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Olaf Scholz nach G20-Krawalle Helden ohne Fehl und Tadel

Nach den G20-Krawallen will Olaf Scholz Kritik an der Polizei zum Tabu erklären. Seine Verteidigungslinie: Niemand konnte ahnen, wie schlimm es werden würde. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag kam er damit nicht durch.
49 Kommentare

G20-Einsatzleiter: „Die Polizei wurde mit Stahlkugeln beschossen“

Hamburg Dass ein Reporter einem Politiker in einer Pressekonferenz den Satz „Verarschen Sie uns doch nicht“ an den Kopf wirft, passiert selten. Doch bei der zweieinhalbstündigen Pressekonferenz zu den Gewaltexzessen in Hamburg passierte Innensenator Andy Grote (SPD) genau das. „Niemals lässt die Hamburger Polizei die Bevölkerung im Stich“, hatte Grote gesagt – und damit einen Reporter der „Bild“ verärgert, der bei den Krawallen hautnah dabei war. „Da haben Menschen im ersten Stock weinend hinter den Fenstern gesessen“, rief der Journalist aufgebracht.

Die Emotionen wogen hoch in Hamburg. Denn ein Verdacht kommt auf: Während die Mächtigen bei ihrem Gipfel bestens geschützt wurden, ließ die Polizei die Bevölkerung im Stich. Vom Tisch war der Vorwurf nach der Pressekonferenz im Polizeipräsidium nicht. Dabei hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine klare Ansage versucht: „Ich kann nicht verstehen, wenn jetzt die heldenhafte Arbeit unserer Polizei kritisiert wird.“

Es ist eigentlich Scholz, der selbst im Mittelpunkt der Kritik steht. Schließlich hatte er der Kanzlerin zugesagt, Hamburg werde den Gipfel ausrichten. Erst danach folgte das Sicherheitskonzept. Scholz sagte noch kurz vor dem Gipfel, er werde die Sicherheit garantieren. Viele Hamburger würden vom Gipfel gar nichts mitbekommen. Höhnisch druckte etwa die „Hamburger Morgenpost“ auf der Titelseite ihrer Sonntagausgabe das Bild eines Gewalttäters in den Flammen mit dem Scholz-Zitat „Seien Sie unbesorgt, wir können Ihr Sicherheit garantieren.“

Scholz‘ Verteidigungslinie: Niemand konnte vorhersehen, wie schlimm es werden würde. Quelle: dpa
Olaf Scholz (SPD) und Innensenator Andy Grote (SPD, r.)

Scholz‘ Verteidigungslinie: Niemand konnte vorhersehen, wie schlimm es werden würde.

(Foto: dpa)

Scholz‘ Verteidigungslinie ist: Niemand konnte vorhersehen, wie schlimm es werden würde. Mit Videos aus dem Hubschrauber versuchte Einsatzleiter Hartmut Dudde denn auch zu belegen, dass die Gefahr am Freitagabend für die Einsatzkräfte groß war. Verschwommene Wärmebildaufnahmen zeigten Menschen auf einem Hausdach. Einer warf einen Molotow-Cocktail auf einen Wasserwerfer, andere stapelten Gehwegplatten. Die Polizei habe daher auf ein Sondereinsatzkommando warten müssen, das eigentlich für die Sicherung der Gipfelteilnehmer verplant war. Das dauerte.

„Diese verbrecherische und skrupellose Gewalt geht über das hinaus, was auch erfahrene Polizeikräfte jemals in Deutschland gesehen haben“, warnte Senator Grote. Doch wirklich überzeugen konnte er damit nicht. Schließlich hatte er selbst 8000 Gewalttäter angekündigt, gekommen war wohl nicht einmal die Hälfte, vielleicht noch weniger. Andere Szenarien wie ein islamistischer Anschlag und Angriffe auf die Infrastruktur sind ausgeblieben.

Völlig unerwartet kann auch die Wahl der Mittel der Autonomen eigentlich nicht gewesen sein. Schon vor Beginn des Gipfels hatte die Polizei den Fund von Zwillen gemeldet. Im europäischen Ausland nutzen Linksextremisten häufiger Molotow-Cocktails. Die geringe Zahl an schweren Verletzungen bei den über 476 verletzten Polizisten spricht dafür, dass schwerste bewaffnete Gewalttaten eine Ausnahme blieben. Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass die Polizei bei Ausschreitungen nicht sofort eingreift, um sich zu sichern.

