Ohne Bundeszuschuss CDU will höhere Mütterrente aus Rentenkasse zahlen

Die CDU will auf Rücklagen aus der Rentenversicherung zurückgreifen, um die Mütterrenten anzuheben. Die Opposition kritisiert das Vorhaben und befürchtet, dass die Reserven innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sind.
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Die Anhebung der Mütterrenten ab 1992 kostet nach Meinung von Experten bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Quelle: dpa

Die Anhebung der Mütterrenten ab 1992 kostet nach Meinung von Experten bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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BerlinDie CDU will die geplante Anhebung der Mütterrenten aus der Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble betonten, sie sähen in der Rentenversicherung Spielräume. Die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sagte: "Die Rentenkasse ist übervoll." Die Grünen äußerten harsche Kritik an dem Vorhaben.

Man könne die Rentenbezüge für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses anheben, sagte Schäuble in einem Video-Interview der "Leipziger Volkszeitung". "Ob das 2014 noch möglich ist, müssen Sie die Arbeitsministerin fragen." Von der Leyen betonte im Deutschlandfunk, dass die Spielräume in der Rentenversicherung durch den Steuerzuschuss des Bundes und die gute Beschäftigungslage vorhanden seien. Dies sei auch mit der Spitze der Rentenversicherung abgeklärt worden.

Infografik

Beitragssätze der allgemeinen Rentenversicherung

in Prozent


Auch Merkel hatte am Freitag betont, dass die betroffenen Mütter ein Jahr mehr im Rentenrecht anerkannt bekommen sollten. Dies kostet nach Meinung von Experten bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Das können wir aus den Spielräumen in den sozialen Sicherungssystemen und dem heutigen Bundeszuschuss, der höher ist als das, was wirklich gebraucht wird, finanzieren", sagte die Kanzlerin. Ähnlich hatte sich bereits vor einer Woche Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert. CDU und CSU wollen die Anhebung der Mütterrente in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das am 24. Juni beschlossen werden soll.

Die Opposition kritisiert, dass für die Pläne die Rentenversicherung genutzt werden soll. "Wenn Frau Merkel auf die Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen will, dann sind diese binnen weniger Jahre komplett aufgebraucht", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.

"Auch das wäre unsolide. Für die geplante Anhebung der Mütterrenten hat Angela Merkel keine nachhaltige und solidarische Finanzierung." Eine Finanzierung gehe nur über höhere Beiträge. "Alles andere wäre unseriös." Göring-Eckardt warf der Union vor, dass auch die anderen Wahlversprechen Merkels nicht gegenfinanziert seien.

Das Magazin "Focus" berichtete unterdessen über eine Erhebung des Bundesrechnungshofes, wonach die Rentenversicherung dreistellige Millionenbeträge an Menschen ohne entsprechende Ansprüche zahlte. 2011 seien die "Forderungen aus überbezahlten Renten" auf 165 Millionen Euro gestiegen. Hintergrund sind etwa Fälle, in denen Rente über den Tod hinaus gezahlt wurden.

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15 Kommentare zu "Ohne Bundeszuschuss: CDU will höhere Mütterrente aus Rentenkasse zahlen"

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  • Mütter in unserem Land gönne ich alles. Nur, Finger weg von der Rentenversicherung.
    Dieses Geld gehört ausschließlich denen, die eingezahlt haben und denen es seit Jahren
    vorenthalten wird. Wieso hütet dieses Geld nicht eine unabhängige Kommission ???
    Wieso haben Politiker überhaupt Zugriff auf die Rentenkasse ??? es gehört den Rentnern.

  • SOLIDARITÄT Bin eine der Mütter 2.Klasse, warum streicht man den Müttern die ab 92 kinder geboren haben nicht 1 Jahr und gibt dieses den Müttern die nur 1 Babyjahr haben.das wäre Solidarität
    Denn bis die Mütter der 3 Babyjahre in Rente gehen, könnte
    die Politik das wohl für alle Mütter geregelt haben.

