Ökostrom-Umlage Milliarden-Rabatte für Industrie könnten wegfallen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt soll es grundlegend reformiert werden. Für viele Unternehmen könnte das drastische Folgen haben.
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Windräder in der Pfalz: Der Kreis der Branchen, die durch die Besondere Ausgleichsregelung privilegiert werden, könnte radikal kleiner werden. Quelle: dpa

Windräder in der Pfalz: Der Kreis der Branchen, die durch die Besondere Ausgleichsregelung privilegiert werden, könnte radikal kleiner werden.

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BerlinDie Verhandlungsführer der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), fahren am Donnerstag mit sehr konkreten Vorstellungen zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung definiert die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage. Sie entlastet die Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro.

Als „konkrete Handlungsoptionen“ für eine Reform der Ausgleichsregelung wird in dem Papier, das am Montag in der AG Energie diskutiert wurde, vorgeschlagen, den Kreis der durch die Regelung begünstigten Branchen radikal zu verkleinern. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden.

Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen. Sie zahlen bisher - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent. Dem Papier zufolge soll die Umlage für Abnehmer, die weniger als 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, verdoppelt werden. Die ganz großen Verbraucher, etwa Aluminiumhütten, würden demnach weiterhin nur 0,05 Cent zahlen.

Außerdem soll die Gewährung der Privilegierung künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Zusätzlich sollen alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer „Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG“ herangezogen werden. Bislang gilt: Wer sich ein Kraftwerk aufs Werksgelände stellt und den Strom selbst verbraucht, ist von der Umlage befreit. Immer mehr Unternehmen gehen daher dazu über, ihre Stromversorgung selbst zu organisieren.

Altmaier und Kraft müssen Almunia mit Vorschlägen für Einschnitte in die Industrieprivilegien gnädig stimmen. Hintergrund ihrer Reise nach Brüssel ist die anhaltende Kritik Almunias an der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nach Almunias Überzeugung verstößt das EEG insgesamt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, ganz besonders jedoch stört er sich an den Privilegien für die Industrie, von der 2300 große Stromabnehmer profitieren.

Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden. Altmaier und Kraft befürchten offenbar, Almunia könne nun die Geduld verlieren. Für die betroffenen Unternehmen wäre das äußerst problematisch. Sie müssten mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens Rückstellungen bilden, im Extremfall drohen sogar Rückzahlungen aus den vergangenen Jahren.

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17 Kommentare zu "Ökostrom-Umlage: Milliarden-Rabatte für Industrie könnten wegfallen"

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  • Entweder wandern Großunternehmen in das Ausland ab - Arbeitsplätze sind dann hier weg. Oder diese Unternehmen produzieren ihren Strombedarf selbst mit eigenen Anlagen - für die anderen wird der Strom dann deutlich teurer.

  • kann hier jemand aufzeigen, welche Strompreise die energieintensive Industrie in den letzten 10 Jahren Zahlen musste?

  • für die Energieintensiven Industrien wäre es ein leichtes, sich selbst mit Strom zu versorgen. Sie nutzen aber lieber die öffentlichen Energieversorger, weil sie so durch die Kleinverbraucher subventioniert werden. Eigentlich müssten die Kleinverbraucher Sturm laufen.

  • Die hier so gepriesene risikobehaftete Alternative "Atomstrom" kostet im Vergleich zu den "Erneuerbaren" viel mehr, wie sich in England kürzlich herausgestellt hat. Schöngerechnete Stromgestehungskosten aus Frankreich oder Tschechien, die letztlich über den Steuertopf finanziert werden, bringen Europa nicht weiter.
    Die Stromproduktion und Verteilung kostet nun mal ordentlich Geld.
    Was ist vernünftiger, als die Kosten für die überfällige Modernisierung der Energieerzeugung gerecht zu verteilen?

  • Wenn ein Landwirt/Grundstückbesitzer für sein Grundstück mit einer Fläche von 2000 qm, für ein Windkraft zur Verfügung stellt, erhält 45000,00 € p.a. von den Energie-Unternehmen (EEG-Subventionen) !

    Wenn dieser Landwirt diese Fläche bearbeiten würde, hätte er im Durchschnitt einen Ertrag von 300-500,00 € p.a. !

    Diese "ENERGIE-Wende" ist mit zu vielen handwerklichen Fehlern und LOBBYgesteuerten, Kompetenzleeren, abnickenden "Volksvertretern" bestückt !

    Die deutsche "POLITIK" ist speziell seit ROT/GRÜN eine Katastrophe für unser LAND und wird auf Sicht noch gruseliger, auch in der EU und EURO-Raum sind/kommen dunkle Wolken !

    > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen, die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <

  • "Diese verdammte Industrie aber auch!"
    Davon steht nichts in meinem Kommentar.
    Aber warum soll denn eine Industrie gepampert werden die auf Kosten der Allgemeinheit exportieren will?
    Rund 9% der Exporte (knapp 1 Billion €) betreffen Teile zur Energie- und Stromgewinnung.
    Außerdem muss auch diese Industrie einfach besser einkaufen, so wie jeder andere auch.

  • Rechnen sie doch mal nach. Der Strom ist an der Börse billig, wie seit 8 Jahren nicht. Wenn der Strom billig ist, steigt die EEG Umlage - und umgekehrt.Unter dem Strich bleibt das Niveau gleich. An den Strompreisen in Deutschland stimmt doch etwas vorn und hinten nicht.

  • Diese verdammte Industrie aber auch!

    Wären wir doch bloß ein Agrarland wie Albanien, 1 Arzt auf 1000 Einwohner (immerhin), alles schön ländlich, jeden Tag Steckrüben auf dem Tisch, ist doch klasse, und vor allem gesund.

    Ich denke, es ist Ihnen klar, dass wir nur deshalb preiswert über Dinge des täglichen Bedarfs verfügen können, weil wir in einer arbeitsteiligen Welt in der Lage sind diese preiswert zu importieren. Das Ganze geht nur dann, wenn wir auch Produkte exportieren. Dies ist Hauptaufgabe der großen Industriebetriebe; kleine Firmen würden sich schwer tun.

    Aber richtig, die EEG Befreiung sollte weg, damit entsprechender Druck von der Industrie ausgeht, das bekloppte EEG einzustampfen. Hoffentlich hilft uns der Herrgott und vielleicht noch Brüssel. Man kann da nur noch beten.

  • Eine wahrlich teure Kanzlerin.

  • "Gut bezahlte Industriearbeitsplätze werden abgebaut und ins Ausland verlagert. Dadurch leidet der Mittelstand und das Handwerk. Der deutsche Wohlstand bricht damit in sich zusammen!"

    Das Handwerk und die meisten Mittelstandsbetriebe davon redet doch niemand, hier ist die Rede von fetten Subventionen für die Industrie, und zwar die Industrie die soviel Strom frisst wie eine Kleinstadt braucht.
    Die soll gefälligst ihre eigenen Exporte installieren und nicht Unbeteiligten Geld aus der Tasche ziehen.
    Was die Umlage angeht, das sehe ich allerdings genauso. Solche Zukunftsgarantien, die dann aller Geld kosten, ist schon eine ziemliche Frechheit. Die gehört angepaßt, und dann gehört der Stromausstausch mit dem Norden endlich auf EU-Ebene geregelt. Die haben soviel saubere Energie, die würden die sogar verkaufen.

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