„Wir dürfen nicht davon ablenken, wer wirklich schuld ist“

Einsatzleiter Hartmut Dudde war jedoch offenbar fälschlich davon ausgegangen, die Autonomen aus ganz Europa würden sich an eingespielte Bräuche der Hamburger Szene mit ihren rituellen Mai-Ausschreitungen halten. Er klagte: „Ich hatte das Gefühl, es gibt einen Konsens, nicht mit lebensgefährlichen Mitteln gegen Polizisten vorzugehen.“ Die Polizei ließ sich zudem davon verwirren, dass der Schwarze Block sich immer wieder auch bunt anzog – ebenfalls keine neue Taktik. Was allein neu war: Ein Sondereinsatzkommando kam erstmals bei Ausschreitungen in Hamburg zum Einsatz. Deshalb stand es Freitag nicht bereit an der Schanze – anders als am Tag drauf, an dem die Ausschreitungen in früheren Stadien unterbunden wurden.

Immer wieder fragten Journalisten nach, wieso Gewalttäter nicht nur am Freitagabend lange ungestört agieren konnten – etwa bei einem halbstündigen Zug von Vandalen durch Altona. Dabei zeigte sich im Verlauf der Pressekonferenz immer mehr: Es fehlte an Polizeikräften. „Wir konnten nicht die gesamte Stadt mit Polizeikräften zustellen – so viele haben wir nicht“, sagte Dudde. Am Freitagmorgen brauchte es demnach längere Zeit, um eine Einheit für den Einsatz in Altona freizubekommen. „Irgendwann ist das endlich“, sagte Dudde.

Schließlich seien allein 6000 Kräfte an den Messehallen gebunden gewesen. Das relativiere die Zahl der eingesetzten 20.000 Polizisten. Der Schutz der Staatsgäste in Hamburg erforderte so viel Kraft, dass die Polizei auf Gewalttaten außerhalb der Transferzonen und des Veranstaltungsgeländes nicht mehr ausreichend reagieren konnte. Die Polizei hatte sich auf Ausschreitungen am Rand ihrer Sicherheitszonen eingerichtet – nicht auf Probleme im Schanzenviertel und in Altona. Hintergrund für die Beschränkung der Polizei auf das Szenario des Ansturms auf Messegelände und Elbphilharmonie: Diese Aktionen waren angekündigt. Krawalle in der Schanze nicht.

Doch das Offenhalten der Wege hatte oberste Priorität, keinesfalls sollte sich das Konzert für die Staatsgäste verspäten. Dennoch hatte die Polizei schon am Freitagnachmittag Probleme. Demonstranten führten angekündigte Blockade-Aktionen mit zivilem Ungehorsam durch. Die Polizei stoppte Teile der U- und S-Bahnen, der Autoverkehr brach weitgehend zusammen. Die Sicherheitskräfte mussten das Protokoll um eine Änderung bitten: Ein Zwischenstopp in den Hotels musste ausfallen, die Gipfelteilnehmer direkt von der Tagung ins Konzert fahren, erläuterte Dudde.

Bürgermeister Scholz ließ sich von den Fragen nicht aus der Ruhe bringen. „Es ist bedrückend, dass der Gipfel trotz aller technischen Möglichkeiten und personeller Kapazitäten nicht so stattgefunden hat, wie wir uns das vorstellen“, sagte er. Der Gipfel habe eigentlich etwas werden sollen, auf das Hamburg stolz sein könne. Auf die Frage nach politischen Konsequenzen kündigte Scholz eine Regierungserklärung an. Darin will er auch die „inakzeptable Verrohung“ derjenigen ansprechen, die spontan mitgemacht hätten. „Ganz viele sind auf dieser Welle mitgeritten“, sagte er. Die Konsequenz blieb vage: Denkbar sei ein Bündnis gegen Gewalt. Das Autonomen-Zentrum Rote Flora will er zunächst nicht antasten.

Gefragt, ob er zurücktreten wolle, antwortete der Politiker schlicht: „Nein.“

Unterstützung bekam er schon vor der Pressekonferenz bei einem Auftritt mit Frank-Walter Steinmeier bei Polizisten auf dem Messegelände. „Die Frage zu stellen, warum solche Gipfel in Deutschland stattfinden müssen, ist mir zu einfach“, sagte der Bundespräsident. Doch die Zweifel wachsen, ob das wirklich sicher möglich ist. Ein größerer Polizeieinsatz ist es nicht: In Hamburg waren bereits alle verfügbaren Kräfte Gesamtdeutschlands versammelt, dazu Verstärkung etwa aus Österreich, Dänemark und den Niederlanden.

