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Olaf Scholz Hamburg statt Weltbühne – Scholz verlässt G20-Gipfel vorzeitig

Statt in Riad die Bundesregierung zu repräsentieren, hat der Vizekanzler die Rückreise angetreten. Ein Wahlsieg in Hamburg wäre für Scholz eine persönliche Genugtuung.
23.02.2020 - 10:21 Uhr Kommentieren
Beim G20-Finanzministertreffen ging es um eine Herzensangelegenheit des SPD-Politikers. Quelle: AFP
Olaf Scholz in Riad

Beim G20-Finanzministertreffen ging es um eine Herzensangelegenheit des SPD-Politikers.

(Foto: AFP)

Riad „Weil ich da wohne“, lautet lapidar die Antwort, warum Olaf Scholz schon am Abschlusstag des G20-Finanzministertreffens in Riad die Rückreise nach Hamburg antritt. Die dortige Bürgerschaftswahl ist ihm wichtiger als die persönliche Anwesenheit im Kreis seiner internationalen Kollegen sowie der Chefs von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und OECD. Die Finanzminister Chinas, Russlands, Großbritanniens sowie Bundesbank-Chef Jens Weidmann waren gar nicht erst angereist.

Scholz aber will den Sieg seiner SPD an der Elbe feiern. Und schon in Riad lässt er kaum eine Gelegenheit aus, Vorfreude zu demonstrieren. Dabei war das Betreten der Weltbühne, die Show der G20-Staaten, ein wichtiger Schritt für Scholz. Der Beweis, dass er die Schmach der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den neuen SPD-Chef abgeschüttelt hat.

Zwar waren seit Ende November auch viele nationale Themen für Scholz im Fokus. Der Vizekanzler hält sich zu Gute, seine Partei in der Großen Koalition gehalten zu haben. Doch die Internationalität ist nicht nur für Hanseaten von großer Bedeutung, für einen ehrgeizen Politiker wie Scholz sogar im Besonderen.

Hamburg und Scholz – das ist eine wichtige Symbiose. Hier holte er sich mit seinem Wahlsieg und der absoluten Mehrheit das Selbstvertrauen und die Kraft zurück, die die Partei den als „Scholzomaten“ gescholtenen, als Generalsekretär gescheiterten und mit schlechten Ergebnissen gewählten Parteivize ihm immer wieder zerrieben hatte.

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    Das es ausgerechnet ein G20-Treffen ist, wo Scholz nach der neuerlichen SPD-internen Blamage seiner Niederlage reüssiert, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Denn die Gewalt und Verwüstung auf dem Hamburger G20-Gipfel im Juli 2017 kratzten so sehr am Image des damaligen Hamburger Senatschefs, dass Scholz kurz darauf seine geliebte Heimatstadt in Richtung Bund verlassen musste.

    Ein klarer Sieg seines ihm politisch wie auch im Regierungsstil sehr ähnlichen Nachfolgers Peter Tschentscher würde ihn wieder mit der Elbmetropole versöhnen. Hamburg ist für Scholz auch politisch viel mehr als eine Stadt ist, sondern ein wichtiges Bundesland, ein Demonstrationsfeld, auf dem Politiker wie Helmut Schmidt oder eben Olaf Scholz zeigen konnten, was sozialdemokratische Themen sind und wie sie in die Praxis umgesetzt werden können: vom neuen Anlauf zum Sozialwohnungsbau, über den korrekten Umgang mit Flüchtlingen bis hin zu moderner Verkehrspolitik mit städtischer E-Lade-Infrastruktur.

    Vor der Hamburg-Freude kommt erst einmal die internationale Pflicht

    Aber zunächst einmal hat er die Weltbühne sichtlich genossen. In Riad verhandelte er eines seiner Herzensanliegen: Die geplante Jahrhundert-Steuerreform. Immer wieder drängt er zur Eile: Eine Einigung über eine Mindestbesteuerung international operierender Firmen sowie eine Steuer für große Digitalkonzerne müsse noch in diesem Jahr kommen, sagt Scholz in der saudischen Hauptstadt immer wieder – gegenüber seinem US-Kollegen Steven Mnuchin oder bei Treffen mit den Finanzministern Indiens oder Saudi-Arabiens, das gerade die G20-Präsidentschaft hat.

    Auch dabei ist der frühere Juso-Funktionär und Arbeitsrechtsanwalt ein Überzeugungstäter: „Alle wollen eine Lösung. Und alle haben auch verstanden, dass es schlecht wäre, die Dinge noch mal zu vertagen, weil es viel zu viele internationale Konflikte mit sich brächte“, sagt der 61-Jährige mit typisch hanseatischer Kühle. Aber er hat die drohenden Handelskonflikte im Sinn, die entstünden, weil Frankreich, Großbritannien, Spanien und einige andere Länder ab 2021 eigene nationale Digitalsteuern erheben wollen, wenn es keine weltweite Lösung gibt.

