Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Olaf Tschimpke im Interview „Die Regierung muss sich endlich bewegen statt sich weiter irgendwie durchzumogeln“

Der scheidende Chef des Naturschutzbundes Deutschland Olaf Tschimpke zieht Bilanz über die Versäumnisse der Großen Koalition, sinkenden Fleischkonsum und Flugscham.
Kommentieren
Seit 2003 steht Olaf Tschimpke an der Spitze des Naturschutzbundes Deutschland.
Olaf Tschimpke

Seit 2003 steht Olaf Tschimpke an der Spitze des Naturschutzbundes Deutschland.

Berlin Vor seinem Ausscheiden als Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) mahnt Olaf Tschimpke die Bundesregierung, bei der EU-Agrarreform mehr für den Naturschutz herauszuholen. „114 Euro fließen jährlich aus den Steuergeldern jedes EU-Bürgers in die EU-Agrarsubventionen, das sind insgesamt 58 Milliarden Euro und knapp 40 Prozent des EU-Haushalts“, sagte Tschimpke dem Handelsblatt. „Damit muss doch wesentlich mehr Naturschutz als heute zu erreichen sein.“ Von den 114 Euro würden derzeit weniger als fünf Euro genutzt, um die Naturschutzleistungen der Landwirte zu honorieren. „Das muss mehr werden, öffentliches Geld soll es nur für öffentliche Leistungen geben.“

Tschimpke, der im November nach 16 Jahren als Nabu-Präsident abtritt und an diesem Donnerstag seinen letzten Jahresbericht präsentiert, bezeichnete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als „große Enttäuschung“. Er habe mehr von ihr erwartet. Es sei nicht hinnehmbar, dass es bislang vollkommen unklar sei, „wie sich Deutschland die Reform der EU-Agrarzahlungen vorstellt“. Tschimpke warf der Großen Koalition schwere Versäumnisse beim Klima- und Naturschutz vor und forderte eine intensive gesellschaftliche Debatte, „was uns Klima- und Naturschutz vielleicht alles abverlangt“.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Tschimpke, nach 16 Jahren an der Spitze des mittlerweile mitgliederstärksten Umweltverbandes Deutschlands treten Sie im November ab. Wie steht Deutschland beim Schutz seiner Umwelt da? Ist der Frust groß bei Ihnen?
Nein, obwohl die Bilanz durchaus zwiespältig ist. Zum Jahresende werden wir 750.000 Mitglieder haben, wir wachsen stark. Das würde nicht passieren, wenn es kein Bewusstsein dafür gebe, dass wir mit der Natur anders umgehen müssen. Doch politisch sind die Versäumnisse eklatant.

An was denken Sie konkret?
Beim Klimaschutz hat man immer nur geschaut, der eigenen Klientel nicht zu stark auf die Füße zu treten und vor allem hat man sich nur um einzelne Teilbereiche gekümmert. Also beispielsweise um den Strommarkt, nicht um den Wärmemarkt, obwohl das ein Bereich ist, in dem es ein riesiges Potenzial gibt, CO2 einzusparen. Um den Verkehrsbereich haben alle Regierungen einen Riesenbogen gemacht. Und es ist nicht gelungen, eine naturverträgliche Landwirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen - was uns wiederum beim Klimaschutz zurückwirft.

Wie meinen Sie das?
Natur- und Klimaschutz gehören zusammen. Viele glauben daran, dass sich Klimaschutz auf einige technologische Neuerungen beschränkt, eine völlig irrwitzige Vorstellung. Natürlich brauchen wir eine technologische Revolution, vor allem in den energieintensiven Industrien, deren Produktionsprozesse heute noch große Menge CO2 freisetzen. Aber am Ende brauchen wir auch eine intakte Natur, sonst schaffen wir es nicht, den Klimawandel abzubremsen.

Also mehr Wälder und Moore statt mehr Beton?
Ja, selbstverständlich. Wir brauchen vor allem auch eine andere Landwirtschaft. Selbst in den Naturschutzgebieten wird Landwirtschaft nach konventioneller Methodik betrieben. Mit allem, was dazu gehört, Pestiziden und Mineraldünger zum Beispiel.

