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Offenbar Absprache mit USA Verzicht auf Industriespionage vereinbart

Bundesregierung und die US-Seite können sich offenbar schnell einigen: Ein Maßnahmenpaket sieht den Verzicht auf Wirtschaftsspionage vor. Auch Behörden und Botschaften sollen in Zukunft für Spionage tabu sein.
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Stopp dem Datenklau: Erste Gespräche mit der USA über ein Antispionageabkommen sind vielversprechend. Das Kabinett berät am Mittwoch über ein Maßnahmenpaket. Quelle: dpa

Stopp dem Datenklau: Erste Gespräche mit der USA über ein Antispionageabkommen sind vielversprechend. Das Kabinett berät am Mittwoch über ein Maßnahmenpaket.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat sich mit der US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge auf Grundzüge eines Abkommens gegen Spionage verständigt. Es sei geplant, „eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind“, berichtete die „Passauer Neue Presse“ vorab aus ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ zitierte vorab Passagen aus dem Papier.

Zu den Vereinbarungen zählt laut der „Passauer Neue Presse“, dass es „keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen“, also „keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen“ geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf „gegenseitige Spionage“ und „gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung“.

Beide Seiten wollen demnach auch einen Verzicht auf Wirtschaftsspionage vereinbaren. Dort heißt es, dass nach den Vorgesprächen mit der US-Regierung festgeschrieben werden soll, dass es „keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums“ geben soll. Auch solle es „keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben.

„Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten“, zitierte die Zeitung weiter aus der Vorlage.

Auch das Ziel einer ambitionierten europäischen Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien werde bekräftigt. Noch im September sollen in der EU schärfere Regeln für eine angestrebte EU-Datenschutzverordnung besprochen werden. Dabei sollen die Regeln, nach denen Unternehmen Daten an Regierungen von Drittstaaten weitergeben dürfen, verschärft werden.

Die Bundesregierung will zudem das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen überprüfen, mit dem personenbezogene Daten etwa in die USA übermittelt werden können. Künftig soll der Austausch an bessere Garantien geknüpft werden, dass die Informationen ähnlich wie in Europa geschützt werden.

Das Bundeskabinett soll sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag unter dem Punkt „Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre“ mit der Vorlage befassen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Montag angegeben, dass die USA den Abschluss eines entsprechenden Abkommens angeboten hätten, worauf die Bundesregierung eingehen wolle. Die Affäre um das Ausspähen von Daten durch US-Geheimdienste sorgt seit Wochen für Aufregung.

  • afp
  • rtr
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13 Kommentare zu "Offenbar Absprache mit USA: Verzicht auf Industriespionage vereinbart"

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  • "Verzicht auf Industriespionage vereinbart"

    "Es war einmal ein kleines süsses Mädchen, das hatte jedermann lieb, der sie nur ansah, am allerliebsten aber ihre Grossmutter, die wusste gar nicht, was sie alles dem Kinde geben sollte. Einmal schenkte sie ihm ein Käppchen von rotem Samt, und weil ihm das so wohl stand, und es nichts anders mehr tragen wollte, hiess es nur das Rotkäppchen. ..."
    - Rotkäppchen, ein Märchen der Brüder Grimm.

    Das Märchen endete positiv - im erwarteten Gegensatz zu der (angeblichen?) Absprache. Wer DIE glaubt, wird selig.

  • Vielleicht muss man die Politik auch vor einem ganz anderen Hintergrund sehen und sich mit dem Interview von Gregor Gysi beschäftigen?

    Hier der Link zum Interview. Es geht dabei um das Interview, nicht um den Abspann.

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

  • 1. Damit wird die bisherige Spionage (inklusive Wirtschaftsspionage) bestätigt.
    2. Da das G10-Abkommen am 02.08.2013 von der Regierung aufgehoben wurde, war klar, das die USA auf ein weiteres Abkommen besteht, da der BND ab diesem Tag keine Daten mehr an die NSA weitergeben darf!
    3. Das geplante Abkommen bezieht sich nicht auf normale Bürger,womit die Regierung im Umkehrschluss die Auspähung von normalen Büergern erlaubt, was jedoch nach den §§ 201-205 StGB eine Straftat wäre!
    4. "Auch solle es „keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“ geben." Das ist bei einer Ausspähung von Bürgern nicht der Fall (siehe Nr.3)
    5. Es muss die Stationierung von US-Truppen nach über 20 Jahre Ende des kalten Krieges erfolgen, da die Russen längt weg sind! Damit hat sich dann auch der "Dagger Komplex" und das geplante Abhörzentrum in Wiesbaden erledigt! Diese Standorte gehören nicht zum Bundesgebiet!
    6. Auch diese Affäre zeigt, das Schlapphüten nicht geglaubt werden kann, aber auch, das unser Land nicht souverän ist, sondern immer noch ein Verwaltungsgebiet der Siegermächte ist!


  • Diese Erklärung ist doch in einer der letzten noch vorhandenen Gehirnwindungen des Herrn Pofalla entstanden. Ob sie ernst gemeint war, werden wir nach den Wahlen erfahren.
    Und Mutti schweigt…

  • Augenwischerei und Opium für´s dumme Wahlvolk.

