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Ölpipeline Kongress schickt Keystone-Gesetz an Obama

Der US-Kongress hat das umstrittene Keystone-Gesetz gebilligt, nun ist Präsident Barack Obama am Zug. Er kann das umstrittene Öl-Vorhaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen – oder sein Veto einlegen.
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Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, unterzeichnete das von seiner Partei vorangetriebene Gesetz am Freitag in einer öffentlichkeitswirksamen Zeremonie. Quelle: ap
John Boehner

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, unterzeichnete das von seiner Partei vorangetriebene Gesetz am Freitag in einer öffentlichkeitswirksamen Zeremonie.

(Foto: ap)

WashingtonDer US-Kongress hat das umstrittene Gesetz zum Bau der Ölpipeline Keystone XL an Präsident Barack Obama weitergeleitet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, unterzeichnete das von seiner Partei vorangetriebene Gesetz am Freitag in einer öffentlichkeitswirksamen Zeremonie. „Keystone XL ist eine gute Idee für unsere Wirtschaft, das ist eine gute Idee für unser Land“, sagte Boehner.

Obama hat nun laut Verfassung zehn Tage Zeit, Sonntage ausgenommen, um das Gesetz entweder mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Als wahrscheinlich gilt letztere Variante. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit seinem Einspruch gegen das Gesetz gedroht. Sein Veto könnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Dazu fehlen den Republikanern nach derzeitigem Stand aber die nötigen Abweichler aus den Reihen von Obamas Demokraten.

Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der größten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen. Umweltschützer warnen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden.

Die Planungen für die Pipeline laufen seit Jahren, die erste Genehmigung wurde im September 2008 beantragt. Anfang 2012 legte Obama das Projekt dann vorerst auf Eis. Der Präsident will erst das Ergebnis einer erneuten Überprüfung durch das Außenministerium abwarten, ehe er über den Bau entscheidet. Die Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemme und Arbeitsplätze koste.


  • afp
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