Der Klimaschutz hat inzwischen eine breite Bewegung hinter sich, der Naturschutz steht weniger im Fokus. Brauchen Sie eine Figur wie Greta Thunberg?
Es schadet nicht, charismatische Persönlichkeiten zu haben, die für das Thema stehen. Aber eigentlich brauchen wir erst einmal eine modernere Union. Es liegt allein an CDU und CSU, dass wir in der Agrarpolitik nicht vorankommen und der Naturschutz chronisch unterfinanziert ist. Damit diskreditiere ich nicht einzelne Abgeordnete wie Andreas Jung, die einen guten Job machen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert, beim nächsten Agrarhaushalt mehr Umweltaspekte zu berücksichtigen.
Julia Klöckner ist eine große Enttäuschung. Ich habe mehr von ihr erwartet. Sie twittert viel, aber ich höre und lese wenig Substanzielles. Ein Beispiel: Es ist bislang vollkommen unklar, wie sich Deutschland die Reform der EU-Agrarzahlungen vorstellt. Das ist nicht hinnehmbar: 114 Euro fließen jährlich aus den Steuergeldern jedes EU-Bürgers in die EU-Agrarsubventionen, das sind insgesamt 58 Milliarden Euro und damit knapp 40 Prozent des EU-Haushalts. Damit muss doch wesentlich mehr Naturschutz als heute zu erreichen sein.

Was fordern Sie?
Wir müssen weg von den Direktzahlungen an die Landwirte, die unabhängig von der Art der Bewirtschaftung gezahlt werden, also rein abhängig von der Fläche sind. Von den 114 Euro pro Steuerzahler werden derzeit weniger als fünf Euro genutzt, um die Naturschutzleistungen der Landwirte zu honorieren. Das muss mehr werden, öffentliches Geld soll es nur für öffentliche Leistungen geben. Außerdem müssen wir zu einer flächengebundenen Tierhaltung zurückkommen. Das heißt auch, die Landwirte finanziell dabei zu unterstützen, ihre Betriebe umzubauen.

Weil der Fleischkonsum sinken muss?
Ja, weil wir in Deutschland aber auch ein massives Problem mit der anfallenden Gülle haben. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung jetzt ein weiteres Mal wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie gemahnt. Es drohen Strafgeldzahlungen von mehr als 860.000 Euro – täglich. Wie übrigens beim Klimaschutz: Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht, dann wird es künftig teuer. Die Regierung muss sich endlich bewegen statt sich weiter irgendwie durchzumogeln.

Das scheint ja sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder begriffen zu haben. Er fordert, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern.
Weil er unter Druck steht und spürt, dass er handeln muss. Das reicht aber nicht. Ich sage Ihnen: Wenn die EU-Agrarförderung nicht grundsätzlich erneuert wird, dann wird es für den Naturschutz enorm schwierig. Neben Frau Klöckner muss sich also auch die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewegen. Ich bin da allerdings ziemlich skeptisch. In ihrer Bewerbungsrede für den Posten hat sie nicht ein einziges Mal den EU-Agrarhaushalt oder den Stopp des Artensterbens erwähnt.

Und wie bewerten Sie Söders Vorschlag, Klimaschutz stärker im Grundgesetz zu verankern?
Wir haben das als Nachhaltigkeitsrat gefordert, das Nachhaltigkeitsprinzip im Grundgesetz zu verankern. Ich glaube, es ist ein wichtiges Symbol, aber entscheidend ist das Handeln – und daran mangelt es.. Die Vereinten Nationen haben mit der so genannten Agenda 2030 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert, an denen wir uns wunderbar abarbeiten könnten. Aber das findet nicht statt. Um das Thema kümmern sich in Deutschland gerade einmal zwei Ministerien: das Entwicklungsministerium von Gerd Müller und das Umweltministerium von Svenja Schulze. Andere Länder sind da viel weiter: In Äthiopien beispielsweise sind die 17 Nachhaltigkeitsziele im Regierungshandeln präsent. Das kriegen wir in Deutschland nicht hin.

