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Opposition gegen höhere Schulden Rüttgers empfiehlt CDU Verfassungsklage

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, gegen eine geplante höhere Schuldenaufnahme des Bundes Verfassungsklage zu erheben.

HB/dpa BERLIN. Die dazu erforderliche Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch die Bundesregierung sei „rechtswidrig und ein Vorstoß gegen das Grundgesetz“, erläuterte Rüttgers in der „Kölnischen Bonner Rundschau“ (Montag). „Ich kann deshalb der CDU nur empfehlen, gegen eine etwaige entsprechende Erklärung des Finanzministers Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.“

Der Bundeshaushalt darf laut Grundgesetz nicht mehr neue Schulden als Investitionen vorsehen. Die Bundesregierung darf diese Vorgabe umgehen, wenn sie eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ erklärt. Dazu gehören vier Faktoren: stabiles Preisniveau, hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges angemessenes Wirtschaftswachstum. Da das Vorziehen der Steuerreform teilweise über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden soll, gehen politische Beobachter davon aus, dass Finanzminister Hans Eichel eine solche Störung erklären wird.

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