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Open-Data-Politik Bundesregierung streitet über Offenlegung von Verwaltungsdaten

Innen- und Wirtschaftsministerium wollen mehr Behörden und öffentliche Firmen verpflichten, ihre Daten für digitale Geschäftsmodelle bereitzustellen. Doch innerhalb der Regierung hakt es noch.
20.12.2020 - 14:34 Uhr 1 Kommentar
In den Datenspeichern schlummert der Rohstoff für künftige Geschäftsmodelle. Quelle: imago/photothek
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In den Datenspeichern schlummert der Rohstoff für künftige Geschäftsmodelle.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Sie sind der Rohstoff für neue digitale Geschäftsmodelle: Daten über Verkehrsströme, den Energieverbrauch von Haushalten oder aus dem Gesundheitswesen. Deshalb sollen künftig nicht nur Bundesbehörden, sondern auch öffentliche Verkehrs-, Wasser- oder Energieunternehmen, medizinische Einrichtungen oder öffentliche Forschungsinstitute ihre maschinenlesbaren Daten für die Öffentlichkeit bereitstellen.

So sieht es der gemeinsame Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Innenministeriums zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung eines Datennutzungsgesetzes vor, über den das Handelsblatt bereits Ende November berichtet hatte. Doch gibt es weiter heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung über das Gesetz.

In dem Anschreiben für die jetzt eingeleitete Verbändeanhörung weisen die beiden Ministerien darauf hin, dass die Ende Oktober eingeleitete Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen sei. Dies gelte auch für die rechtliche Prüfung durch das Justizministerium.

Zu mehreren Punkten bestehe noch Diskussions- und Klärungsbedarf, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Dies gilt für fast alle Kernfragen des Gesetzes, etwa welche Bereiche über die unmittelbare Bundesverwaltung hinaus denn nun einbezogen werden sollen.

Auch bestehe zwischen den Bundesministerien keine Einigkeit, ob beispielsweise das Handels-, Genossenschafts-, Vereins-, Insolvenz- oder Unternehmensregister in den Anwendungsbereich des Datennutzungsgesetzes fallen sollen.

Einbeziehung medizinischer Einrichtungen ist strittig

Noch nicht abgestimmt innerhalb der Bundesregierung ist zudem, inwieweit medizinische Einrichtungen zur Offenlegung von Daten verpflichtet werden sollen. Die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, „dass die Nutzung von Daten wie Infektionszahlen, Reproduktionswerten, Sterbezahlen oder Intensivbettenkapazitäten für staatliche und private Entscheidungsträger sowie für die Wissenschaft und Forschung maßgeblich ist“, heißt es im Referentenentwurf.

Im Lichte der Krise sollte gerade die Nutzung dieser Daten zielgerichtet vereinfacht werden. Es sei hilfreich, zugängliche Daten etwa zu Bettenkapazitäten auch für Dritte nutzbar zu machen, um Innovationen und die Digitalisierungsbestrebungen im Gesundheitswesen zu befördern. Da es aber noch Abstimmungsbedarf gebe, sei nicht auszuschließen, „dass es noch zu Änderungen am Gesetzentwurf kommen kann“, heißt es im Anschreiben an die Verbände.

Andere Länder sind mit der Politik der offenen Daten (Open Data) längst weiter. Deutschland rangierte in der von der Unternehmensberatung Capgemini jährlich im Auftrag der EU-Kommission erstellten Open-Data-Reifegradstudie lange nur im Mittelfeld der EU-Staaten, ist in diesem Jahr mit Platz acht aber erstmals unter den Top Ten.

Die Studie erfasst die Fortschritte bei der Förderung, Veröffentlichung und Wiederverwendung offener Daten. Spitzenreiter in Europa sind Dänemark, Spanien und Frankreich, gefolgt von Irland, Estland, Polen und Österreich.

Deutschland gehört noch nicht zur Spitzengruppe in Europa

Deutschland habe zwar aufgeholt, es seien aber weitere Anstrengungen nötig, um den Sichtkontakt zur Spitzengruppe zu halten, sagt Marc Reinhardt, der bei Capgemini in Deutschland den Bereich öffentlicher Sektor leitet. „Hier sind auch einige der Ressorts in der Pflicht, da das quantitative und qualitative Niveau der Datenveröffentlichung noch sehr unterschiedlich ausfällt.“

Um die Bereitstellung der Daten zu verbessern, soll nach dem Gesetzentwurf jede Bundesbehörde künftig eine eigene Einheit dafür aufbauen. Außerdem wird das Bundesinnenministerium ermächtigt, technische Vorgaben beispielsweise zu Datenformaten oder Schnittstellen zu machen.

Die EU-Kommission beziffert das Marktvolumen von Open Data auf mehr als 180 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, bis 2025 könnte es auf bis zu 330 Milliarden Euro anwachsen. Das kommende Jahr werde entscheidend sein, „inwieweit Deutschland seinen Beitrag im gesamteuropäischen Kontext leisten wird, das immense gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial von Open Data zu erschließen“, sagt Capgemini-Experte Reinhardt.

Dazu muss die Bundesregierung aber zunächst ihren internen Streit über die Ausweitung des E-Government-Gesetzes und das neue Datennutzungsgesetz beilegen. Angestrebt wird, dass das Bundeskabinett am 10. Februar über den Gesetzentwurf entscheidet.

Mehr: Gastkommentar digitaler Fortschritt: Daten sind Macht und müssen dem Gemeinwohl dienen

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1 Kommentar zu "Open-Data-Politik: Bundesregierung streitet über Offenlegung von Verwaltungsdaten"

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  • Für mich eine Scheindebatte. In dieser Corona-Zeit haben wir doch gelernt, dass ohne harte Fakten basierend auf empirische Daten keine fundierten Entscheidungen - teilweise für entscheidende Themen - möglich sind.
    Ein aktueller Negativbeispiel - die Corona-App.

    Jedes gut geführte Unternehmen weiss genau, wie wichtig das Erheben und die Kenntnis von Daten im Rahmen der Digitalisierung ist.
    Insbesondere im Gesundheitsbereich wären diese Daten von unschätzbarem Wert - letztlich für jeden Einzelnen.
    Wer das nicht versteht und akzeptiert kann keine öffentliche Verantwortung tragen.
    Es sollte aber sichergestellt sein, dass die Daten in Deutschland oder zumindest in Europa sicher verbleiben und anonymisiert genutzt werden.

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