Die Große Koalition will im Herbst ein Klimaschutzgesetz auf die Beine stellen. Schafft sie das?
Das nehme ich an, der Druck ist einfach zu groß. Die Frage ist aber, wird es konsequent genug sein? Traut sich die Regierung wirklich an eine CO2-Bepreisung heran? An einen Umbau von Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten, wie ihn gerade CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat? Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es wirklich einen großen Wurf geben wird. Was eigentlich plant Horst Seehofer im Gebäudebereich? Es ist mir absolut unverständlich, warum nicht alle neuen Dächer in Deutschland mit Solarpaneelen versehen werden müssen. Man muss nicht alles fördern, manches ist auch mit Ordnungsrecht machbar.

Sie sind länger im Amt als die Kanzlerin. Wie ist der Draht zu ihr? Tauschen Sie sich oft aus?
Die Umweltverbände treffen sich einmal jährlich mit ihr. Dann gibt es die Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung, bei dem ich ja stellvertretender Vorsitzender bin, manchmal gibt es darüber hinaus noch ein Treffen.

Sie rufen die Kanzlerin nicht mal an?
Nein. Es gibt keinen weiteren Kontakt über die genannten Termine hinaus.

Ihre Minister?
Regelmäßige Kontakte gibt es mit Umweltministerin Svenja Schulze und Entwicklungsminister Gerd Müller, auch mit dem Finanzminister. Verkehrsminister Andreas Scheuer macht keine Termine mit Umweltverbänden. Und mit Julia Klöckner hatte ich auch kein persönliches Gespräch. Übrigens auch nicht mit dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, obwohl wir beide mehrfach zu Gesprächen eingeladen haben. So etwas passiert höchstens mal am Rande von irgendwelchen Veranstaltungen.

Da müsste bei Ihnen die Sehnsucht nach einer grünen Regierungsbeteiligung doch hoch sein?
Ich bin parteilos, darauf lege ich Wert. Aber es stimmt, die Grünen treiben die Debatten zum Natur- und Klimaschutz und zwingen die anderen Parteien, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Was wäre für das Land besser: Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot?
Es braucht eine Konstellation, die Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Diese dauernde Trennung ist doch ein Unding. Ich erwarte im Übrigen auch von den Liberalen, dass sie das zusammendenken. Ich erwarte von FDP-Chef Christian Lindner, dass er nicht nur redet, sondern konkrete Ideen präsentiert, wie man mit marktwirtschaftlichen Instrumenten den Umwelt- und Klimaschutz nach vorne bringt.

Die FDP will den Ausbau des europäischen Emissionshandels.
Das ist eine Scheindebatte. Der Emissionshandel ist kein schlechtes Instrument, aber sein Ausbau dauert erstens viel zu lang, zweitens kann man das Thema bequem nach Brüssel delegieren. Es braucht flankierende andere Instrumente. Ohne einen zusätzlichen CO2-Preis, der national eingeführt wird, geht es nicht. Übrigens auch nicht ohne eine intensive gesellschaftliche Debatte, was uns Klima- und Naturschutz vielleicht alles abverlangt.

Wie radikal muss Umweltpolitik denn sein? Sind Sie für Flugverbote?
Einen Flug von Berlin nach München für 9,90 Euro dürfte es nicht geben, so viel steht fest. Aber es müsste im Gegenzug ein Angebot vernünftiger Bahnverbindungen geben, damit die Menschen gar nicht mehr in Versuchung kommen, von Berlin nach München zu fliegen. Von Berlin nach Hannover fliegt ja auch niemand mehr. Individuelle Entscheidungen eines einzelnen Menschen helfen jedenfalls nicht, den Klimawandel abzubremsen. Das Problem lösen wir auch nicht mit Flugscham. Die Strukturen müssen geändert werden.

Sie selbst nehmen die Rolle des beharrlichen, aber freundlichen Mahners ein. Vielleicht hätten Sie sich lauter einmischen müssen?
Das mache ich auch. Aber der Holzhammer allein bringt es nicht – darin sehe ich nicht die Rolle des Nabu. Ich will nicht nur den Scharfmacher spielen, wir sind keine Aktionstruppe.
Sondern?
Wir wollen Lösungen anbieten. Unsere Webseite Nabu.de ist die meistgeklickte Umweltseite. Wir informieren und beraten. Mein Wahlspruch ist: so viel Konfrontation wie nötig und so viel Kooperation wie möglich. Darum arbeiten wir ja auch mit Unternehmen zusammen.

