Ökostrom-Streit Merkel dämpft Erwartungen an „Energiegipfel“

Bei der Energiewende passt so manches nicht zusammen. Bund und Länder sind sich nicht grün, was die weitere Förderung von Ökostrom betrifft. Bringt ein neuer „Energiegipfel“ den Durchbruch?
Update: 01.04.2014 - 16:01 Uhr 21 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie streben eine schnelle Einigung mit den Ministerpräsidenten an, um eine lange Hängepartie um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verhindern. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie streben eine schnelle Einigung mit den Ministerpräsidenten an, um eine lange Hängepartie um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verhindern.

(Foto: dpa)

BerlinDie Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen – und mit vielen ungeklärten Fragen rund um die Energiewende. Vor dem „Energiegipfel“ von Bund und Ländern in Berlin dämpfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und einen raschen Kompromiss zur weiteren Ökostrom-Förderung. Die Länder pochten vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt erneut auf Korrekturen und weniger starke Kürzungen bei den Zuschüssen für erneuerbare Energien.

„Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen“, sagte Merkel. Es gelte aber, den Anstieg der Ökostrom-Umlage zu begrenzen und die Kostendynamik bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu bremsen. Über die Umlage werden Förderkosten etwa für Windräder und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt.

Mit Blick auf die Änderungswünsche der Länder bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betonte Merkel, wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. „Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse.“ Eine Einigung bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sei eher unwahrscheinlich. Sie erwarte aber Fortschritte.

Bund und Länder stünden bei dem Spitzentreffen am Abend unter keinem hohen Druck, sagte Merkel weiter. Der Gesetzentwurf werde erst in der kommenden Woche im Kabinett vorgelegt. Es gehe in den Gesprächen vor allem darum, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln.

Nach Gabriels Reformplänen soll der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und Ausnahmen für die Industrie begrenzt werden.

Die Reformpläne sind unter den Ländern umstritten: Der Norden macht sich für mehr Windkraft stark, der Süden dagegen für Biomasse, andere Länder vertreten die Interessen ihrer Industrien. Hinzu kommt der Streit um Stromtrassen. Eigentlich benötigt der Bund keine Länder-Zustimmung zur Novelle. Sie soll im August in Kraft treten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Sender hr-info sagte er: „Ich warne davor, den Bürgern zu versprechen, dass Energie preiswerter wird.“ Es gehe darum, den rasanten weiteren Preisanstieg zu dämpfen. Zugleich müsse der Ausbau alternativer Energien attraktiv bleiben.

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21 Kommentare zu "Ökostrom-Streit: Merkel dämpft Erwartungen an „Energiegipfel“"

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  • "Aber es KÖNNTE trotzdem gefährlich sein.
    Ich bleib' morgen lieber zu Hause, weil es KÖNNTE mir ein Ziegelstein auf den Kopf fallen."
    ---
    Bei meinen Waldspaziergängen bei jedem Wetter sind schon bei starkem Wind rechts und links von mir dicke Äste zu Boden gekracht. Man hält eben die Augen und Ohren auf und bewegt sich ggf. blitzschnell! :-)
    Deswegen zuhause bleiben? Niemals!

    Wenn die Menschen immer so verängstigt gewesen wären, würden sie heute noch auf den Bäumen hocken, weil sich keiner runtertraut. Unten gibt's schließlich Raubtiere, die einen fressen könnten.
    Will sagen:
    Die GrünInnen und Co. hocken nach wie vor auf den Bäumen. Wissenschaftler, Techniker, Forscher sind diejenigen, die immer wissen wollen, was hinter dem nächsten Berg liegt, und so die Menschheit voranbringen. Manchmal gibt es Irrwege, die einen verleiten (Fracking *könnte* (muß nicht) m.E. einer sein, wenn man nicht sehr sorgfältig dabei vorgeht, nach bestem Wissen von Forschung und Technik und nicht nach dem Kontostand der Aktionäre), aber grundsätzlich geht es voran.
    Ich bin der Letzte, der was gegen Naturschutz mit Sinn und Verstand hat, im Gegenteil, ich halte die Bewahrung der letzten einigermaßen, intakten Naturräume neben der massiven Reduktion der Vermehrungsrate für eine der wichtigsten Aufgaben der Menschheit), aber was die Ökologisten da veranstalten, geht letztlich in eine Richtung, die via exzessivem Flächenverbrauch auch die letzten Naturräume vernichtet, siehe Verspiegelung, Verspargelung und Vermaisung. Das IST der m.E. falsche Weg.
    Dann lieber Kerntechnik nach besten Wissen und Gewissen, allerdings sollte man dabei den Geldleuten auf die Finger schauen, ggf. auch schlagen, wenn diese mal wieder am falschen Ende sparen wollen. Fukushima war das Ergebnis einer verfehlten, zu gierigen Gewinnpolitik und nur mittelbar ein technisches Problem. Bei einer gehärteten Notstromversorgung (was imho Stand der Technik ist), die auch einen Tsunami wegsteckt, wäre gar nichts passiert.

  • @ColorfulColorado: Aber es KÖNNTE trotzdem gefährlich sein.
    Ich bleib' morgen lieber zu Hause, weil es KÖNNTE mir ein Ziegelstein auf den Kopf fallen.
    Aber zu Hause KÖNNTE mir die Decke auf den Kopf fallen, also geh ich lieber raus.
    Autsch - ich glaub' ich BIN auf den Kopf gefallen.

  • Die erneuerbaren Energien haben in den letzten 13 Jahren bewiesen, dass das Genaue Gegenteil eingetreten ist was sollte.
    Die Preis sollten fallen, die Abhängigkeit sollte sinken und Co2 Belastung sollte fallen.

    Die Presie sind gestiegen, die Co2 Emissionen auch und die Abhängigkeit vom Ausland auch.

    Also es bleiben in diesem Land imense Möglichkeiten zur Selbstversorgung. Es bleibt immernoch LNG und Fracking.
    Selbst das Umweltbundesamt hält das für ungefährlich.

    Das BGR hat vor kurzem eine Studie veröfffentlicht.

    Zusammenfassung:

    Die Staatlichen Geologischen Dienste der Deutschen Bundesländer (SGD)
    und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) haben
    im Auftrag des Bund/Länder-Ausschusses Bodenforschung die
    geowissenschaftlichen Aussagen der drei „Fracking-Studien“
    (UBA-Gutachten, Studie NRW und Risikostudie-Fracking des
    ExxonMobil-Dialogprozesses) geprüft und sehen deutliche Schwächen bei
    der Darstellung und Beurteilung der geowissenschaftlichen Sachverhalte.
    Vor diesem Hintergrund sind die in den Studien geowissenschaftlich
    abgeleiteten Gefahren und Risiken sowie die in diesem Zusammenhang
    ausgesprochenen Empfehlungen insgesamt als nur eingeschränkt
    gerechtfertigt anzusehen. Die aufgezeigten geowissenschaftlichen
    Schwächen der Studien können zu einer undifferenzierten
    Betrachtungsweise und damit insgesamt zu einer generellen Überschätzung
    der Unsicherheiten in der Beurteilung von geowissenschaftlich begründbaren Gefahren und Risiken der Frac-Technologie führen.

    Die Studie kann man auf der Interneteiste des BGR bekommen.

    http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/SGD-Stellungnahme-Fracking-Studien.html;jsessionid=09F4C1988760A8F499AFEBEF1082A608.1_cid334?nn=1542226

  • Auch von mir vielen Dank! Das werde ich mir mal zu Gemüte führen.

  • Ich denke, dass alle Beteiligten sich zusammen raufen müssen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst zügig voran bringen wollen. Die letzten Wochen haben noch einmal die Notwendigkeit einer auf regenerativer Energie basierten Versorgung deutlich gemacht. Ein Kernkraftwerk wird vorzeitig vom Netz genommen und (fast) alle sind erleichtert. Ein Braunkohletagebau in NRW wird gestutzt und (fast) alle finden es gut. Jetzt zweifelt man noch an der Zuverlässigkeit unserer Gasversorgung aus Russland. Und der neue Weltklimabericht sagt klipp und klar, dass die katastrophalen Folgen des ungebremsten Ausstoßes von CO2 auch nicht beliebig lange auf sich warten lassen.

    Allein diese vier Punkte zeigen schon, wie ernst wir unser Ziel, bis 2050 unsere Energieversorgung zu 80 – 90 % auf erneuerbare Energien umzustellen, nehmen müssen. Die Offshore-Windparks sind zügig zu bauen, die Onshore-Windenergie ist durch Neubauten und Repowering zu ergänzen (und keinesfalls zu deckeln), die PV-Leistung ist weiter auszubauen (und keinesfalls zu deckeln). Dabei ist die „Bürgerenergiewende“ nicht abzuwürgen auch wenn dies den großen Energieversorgern weh tut. Im Gegenzug sind unflexible Groß-Kraftwerke abzuschalten (geschieht durch das Laufzeitende der Kernkraftwerke automatisch) und soweit noch erforderlich, durch flexibel zu steuernde Kraftwerke zu ersetzen.

    Die Politiker können nur gewinnen, wenn sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Sie erfüllen damit den Wunsch von mehr als 90 % der Wähler.

  • Danke, Herr Ermecke!

  • Wenn die Moderation gestattet: www.ke-research.de/downloads/Konzeptnebel.pdf .

  • Herr Riesener, der Untertitel unserer in meinem gerade abgeschickten Hauptbeitrag erwähnten Analyse lautet "Ein Plädoyer für das Aufräumen in den Köpfen". Darin geben wir nicht nur das vermutlich deutlichste Bekenntnis PRO Kernenergie ab, das in Deutschland in vielen Jahren formuliert worden ist, sondern geißeln auch die Verbände der Kernenergiebranchen, die seit Jahrzehnten opportunistisch auf dem CO2-Zug mitzureisen versuchen.