    Wer´s gleubt wir selig. Wir haben die Stasi 4.0 auf globaler Ebene in unseren Poren un Hirnwindugen - und wer etws anderes glaubt ist ein Realitätsverweigerer.

    Der totale Überwachungsstaat existiert bereits sein 10 Jahren. Willkommen in der Wirklichkeit.

  • Nachtrag: das mit "Brot und Spiele" wissen natürlich auch unsere Besatzer und Überwacher bzw. deren Hintermänner.
    Neben der Erpessung einzelner "Leittiere" (z.B. Politiker) mit brisanten "Leichen im Keller" ist das Hauptmotiv der Überwachung nämlich die Kontrolle der menschlichen Herde. Die interessieren sich nämlich wenig dafür, was ein Individuum macht, es interessiert sie nur, was statistisch in der Masse aufläuft, welche kritischen Entwicklungen da entstehen (z.B. die AfD als Bedrohung ihrer Europläne), wie die Masse auf Test-Manipulationen reagiert, was man ihr zumuten kann, bevor es gefährlich wird (man denke hier an das bekannte Juncker-Zitat) etc.

    Das heißt, es geht (was die Überwachung des normalen Bürger angeht) um die professionelle Massentierhaltung des Menschen.
    Alle anderen Dinge, wie z.B. Industriespionage (oder mal tatsächlich mal ein echter Terrorplan) sind quasi nur ein Zusatz-Bonus. Ansonsten geht es um die totale Kontrolle.

  • Ganz einfach: Erst müssen Brot und Spiele enden.
    Erst dann wacht die Masse auf.

    Solange für die Masse ausreichend Wohlstand da ist (der Wohlfahrtsstaat funktioniert) und solange wir vom Handelblatt mit schönen Märchen unterhalten werden (oder um "Bleiben Sie Sachlich" zu bleiben) solange uns die Propaganda der Medien und deren Manipulationen (das schließt auf subtile Weise Spielfilme mit ein) schön "unterhalten", solange passiert GAR NICHTS. Das war schon immer so und einzelne kritische Geister richten da nichts aus (sonst würden sie nicht toleriert).

    Und solange das so ist wird von Otto-Normalmichel das Kreuzchen an der gewohnten Stelle gemacht, wenn überhaupt ein Kreuzchen gemacht wird.

  • @Mazi

    ja, so ist das wohl zu lesen. Aber das muß man verstehen. Wir Bürger sind halt für die Regierenden äußerst gefährlich. Diese Überwachung ist zudem nur zu unserem eigenen Besten, es können dadurch False-Flag-Operationen der westlichen Geheimdienste verhindert werden.

    http://www.gegenfrage.com/fbi-99-aller-ermittelten-terroristen-sind-fakes/

    Außerdem ist es doch schön, daß sich der Staat für seine Bürger interessiert, alles über sie weiß und sich um sie so sorgsam kümmert. Da fühlt man sich nie alleine.

    Aber was mich als naiven staatsgläubigen Bürger an dieser Meldung etwas irritiert: es wurde uns doch schon hoch und heilig versprochen, daß die NSA nur GUTES im Schilde führt und nie und nimmer unsere Indstrie ausspioniert? Da sie dies NIE getan hat, verstehe ich nicht, warum sie jetzt versprechen, das KÜNFTIG nicht zu tun.

    Von Ron Paul, dem bekannten Congressman und damaligen Romney-Gegenkandidaten für die US-Wahl:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/ron-paul/-warum-sie-uns-niemals-die-wahrheit-ueber-die-nsa-ueberwachung-sagen-werden-.html

  • ... Man klebt ein Pflaster drauf und der dumme Michel, das Wahlvieh ist mal wieder beruhigt,
    Die werden in jeder Richtung weiterspionieren, die Mittel sind vorhanden, da unter den Deckmantel der Regierung. Die verwaltende Diktatur will den voll kontrollierten Bürger.
    Den hat sie bereits heute.
    Fast 500 MILLIARDEN EURO gibt allein der deutsche Staat für seine Beamten und Pengsionäre im Jahr aus, fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftskraft in De.
    Was muss noch passieren damit das dumme Wahlvolk endlich handelt???

  • Ja dann... ist ja alles in Ordnung HAHAH Man ist ja von heute, nicht wahr!? Hypnotisiert von Apple, McDonalds und Facebook registriert der ach so rationale Deutsche erst gar nicht so recht, was eigentlich passiert. Lieber sendet man dem hoffnungsträger Obama, der Mann ist ja Schwarzer und wir Deutsche so gern fortschrittlich, ein gut Wetter Lächel zurück. Aus Angst? Desorientierung? Aber erst mal die Wirtschaft sichern, gelle, damit es wieder Berg auf geht. Die Königin der Deutschen hat für mein Verständnis etwas zuviel absorbiert, re(a)giert die zur Abwechslung auch mal, oder sollen wir weiter auf deren ohnmächtigen Schlaftabletten/Wein Verschnitt seichte einsäuseln?? Ich freue mich jetzt schon, wenn Ihre NSA-File öffentlich Zugänglich ist, HAHAAH

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