Ökostrom-Debatte Gabriel zerrt die EU vor Gericht

Günstiger Strom ist für Industriekonzerne überlebenswichtig. Die Unternehmensinteressen will Wirtschaftsminister Gabriel nun vor Gericht gegen die EU-Kommission verteidigen. Als Kampfansage sei das aber nicht zu werten.
Update: 28.02.2014 - 17:58 Uhr 8 Kommentare
Die Klage von Sigmar Gabriel kann als Warnung an die Wettbewerbshüter verstanden werden. Quelle: dpa

Die Klage von Sigmar Gabriel kann als Warnung an die Wettbewerbshüter verstanden werden.

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BerlinIm Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. Das bestätigte sein Ministerium am Freitag in Berlin. In Regierungskreisen hieß es, die Klage sei nicht als direkte Kampfansage zu werten. Man strebe unverändert bis Anfang April eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel an. Der Schritt kann aber durchaus auch als Warnung verstanden werden, dass die Regierung nicht kampflos sämtliche Vorgaben der Wettbewerbshüter schlucken will.

Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.

Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In den Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit wieder zurückgezogen werden.

An diesem Samstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“

Die Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. Davon profitieren knapp 2100 Unternehmen. Diese Rabatte müssen die anderen Verbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mitbezahlen.

Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte kürzlich betont, bis zum 9. April eine Lösung mit Gabriel finden zu wollen. An diesem Tag sollen zeitgleich im Bundeskabinett die EEG-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und Klimaschutz beschlossen werden. Gabriel braucht eine rasche Lösung, weil er sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen, warnen Wirtschaftsverbände.

Die Bundesregierung peilt trotz ihrer Klage gegen die EU eine Lösung im Streit um Industriestrom-Rabatte noch im März an. „Wir versuchen in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber schwierig.

Baake machte am Freitag deutlich, dass es für den Bund auch inakzeptabel sei, wenn energieintensive Betriebe künftig ein Fünftel der Umlage zahlen müssten. Dieser Betrag sei zu hoch: „Bei einem Eigenbehalt von 20 Prozent würden die Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre für uns nicht akzeptabel.“

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8 Kommentare zu "Ökostrom-Debatte: Gabriel zerrt die EU vor Gericht"

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  • Gabriel kämpf "scheinbar" für die Interessen der deutschen Wirtschaft.

    "Scheinbar" deswegen, weil mit der EEG-Umlage riesig abkassiert wird, damit die Zinsen für die Anleihen andere Staaten Geld verfügbar ist. Es wird solange EEG-Umlage erhöht, bis der Export soweit zusammengbrochen ist von Deutschland aus, dass Albanien auch wettbewersfähig mit Deutschland ist.

    Abartig. Abkassieren. In Frankreich kostet 1 KW/h nur 13 cent.

  • ...und das Schönste daran hätt' ich beinahe vergessen: diese Politiker wurden vom Stromverbraucher und Steuerzahler auch noch gewählt.

  • Große Gabriel-Show! Haha, Gabriel zerrt die EU vor Gericht.
    Tja, kompetente Politiker schalten ihr Gehirn ein, bevor sie solch massive 100te Milliarden teure Fehlentscheidungen, wie das EEG und sein Umfeld, binnen weniger Wochen durchdrücken, nur um ja die Stimmen einiger wollstrumpfstrickenden Phantasten nicht zu verlieren.

    Keiner unserer PolitikerInnen hat die ökonomische und/oder technische Kompetenz um zu begreifen, was er da anrichtet. Und wenn er sie hätte, würde er sich nicht trauen, was dagegen zu sagen.

  • Zitat : Günstiger Strom ist für Industriekonzerne überlebenswichtig. Die Unternehmensinteressen will Wirtschaftsminister Gabriel nun vor Gericht gegen die EU-Kommission verteidigen

    - absolut falscher Ansatz, Mister Superminister !

    Sofortiger Stopp des NONSENS und Betrugs "ENERGIEWENDE" wäre die Lösung !

