Ökostrom Wirtschaft sieht durch EEG-Umlage Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland bedroht

Die Bundesregierung wird es als Erfolg verkaufen, wenn am Montag ein leichtes Absinken der Ökostrom-Umlage bekannt gegeben wird. Die Wirtschaft sieht das anders.
  • Klaus Stratmann
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Bei der EEG-Umlage zahlt eine relativ kleine Zahl von Unternehmen mit insgesamt hohem Stromverbrauch eine stark reduzierte Umlage. Quelle: dpa
Erneuerbare Energien

Bei der EEG-Umlage zahlt eine relativ kleine Zahl von Unternehmen mit insgesamt hohem Stromverbrauch eine stark reduzierte Umlage.

(Foto: dpa)

BerlinAm 15. Oktober eines jeden Jahres schlägt die Stunde der Wahrheit. An diesem Tag veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das nächste Jahr. Die Aussichten für 2019 sind gar nicht einmal schlecht: Voraussichtlich wird die EEG-Umlage leicht fallen – von 6,792 Cent je Kilowattstunde Strom auf einen Wert zwischen 6,4 und 6,5 Cent. Das sind jedenfalls die Zahlen, mit denen die Branche rechnet.

Der leichte Rückgang ist aus Sicht großer Teile der Wirtschaft aber kein Erfolg: Es gebe „keinerlei Anlass zur Entwarnung“, heißt es beim „Bündnis Faire Energiewende“. Dem Zusammenschluss gehören mehrere mittelständische Industriebranchen an, darunter die Verbände der Gießerei-, Kautschuk-, Metallverarbeitungs- und Textilindustrie. Es repräsentiert etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Das Bündnis verweist darauf, dass der Rückgang in erster Linie auf steigende Börsenstrompreise zurückzuführen ist. Für das EEG-Konto haben diese eine entlastende Wirkung: Mit der Umlage wird die Differenz zwischen Börsenstrompreis und den gesetzlich garantierten EEG-Vergütungen ausgeglichen. Steigt der Börsenstrompreis, sinkt die Umlage. Mit anderen Worten: Die EEG-Umlage sinkt bei steigenden Börsenstrompreisen auch dann, wenn die EEG-Kosten insgesamt gleich hoch bleiben.

„Die Bundesregierung weiß seit langem, dass die EEG-Umlage für die 95 Prozent nicht entlasteten mittelständischen Industrieunternehmen viel zu hoch ist und diese dadurch im internationalen Wettbewerb erheblich benachteiligt sind“, sagte Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, dem Handelsblatt.

Ihr Verband gehört dem „Bündnis Faire Energiewende“ an. Dadurch könnten dringend benötigte Investitionen in stromintensiven Bereichen nicht getätigt werden, kritisierte Neumann. „Das gefährdet nicht nur unsere Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“, sagte sie.

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Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erkennt das Problem. Er hat in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt, Lösungen für die betroffenen Unternehmen suchen zu wollen. Konkrete Maßnahmen sind aber bislang nicht geplant.

Die deutsche Wirtschaft ist in der Frage der EEG-Umlage gespalten. Eine relativ kleine Zahl von Unternehmen mit insgesamt hohem Stromverbrauch zahlt eine stark reduzierte Umlage. Für sie gilt die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG: Es profitieren rund 2200 „Abnahmestellen“. Das Entlastungsvolumen beläuft sich Jahr für Jahr auf rund fünf Milliarden Euro.

Doch für die weitaus größte Zahl der Unternehmen gilt die BesAR nicht, weil sie hinsichtlich ihres Stromkostenanteils an der Bruttowertschöpfung unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte bleiben. Sie zahlen die volle EEG-Umlage. „Für unsere mittelständischen Unternehmen von der Zugspitze bis zur Ostsee entwickelt sich die Energiewende zu einer einzigen Kostenlawine. Wenn hier nicht endlich etwas passiert, geht uns als Unternehmen die Luft aus“, sagte Neumann.

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1 Kommentar zu "Ökostrom: Wirtschaft sieht durch EEG-Umlage Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland bedroht"

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  • Soso, es droht eine Kostenlawine, obwohl die EEG-Umlage sinkt?! Das liegt dann aber nicht an der Umlage, sondern daran das die Kosten anderer Primärenergieträger und die CO2-Kosten in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Die Regierung könnte in der Tat etwas für den Mittelstand tun: die Stromsteuer streichen und die Kosten für die besondere Ausgleichsregelung aus dem Haushalt bezahlen. Das würde den Strompreis für die Unternehmen um ca. 3,5 Cent/ kWh senken, für die Haushalte sogar um mehr als 4 Cent/ kWh. Angesichts voller Kassen wäre das mal eine vernünftige Maßnahme.

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