Was Ihnen häufig Kritik einbringt.
Ja, aber ich stehe dazu. Wichtig ist, dass wir unabhängig sind. Unser Etat liegt bei etwa 50 Millionen Euro, wovon sich die Hälfte aus den Beiträgen unserer Mitglieder zusammensetzt. Nur acht Prozent stammen aus unseren Kooperationen mit derzeit etwa 40 Unternehmen. Da gibt es keinerlei finanzielle Abhängigkeit.

Wie klimafreundlich sind die Unternehmen unterwegs?
Die Wirtschaft macht sich regelmäßig Gedanken, wie sie klimaneutral werden kann – die macht sich mehr Gedanken als die Politik. Was sie eigentlich bräuchte, sind politische Leitplanken, um einen klaren Planungshorizont für die nächsten fünf oder zehn Jahre zu entwickeln. Dass sie beraten werden wollen, daran ist nichts Verwerfliches. Kürzlich habe ich mit dem kompletten Rewe-Vorstand einen ganzen Tag lang über die Nachhaltigkeitsstrategie des Konzerns diskutiert. Wir lernen dabei übrigens auch eine ganze Menge. Zum Beispiel, wie viele unterschiedliche Hygiene-Vorschriften plötzlich greifen, wenn Gemüse plötzlich nicht mehr plastikverpackt angeboten werden soll.

Sie haben auch mit Volkswagen zusammengearbeitet – diese Kooperation aber dann gelöst, nachdem die Motorenmanipulation bekannt wurde.
Wir haben danach erneut heftig diskutiert, ob wir mit so großen Unternehmen zusammenarbeiten sollen. Aber wir machen es. Viele Branchen, darunter auch die Automobilindustrie, stehen vor enormen Herausforderungen. Es macht doch keinen Sinn, da nur außen vor zu stehen. Und ich brauche mich auch nicht mit den Gewerkschaften zu unterhalten, wenn ich nicht bereit bin, mich auch mit deren Schwierigkeiten auseinanderzusetzen.

Die Unzufriedenheit mit der Politik führt zu ungewöhnlichen Allianzen. Kürzlich haben Sie gemeinsam mit dem BUND und der IG Metall ein Papier für nachhaltige Energie- und Mobilitätspolitik vorgestellt.
Die Gewerkschaften haben nicht nur verstanden, dass sie sich bewegen müssen, sie haben auch verstanden, dass sie bei aller Betroffenheit die ökologische Dimension verstehen müssen. Und wir Umweltverbände müssen lernen, die soziale Dimension mitzudenken.

In Ihrer Zeit als Nabu-Präsident haben Sie sechs Umweltminister erlebt, einige hatten später andere Ministerämter in der Regierung. War das hilfreich?
Es waren gute Umweltminister dabei, Sigmar Gabriel gehörte dazu. Auch die Kanzlerin war Umweltministerin. Man könnte erwarten, dass sie später wenigstens Teile ihres Erfahrungshorizonts mitnehmen – doch das ist nicht passiert. Zumindest mündet es nicht in konsequentes politisches Handeln.

Was macht die heutige Umweltministerin Schulze für einen Job?
Sie hat kaum eigene Handlungsmöglichkeiten. Sie kann eigentlich immer nur Forderungen stellen, geliefert werden muss von den anderen Ministerien.

Wenn Sie weitere 16 Jahre in die Zukunft schauen – wo sehen Sie Deutschland?
Ängste sind nicht angebracht, aber es wird massive Veränderungen geben. Wichtig ist jetzt, das Thema Nachhaltigkeit als zentrales politisches Thema zu setzen. Die Jugend muss das Thema weiter treiben.

Mehr: Die EU-Mitgliedstaaten sollten schnell eine nationale CO2-Steuer einführen, fordert der deutsche Ökonom Andreas Löschel in seinem Gastbeitrag.

Startseite

Mehr zu: Olaf Tschimpke im Interview - „Die Regierung muss sich endlich bewegen statt sich weiter irgendwie durchzumogeln“

0 Kommentare zu "Olaf Tschimpke im Interview: „Die Regierung muss sich endlich bewegen statt sich weiter irgendwie durchzumogeln“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote