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Oettinger-Vorschlag zum EU-Haushalt Tanken für Europa?

Der Vorschlag von Haushaltskommissar Oettinger, einen Teil der Mineralölsteuer ins EU-Budget umzuleiten, stößt bei Union wie SPD auf Kritik. Mit einer ähnlichen Idee hat Schäuble bereits negative Erfahrungen gemacht.
28.02.2017 - 19:45 Uhr
Die Union ist abhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Quelle: Reuters
Europäischer Rat in Brüssel

Die Union ist abhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten.

(Foto: Reuters)

Berlin Günther Oettinger weiß, dass es um „eine politisch hochsensible Frage“ geht, wie er selbst sagt. Soll die EU in Zukunft die Möglichkeit erhalten, Steuern zu kassieren? Die Einführung neuer Abgaben lehnt der EU-Haushaltskommissar ab. Er kann sich aber vorstellen, dass Brüssel einen Anteil an bestehenden Steuern erhält. So könne man „einen kleinen Teil der Mineralölsteuer für die EU reservieren, zum Beispiel einen oder zwei Cent“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Vorstoß ist allerdings politisch kaum weniger heikel. Und so wurde die Idee des deutschen EU-Kommissars in Berlin auch umgehend zurückgewiesen. „Die Einführung neuer, steuerbasierter Eigenmittelquellen zur Finanzierung des EU-Haushalts lehnt Deutschland ab“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

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