  • Ich bin wie ich glaube neutral, in mir Fließt WESSI u. OSSI-BLUT.Jeden Morgen Babys in die Krippe bringen ist genauso
    schlimm wie dauernd Betreuung finden oder Baby mit zur Arbeit nehmen,(Mutter tod,Heimkind)habe auch bei 0 angefangen.
    POLITIKER BEENDET ENDL.DEN PALAVER; WIR SIND EIN VOLK;DEUTSCHE I.Breitmann

  • @ alten.Kamellen:

    Schade, dass es Ihnen nicht gelingt, Ihren Blick zu weiten (ich halte Ihnen mal zu Gute, dass dies nicht auf fehlenden Intellekt, sondern eher auf ideologische Verbrämung zurück zu führen ist): Sowohl die ostdeutsche Arbeiterin in ihrem Kombinat, die Ihre Kinder tagsüber in der Kita abgab, als auch die westdeutsche Mutter, die im westdeutschen System daheim ihre Kinder großzog, hatten jeweils Arbeitsjahre. Die westdeutsche Mutter hatte es dabei mitnichten einfacher als die ostdeutsche Mutter. Dennoch stellen Sie es so da, als ob nur die ostdeutsche Mutter auf „Arbeitsjahre“ kommen würde. Wer so argumentiert, dem ist der Blick auf die Fakten verstellt, der ähnelt einem „Taliban im westlichen Gewand“, mit dem sich leider nicht diskutieren lässt.

    btw: Ich begrüße es, dass Sie neben "Neues Deutschland" (und der Bild (?)) auch das Handelsblatt lesen.

  • @Individualverantwortung

    So viel Naivität tut schon weh. Vergleicht man die Rente einer Frau, welche 40 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat, mit der Rente einer Frau, welche 40 Jahre in den neuen Bundesländern gearbeitet hat, dann liegt die Rente der Frau aus den alten Bundesländern deutlich höher.

    Ihre "BILD-Meinung" vergleicht unter anderem Frauen mit 15 Arbeitsjahren in den alten Bundesländern gegenüber Frauen mit 45 Arbeitsjahren in den neuen Bundesländern.

    Im Übrigen haben alle Frauen viel Zeit und Geld in die Erziehung ihrer Kinder investiert und keine hat in ein System einbezahlt! Beide Rentenbezüge wurden sofort wieder für die Renten der älteren Generation ausgegeben.

    Wenn man die Sache neutral betrachtet, dann sollte man auch daran denken, dass Frauen der neuen Bundesländer bis 1989 eine höhere Geburtenrate hatten.

  • Das hängt irgendwie damit zusammen, was das alles kostet, bzw was man annahm, dass es kosten würde, als man es eingeführt hat. Man muss ja bei allem auch die Kosten berücksichtigen. Nicht nur die Familien, auch der Staat. Hier schreit ja auch jeder, wenn mal wieder Steuererhöhungen absehbar sind.
    Grenzen sind immer willkürlich.
    So hab ich das meiner Mutter auch erklärt. Sie wollte es auch nicht verstehen...

  • Wieso, bitte soll Frau Merkel Ihnen das erklären? Dafür ist sie nicht zuständig, dafür ist der Wähler zuständig, und der sind SIE!

  • CDU = christlich soziale Union
    SPD = sozialdemokratische Partei Deutschlands
    Beide befinden sich in hartem Wettbewerb um die sogenannte Mitte, von der sie annehmen, dass sie dort sei, wo sie (CDU oder SPD) sich gerade verorten.
    Gravierender Unterschied zwischen beiden ist, dass die CDU derzeit den Kanzler (in weiblicher Person) stellt, die SPD dies gerne täte, aber in männlicher Person.
    Etwaige programmatische Unterschiede sind mehr linguistischer oder semantischer Natur. Einzig bisher feststellbarer Unterschied ist, dass die SPD die Kriegskasse schneller leeren möchte (und kann). Der Ausdruck Kriegskasse ist nicht meine Erfindung....

  • @ Mutter: Ja, Sie beschreiben eine Ungerechtigkeit. Nicht aber so sehr ggü. den Müttern mit Kindern nach 92, sondern gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen, die nie ins System eingezahlt haben und dennoch 50% mehr gesetzliche Rente erhalten als westdeutsche Rentnerinnen. Dies ist ein deutsch-deutscher Skandal!

  • sehr gut gesagt....aber wenn man einhalten darf,

    2000 milliarden euro schulden, neuverschuldung ~30 mrd.

    die finanzierung auf kosten der nächsten generation(en) ?
    Ihre Kinder haben studiert, wäre es nicht moralischer, dass diese Ihnen helfen, anstatt einer querfinanzierung über wahlgeschenke die generationen bezahlen sollen?

    ODER

    wie wäre es, sich für eine renovierung der sozialsysteme zu entscheiden, die jedem eine sicherheit bietet anstatt nur flickschusterei zu betreiben?

    Dazu muss man aber endlich mal Programme anderer Parteien lesen, anstatt vllt nur zu meckern und oder alle parteien gleich zu stellen

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