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49 Kommentare zu "Olaf Scholz nach G20-Krawalle: Helden ohne Fehl und Tadel"

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  • Auffällig ist – ist aber nichts wirklich Neues -, dass die Qualitätsmedien den verantwortlichen, aber dennoch rücktrittsunwilligen OB nicht mit bekannten Fakten zur bekannten Problematik zu den dann eingetretenen Sicherheitsproblemen konfrontiert.

    Der Chef der Polizeigewerkschaft hat z. B. erklärt, Scholz bereits vor 3 Monaten auf die kommenden Probleme hingewiesen zu haben.
    Sein überaus kompetenter Gegenüber wies ihn konsequent mit den Worten „er solle nicht verantwortungslos herumschwadronieren“ in die Schranken.

    Gestern bei der Sendung von Will in der ARD berichtete ein durchaus glaubwürdiger Polizist, dass bei den vorangegangenen Lagebesprechungen bereits klar gewesen ist, dass 20.000 Polizisten nicht reichen – mehr aber deutschlandweit nicht verfügbar sind -, und man es in Kauf genommen habe, dass man nur die Gipfelteilnehmer (inkl. deren umfangreiches Gefolge – meine Ergänzung) würde schützen können.

    Abwehrspezialist Scholz verwies, die zu geringe Polizistenzahl zum Schutz für das Pack ignorierend, darauf, der schwarze Block wäre immer in kleinen Gruppen an verschiedenen Stellen aufgetaucht und bevor die Polizei sich an einem solchen Ort eingefunden hätte, wären die schon weg gewesen.

    Hat natürlich überhaupt nichts mit zu wenig Polizisten zu tun, sondern nur mit den perfiden Linksextremen,

    - die ein unfaires Hase/Igel-Spiel betrieben haben: z. B. 4 Igel gegen 1 Hasen

  • Was für ein Gezeter wäre von den Sympathisanten dieser "aufrechten Systemwiderständler" zu hören gewesen, wenn die Polizei wirklich angemessen hart gegen die Brutalität der Psychopaten vom Schwarzen Block vorgegangen wäre. Die Häuser der entsprechenden Szene in Hamburg sollten jetzt vorbeugend geräumt und geschlossen werden. Toleranz ist nun nicht mehr zeitgemäß.

  • Der Justizminister , Herr Maas soll angeregt haben , ein " Rock " gegen Links zu veranstalten .

  • Mein lieber Scholli, was hier so an Kommentaren abgeht, grenzt schon an rechten Verbalterrorismus. Wie kann man Leute als linke Randalierer bezeichnen, denen man auf der anderen Seite jedes politische Interesse abspricht? Und scheinbar ist es den meisten hier entgangen, dass es auch Demos ohne die Verwüstung von Stadtteilen gibt. Nur bemüht sich die Polizei dort um Deeskalation und nicht darum, die Stimmung durch paramilitärisches Vorgehen noch aufzuheizen. Wer die Fernsehberichte aufmerksam verfolgt hat, hat gesehen, dass die Eskalation der Gewalt durch die Polizei (von vielen nicht demonstrierenden Anwohnern sehr missbilligt) die Eskalation der Gewalt durch die, zugegebenermaßen auch nicht zimperlichen, Demonstranten provoziert hat. Man kann nur hoffen, dass die verantwortlichen Politiker gelernt haben und bei den nächsten Großereignissen nicht wieder unfähige "Hau-drauf" Einsatzleiter für solche sensiblen Aufgaben abstellt.

  • @Herr Helmut Metz

    Was den Schutz der Bürger, oder zutreffender gesagt "das Wahlpack", anbelangt - kam da nicht letzte Woche noch vor dem Gipfel mit dem G20-Gipfel seitens der "Regierung" ein "Angebot" an den schutzbedürftigen "Bürger"?

    Nach 9 Jahren, wenn ich mich richtig erinnere, bot da nicht der Sicherheit garantierende Staat dem Volk eine Amnestie an, wenn Besitzer von illegalen Waffen diese freiwillig bis zu einem bestimmten Stichtag abgeben?