    Vor allem aber ist das Steuer-Thema für Scholz ein Teilstück seiner Überzeugung, warum er in die Politik gegangen ist: um für mehr Gerechtigkeit zu streiten. Eine Mindeststeuer – die Rede ist von um die 12,5 Prozent – ist für den Hanseaten der eingeforderte Beitrag der Unternehmer zum Funktionieren des Gemeinwesens.

    Würden weiter durch global operierende Konzerne Gewinne in Steueroasen verschoben, fehle das Geld für den Bau von Schulen, Krankenhäusern und moderner Infrastruktur – und erodiere „die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte“, sagt Scholz.

    Aber dass er heute nicht mehr so links ist wie in seiner „Stamokap“-Ära, seiner Zeit als linker Juso-Vize, macht er auch klar: Er verteidigt die Mindeststeuer auch als „großen Fortschritt für die Unternehmen. Denn sie bekommen etwas, was sie dringend brauchen – Sicherheit, wem sie Steuern zahlen müssen.“

    Gerechtigkeit und Respekt treiben Scholz an

    Gerechtigkeit und Respekt, Anerkennung auch für die hart arbeitenden, schlecht verdienenden und nicht im Rampenlicht stehenden Menschen sind die Antriebsfedern des Politikers Scholz. „Ich bin in die Politik gegangen, weil ich will, dass es in der Gesellschaft gerechter zugeht“, sagt Scholz. Und schiebt nach: „Solange ich in diesem Sinne etwas bewirken und gestalten kann, werde ich mich für dieses Ziel einsetzen.“ Auch deshalb habe er nach der schmerzhaften SPD-internen Niederlage nicht ans Aufgeben gedacht.

    Vielmehr hat er sich für die große Koalition noch einiges vorgenommen: Den Zoll will er massiv ausbauen – um die Schwarzarbeit einzudämmen. Den Mindestlohn will er deutlich erhöhen – auch weil dies eine Frage des Respekts für Arbeitnehmer sei. Und völlig überschuldete Kommunen will er noch in diesem Jahr massiv entlasten. Ohne Investitionen der Städte und Gemeinden könne Deutschland all die Milliarden, die Scholz aus dem Bundeshaushalt, in staatliche Investitionen lenkt, nicht verbauen.

    Scholz ist dabei ziemlich überzeugt von sich: „Ich glaube, viele finden ganz gut, was ich mache. Und dass ich der bin, der ich bin“, hat er der „Zeit“ nach seiner empfindlichen Niederlage um den SPD-Vorsitz gesagt. Und bis heute ist er überzeugt, ein guter Kanzlerkandidat für seine Partei zu sein, der er 1975 noch als Gymnasiast in Hamburg-Rahlstedt beitrat und wo er seine Frau Britta Ernst bei den Jusos fand.

    Wer mit Vertrauten über Scholz redet, hört Worte wie „Instinktpolitiker“, aber vor allem „Aktenfresser“. Scholz arbeite sich sehr tief in jede Materie ein, höre viele Meinungen, entscheide dann aber selbst. „Leadership“ nennt der Jurist, der nicht ausstehen kann, wenn Politiker oberflächlich agieren und sich vor Entscheidungen wegducken und in seiner Sicht dilettieren.

    Und so hat sich der Finanzminister und Vizekanzler neben der Jahrhundert-Steuerreform noch ein weiteres Megathema vorgenommen: Den Kampf gegen Klimawandel und für eine erfolgreiche Energiewende. 43 Megawatt Stromkapazität, die bisher aus Kohle und Atom gewonnen werden, müssen durch Erneuerbare ersetzt werden. Dazu müssen bei einer Umstellung des Autoverkehrs von Benzin auf Strom oder Wasserstoff weitere gewaltige Mengen Elektrizität umweltfreundlich erzeugt werden.

    Scholz will, dass das gelingt, und da antreiben, wo andere unkonkret bleiben oder nicht weit genug denken. Und dabei geht es dem Sozialdemokraten und Finanzpolitiker nicht nur um wegbrechende Mineralölsteuereinnahmen. Von Hamburg in die Welt – heißt es oft an der Elbe. Auch Olaf Scholz sieht sich noch lange nicht am Ende.

    Mehr: Scholz und seine Amtskollegen suchen globale Steuergerechtigkeit

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