    Das war ein strategischer Jahrhundertfehler. Außerdem ist Kernenergie eine Risikotechnologie, und ich erwarte, daß sie in den Händen charakterlich zuverlässiger Menschen liegt. Wer sich aber am Verbreiten von Lügen beteiligt, dem muß man die charakterliche Zuverlässigkeit absprechen. "Die Glaubwürdigkeit zerstrahlt".

    Deshalb steht dort auch: "Auch in der Verbandsarbeit der Kernenergie sehen wir die Notwendigkeit eines Neubeginns mit frischem und unbelastetem Personal und allein in der Wahrheit verankerten Botschaften.".

  • "Wenn dann in den nächsten Jahren noch optimierte Speichermöglichkeiten hinzu kommen, würden wir unsere Abhängigkeit von anderen ausländischen Energielieferanten reduzieren."
    Wenn, wenn, wenn... Die Akkutechnik eignet sich nicht als Puffer im großen Maßstab, Speicherseen würde in der benötigten Anzahl ganze Landstriche verwüsten resp. Täler fluten, gleiches gilt Myriaden von Drehspargeln, die nötig wären, REIN THEORETISCH konventionelle und Kernkraftwerke zu ersetzen.
    Theoretisch deshalb, weil Wind und Sonne nicht unbedingt dann vorhanden sind, wenn man sie braucht.
    Der vorletzte Winter war der trübste und willstillste Winter, so lange ich denken kann. Ohne konventionelle, VERLÄSSLICHE Energieversorgung wäre es ganz schön eng geworden. Aber das ficht grün infizierte ja nicht an. Strom kommt ja einfach aus der Steckdose.
    Merke: Jede Gigawatt installierte, alternative Stromversorgung braucht ein Gigawatt aus konventionellen Schattenkraftwerken. SEHR umweltfreundlich und ungeheuer preiswert.
    Ach ja, ich vergaß: Nach grünem Glaubensbekenntnis schicken Sonne und Wind ja keine Rechnung und die Mehrkosten liegen im Rahmen einer Kugel Eis (Trittin'sches Geschwätz). Komisch nur, daß der Bürger für Energie immer mehr bezahlen muß und allmählich an die Grenze kommt, wenn sie nicht schon längst überschritten ist. Deutschland ist hinsichtlich der Energieversorgung eines der teuersten Länder der Welt.

    "Ich kenne viel Menschen die weiterhin bereit sind einen erhöhten Strompreis zu zahlen, um auf Sonne und Wind komplett umzusteigen."
    ---
    Dann würde ich sagen, diese Leute haben zuviel Geld, wenn sie es für Ideologien aus dem Fenster werfen können. Die Mehrzahl, die für ihr Geld hart arbeiten muß, hat das aber nicht.

  • "...ob unsere Ablehnung der Kernenergie wirklich sachlich fundiert ist. [...] Oder ist es nur wiedermal unsere "German Angst" und der Wunsch "edler" zu sein als die Anderen?"
    ---
    M.E. beruht die Ablehnung der Kernenergie auf diffusen Ängsten gepaart mit Unwissen. Die Reaktionen auf den Unfall in Fukushima (der ja primär kein Versagen der Kerntechnik war, sondern aus einer Verkettung eines 9-mag-Bebens mit einem Tsunami herrührte; Beides in Deutschland enorm häufig!) kann man nur noch als pure Hysterie bezeichnen, die von den GrünInnen auch noch geschürt wurde, weil diese Gruppierung nur aufgrund der Ängste der Menschen existiert und letztere massiv für sich instrumentalisiert. Wobei ich mich frage, wie jemand, der halbwegs gebildet ist, diesen grünen Vollversagern hinsichtlich aller Naturwissenschaften (und auch sonst: Nirgendwo gibt es so viele Berufsversager, abgebrochene Studenten von Orchideenfächern oder beruflich völlig unqualifizierte wie bei den GrünInnen) auch nur ein Wort glaubt.
    Anstatt die Kerntechnik weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen (es gibt genügend Möglichkeiten: Dual Fluid Reactor und Transmutationsverfahren sind nur 2 Stichworte), wurde sie auf's Abstellgleis geschoben. Statt dessen wird unsere Restnatur durch unzählige Drehspargel und Dachspiegel verschandelt, wobei der den GrünInnen angeblich ach so heilige Natur- und Tierschutz auf einmal obsolet ist.
    Mit einem naturwissenschaftlich geschulten Verstand läßt sich so etwas nicht erfassen und man faßt sich nur noch an den Kopf über so viel Inkompetenz und Dummheit. Die Kernfission ist und bleibt eine Technik, die man bis zur Reife der Fusionstechnik noch lange brauchen wird. Denn Kohle, Gas und Öl sind in meinen Augen als "gelernter" Chemiker eigentlich zu schade zum verbrennen. Nur sehe ich eine neue Hysteriewelle der GrünInnen kommen, weil auch die Kernfusion das Unwort "Kern" enthält.
    Merke: Ideologische Verblendung ersetzt kein Fachwissen und hat auch mit Umweltschutz nichts zu tun!

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