Ohne Abstimmung mit FDP Merkel treibt Finanzmarktsteuer voran

Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet an der Einführung einer Finanzmarktsteuer - aller Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner FDP zum Trotz. Aber auch außerhalb Deutschlands stoßen ihre Pläne auf Kritik.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Finanzmarktsteuer fest im Blick. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Finanzmarktsteuer fest im Blick.

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München/Düsseldorf/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einem Pressebericht zufolge ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten und ohne Abstimmung mit der FDP voran. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Darin versicherten beide Regierungen, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte. Merkel halte das im Notfall für denkbar. Die FDP lehnt eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.

„Die Bundesregierung beschließe nur das, “was alle Koalitionspartner mittragen„, hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.

Die Liberalen argumentieren bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.

Tschechien reiht sich in die Riege der Kritiker ein
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28 Kommentare zu "Ohne Abstimmung mit FDP: Merkel treibt Finanzmarktsteuer voran"

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  • Der CDU ist der wirtschaftspolitische Sachverstand abhanden gekommen.

    Merkel wird als Steuererhöhungs-Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die Mittelschicht enteignet und um ihre Altersversorgung gebracht hat.

  • GO, ANGIE, GO!

    Great Britain ist ohnehin ab 2014 nur noch little Britain, wenn das Öl-land Schottland geht. Auf dieses zerbröselnde Schiff kann Europa verzichten.

  • Very british

    Was Merkel antreibt ist die britische Steuer. Frau kann ja mal ne Steuer erheben... Landet dann in Taiwan.

  • Dazu bräuchte es Sachverstand und so etwas kann man von Poltikern nicht erwarten.

  • @Energieleite

    Kein Wunder, das in USA Sozialist ein Schimpfwort ist: außer dem Nutzen von Polemik, bleibt den Neoliberlalen nichts mehr. Die haben abgwirtschaftet.

  • Welch ein Unsinn, als ob es einer Person möglich wäre solch ein Unterfangen zu entscheiden. Außerdem entscheidet die Politik nichts, was Großkonzerne, Banken und Milliardäre nicht wollen. Zur Machtbestätigung wird dann schon mal das Stimmvieh gegängelt, zu mehr reichst einfach nicht. So ist das Leben, finden sie sich damit ab.

  • „Die Bundesregierung beschließe nur das, “was alle Koalitionspartner mittragen„, hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt.
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    Das ist ja nun ganz eindeutig eine Lüge. Denn was der Koalitionspartner sagt, interessiert Merkel überhaupt nicht.

  • Naja.... man könnte jetzt SUPER schreien. Wichtiger fände ich den schmutzigen Handel mit Staatsanleihen zu bremsen. EZB gibt Privatbanken Geld für 1% und diese geben es den Ländern für 6-7%. Das ist schweinerei und sollte bekämpft werden. EIne propagandistische Finanzmarktsteuer ist einfach lächerlich. Wie wäre es spekulationen auf Lebensmittel und Staatsanleihen zu verbieten statt sie lapidar zu besteuern?

  • Es ist ganz einfach , sie sind ein Sozialist !

    Das ist in USA übrigens ein schlimmes Schimpfwort !

  • "Die wirklich Reichen zahlen ja sowieso kaum Steuern auf Kapitaleinkünfte da deren Vermögen in Firmen und Stiftungen gebunkert ist."

    Aha, also Kirchhof an die Front... .

    Vor dessen Pläne zitter doch die Reichen, deshalb versank der Prof aus Heidelberg in der Versenkung.

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