  • Tja Herr Gabriel, da hamse den Salat.Die energieintensiven Industrien werden nacheinander, wie zu Erichs Zeiten Anno 1989 es die Bevölkerung getan hat, der Bundesrepublik den Rücken kehren und sich dort ansiedeln, wo sie noch konkurrenzfähig bleiben.Selbst die großen Versorger wie RWE oder e.on werden aus Kostengründen über kurz oder lang "Servus" sagen. Ringsum Deutschland werden munter AKW gebaut, von dort wird künftig Strom teuer importiert. Deutschland subventioniert mit Milliarden den Bau dieser AKW, weil CO²-neutral. Erklären Sie es mal bitte den Arbeitnehmern der Schwerindustrie, die irgendwann entlassen werden. Aber auch Sie und ihre Genossen können sich nicht aus der Verantwortung winden, denn auch die Genossen waren es , die den grünen Unsinn seit Jahren unterstützt und hoffähig gemacht haben, was letzten Endes selbst bei Frau Merkel zu einer panischen Reaktion Richtung "Energiewende" geführt hat. Ich für meinen Teil wünsche mir zur WM 2014 wenig Wind und Sonne in Deutschland und zwar so, dass die verbliebenen Kraftwerke nicht in der Lage sind diesen Ausfall an Sonne und Wind kurzfristig zu kompensieren. Licht aus und kein Strom auf den Fanmeilen und vorm Fernseher. Vielleicht merkt Michel dann etwas.

  • Energieerzeugung ist nun mal, dank Besteuerung noch und nöcher, eine teure Angelegenheit. Subventionen jeglicher Art dafür sind im Grunde kontraproduktiv und belasten Gering-Verbraucher stark überproportional. Wenn der Industrie und auch der Politik (wieder mal die Politik) nichts besseres einfällt, als die Gering-Verbraucher zur Ader zu lassen, als den Weg für Innovation frei zu machen, darf sich nicht wundern, wenn die EU (diesmal hat sie absolut recht) versucht , der Vernunft zum Sieg über die Dummheit zu verhelfen.
    Wenn andere Länder in der Lage sind, Strom günstiger zu erzeugen und anzubieten, sollten sich unsere Verkomplizierer in Politik und auch Industrie überlegen, wenn sie denn dazu in der Lage sind, die hehren Ziele in Sachen von Klimalüge, Besteuerungen und Wirtschaftslenkung zu überdenken und die Gründe für Preisvorteile anderer Länder zu akzeptieren und sich auf die gleiche Stufe einzustellen. Es ist schon krankhaft, gegenüber der ganzen Welt immer zu versuchen den Vorreiter zu spielen, wenn man selbst nur in der Lage ist,von einem Chaos ins nächste zu fallen.

  • "Günstiger Strom ist für die Konzerne überlebenswichtig"
    Nanu; das Gleiche Gilt auch für z.B. Rentenbezieher die seit Juli 2013 bei 400 EURO/Monat einen Euro monatlich mehr erhalten.
    Es ist zwar von den Verantwortlichen Parlamentariern nicht zu begreifen, aber sie haben sich als "Belohnung für irgendwas" gleich 800 EURO monatlich zugebilligt, aber noch immer keine Beitragsleistung für ihre Altersversorgung.

  • Bundesregierung klagt gegen EU wegen EEG
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    Günstiger Strom ist für Industriekonzerne überlebenswichtig. Die Interessen der Unternehmen will Wirtschaftsminister Gabriel nun vor Gericht gegen die EU-Kommission verteidigen.

    Aber für die Verbraucher ist er - natürlich - nicht überlebenswichtig!

    "Das wird Angela Merkel (CDU) nicht gerne hören: Während ihre Regierung mit Hochdruck an der Reform der Förderung der erneuerbaren Energien arbeitet, rät ihr eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen."

    Und das ist der einzige vernünftige Vorschlag der letzten Jahre! Das EEG verteuert Exporte, wir haben den höchsten Strompreis in Europa und sind dabei, Deutschland zu deindustrialsieren. Und für den Verbraucher wird Strom zum Luxusgut.

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