    Habe mir allerdings bei diesem großzügigen Angebot nichts gedacht, bis mir beim G20-Gipfel auffiel, dass selbst der Polizei anscheinend die Verwendung bestimmter Waffen untersagt ist.

    Natürlich kann man das auch so sehen: Warum sollen Polizisten gegenüber Gewalttätern nicht dem gleichen Risiko ausgesetzt sein, wie der normale kleinbürgerliche Dummkopf?

    Was lobe ich mir da die Schweiz mit den bewaffnweten Reservisten. Dort geht das allerdings wohl nur deshalb, weil die Bevölkerung keine Anzeichen der hier weit verbreiteten Dwegeneration zeigt.

  • Herr Metz, von welcher Staatsform reden Sie hier eigentlich immer?

  • Es ist schlimmer:
    Ein Staat erhält seine Legitimation aus zwei wesentlichen Gründen:
    1. Schutz der Bürger vor Verbrechen und Sicherung der Grenzen (durch Invasoren von außen)
    2. Sicherung und Durchsetzung von Verträgen, die die Bürger abgeschlossen haben.
    -> Wie nun sogar MSM erkannt haben, haben wir jedoch ein eklatantes Staatsversagen bei diesen Kernfunktionen (was Punkt 2 betrifft, so bricht die Regierung etwa selbst wichtige Verträge).
    Versagt der Staat, müssen die Bürger sich selber schützen, d.h. insbesondere, sich selber bewaffnen (ja, auch wenn es "illegal" gegenüber dem Gesetz ist - aber es ist - auch ethisch - legal gegenüber dem Recht).

  • Verantwortlich für das Spektakel ist das gesamte Politiksystem und damit indirekt die Wähler und ich selber.

    Die Politiker des Systems finanzieren die gewalttätigen Organisationen in der Erwartung dass diese ihre Gewalt gegen die politische Opposition richten. Persönlich denke ich, dass die Gewalt dieser Schlägerbanden nicht kontrollierbar ist und das deren Finanzierung den Politikern nicht zu Gute kommt.

    Heutzutage scheuen sich die Politiker in ganz Deutschland inklusive CSU nicht die bekannten, gewalttätigen Organisationen wie ANTIFA mit Staatsmitteln, "Kampf gegen Rechts" zu finanzieren. Auch ich musste erfahren, dass ich über die ASTA Beiträge meines Sohnes zu Finanzierung dieser Organisationen beitrage.

    Ich denke, es ist wenig hilfreich Olaf Scholz zum Sündenbock zu machen. Meines Erachtens sind die Wähler verantwortlich die ihre Kreuze bei den Blockparteien machen.

  • Warum werden nicht auch die Richter kritisiert, die nach der Formel,: ach der "ARME"
    hatte ja eine schwere Jugend, oder der" Arme "konnte am angebotenen Ausbildungssystem nicht teilnehmen, oder der "Arme" ist in einer problembelasteten
    Umgebung aufgewachsen, usw., solche Verbrecher mit Bewährungsstrafen frei zu lassen oder erst gar nicht verurteilen. Das vorläufige Endergebnis konnten wir sehen.
    Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
    the stupid Germans..

  • Der Staat war halt handlungsunfähig in Hamburg und die diversen Situationen sind komplett außer Kontrolle geraten. Mit dem Verstoß gg. das Vermmungsverbot fing es an. Sachbschädigungen, Brandstiftungen, Einbrüche, Diebstähle, Blünderungen, Körperverletzungen gab es am Wochenende im Sekundentakt und die ganze Welt schaute zu.

    Es hat nur noch die Erstürmung der Elbphilharmonie gefehlt. Dann hätte der letzte Kriminelle gewußt, wer hier im Land das Sagen hat. Die kriminellen Großfamilenclans wissen es schon lange. Es gibt in Deutschland genügend Stadtteile wo kein "Normaler" mehr sich hingetraut und diese meidet. Öffentliche Bereiche sind dabei nicht ausgenommen.

    Es ist einfach nur eine Farce, wie sich das Land in den letzen beiden Jahrzehnten in dieser Hinsicht negativ verändert hat.

    Es ist ja kein Zufall mehr, dass immer mehr Menschen glauben, dass sich Deutschland bald abgeschafft hat.

    Wenn man diese Bilder live gesehen hat, sollte man es meinen..

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