Oppermann gegen Kauder Koalition streitet über Bundeswehr-Einsatz in Incirlik
Die türkische Regierung hatte im Streit über die Armenien-Resolution Besuche von Abgeordneten in Incirlik verweigert.
Berlin Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind sich uneins über den Verbleib der Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pochte am Freitag darauf, dass die Türkei Bundestagsabgeordneten den Besuch der Soldaten erlaubt.
Werde Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bei ihrer geplanten Reise im Oktober hingegen kein Zutritt gewährt, könne das Mandat für den Einsatz nicht verlängert werden. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder macht den Besuch von Parlamentariern auf der Militärbasis hingegen nicht mehr zur Voraussetzung für die Fortsetzung des Einsatzes.
„Natürlich verlangen wir, dass unsere Soldaten besucht werden können von den Abgeordneten. Aber ich würde nie dafür plädieren, dass wir aus einer gemeinsamen Nato-Aktion zur Bekämpfung von IS aussteigen“, sagte Kauder zum Abschluss der Klausurtagung des Vorstands des Unions-Fraktion. „Das wäre nur dann notwendig, wenn die militärische Führung keinen Kontakt mehr zu den Einheiten der Bundeswehr am jeweiligen Standort hätte“, fügte er hinzu.
Auch er finde den Streit mit der Türkei „nicht schön“, sagte der CDU-Politiker. „Aber es bleibt dabei: Der gemeinsame Kampf gegen IS hat Vorrang.“ Die Fraktionsführung verabschiedete ein Papier, in dem es ebenfalls heißt: „Es ist aber überzogen, mit dem Abzug oder der Verlegung unserer Soldaten zu drohen. Das würde den Erfolg der internationalen Koalition gegen den IS gefährden, gerade in einer Situation, in der die Islamisten in Syrien in die Defensive geraten sind.“
Die türkische Regierung hat im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestages vom 2. Juni Besuche von Abgeordneten in Incirlik verweigert. In der Resolution werden die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord gewertet. Die türkische Regierung hat den Beschluss scharf verurteilt. Sie fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten in Incirlik verknüpft.
Bundesregierung behält Kurs: Keine Distanzierung von Armenien-Resolution
Oppermann setzte dem Nato-Partner erneut ein Ultimatum: „Wenn diese Reise (im Oktober) scheitern sollte beziehungsweise die Türkei sie verhindert und unsere Abgeordneten nicht zu unseren Soldaten kommen können, dann werden wir als Sozialdemokraten das Mandat in Incirlik nicht verlängern“, sagte er. Die Verteidigungsministerin müsse dann einen anderen Standort suchen. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Das Mandat läuft im Dezember aus.
Auf dem Stützpunkt Incirlik in der Südtürkei sind deutsche Aufklärungsmaschinen und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
