzeitig zeigt der Diskurs die Bedeutsamkeit seiner Existenz: Wenn der Rat so wichtig nicht wäre, würde nicht so viel über ihn gesprochen. Wie sagte schon einst die US-Baseball-Legende Yogi Berra über ein Restaurant in St. Louis, für das er einmal gearbeitet hatte: „Da geht schon lange keiner mehr hin, dort ist es zu voll.“

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