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Opposition Grüne und Linke reagieren zurückhaltend auf Neuwahl-Forderung der FDP

Der FDP-Bundesvize Kubicki hatte sich im Streit um Maaßen für Neuwahlen ausgesprochen. Grüne und Linke bremsen diesen Vorstoß.
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Riexinger sieht vor allem in Innenminister Horst Seehofer ein Problem. Quelle: Reuters
Bernd Riexinger

Riexinger sieht vor allem in Innenminister Horst Seehofer ein Problem.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Spitzen von Grünen und Linkspartei haben zurückhaltend auf die Neuwahlforderung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki reagiert. Die Große Koalition halte zwar „nur noch mühsam zusammen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Handelsblatt. Jedoch: „Ich werde mich an Spekulationen über Neuwahlen nicht beteiligen.“ Nötig sei jetzt eine Regierung, „die sich um die drängenden Probleme der Zeit kümmert, wie Klimaschutz, Wohnen oder Europa“.

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt, Neuwahlen machten nur dann Sinn, wenn sich dadurch auch etwas verändern würde. „Vor allem wenn es eine Option auf einen linken Politikwechsel gäbe, den müssen außer uns auch SPD und Grüne wollen.“

Es sei klar, dass von der Großen Koalition nichts zu erwarten sei. Riexinger sieht vor allem in Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Problem. Daher wäre es „ein wichtiges Signal“ gewesen, „Seehofer endlich zu entlassen und sich den wirklichen Problemen der Menschen wie bezahlbarem Wohnen, Pflege und lebensstandardsichernden Renten zu widmen“.

Der FDP-Bundesvize Kubicki hatte sich angesichts des Koalitionsstreits um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Neuwahlen ausgesprochen. Zwar halte er es für wenig wahrscheinlich, dass die Große Koalition an der Personalie Maaßen zerbrechen werde. Die SPD sei „mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.

Auf die Frage allerdings, ob es besser für das Land wäre, wenn es Neuwahlen gäbe, fügte der FDP-Vize hinzu: „Ja, selbstverständlich. Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun.“

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, ermahnte Union und SPD zum Erfüllen ihrer politischen Verantwortung. „Durch den Umgang mit dem Fall Maaßen hat die Große Koalition das Vertrauen gegenüber der Demokratie nachhaltig beschädigt“, sagte Lang dem Handelsblatt.

Die SPD müsse daher entscheiden, ob sie Seehofer „alles durchgehen lässt oder endlich politische Verantwortung übernimmt“. Und die CSU müsse entscheiden, „ob sie bereit ist, auf Basis von demokratischen Werten zu regieren, oder lieber dem autoritären Kurs ihres Vorbilds Orbán folgt“. „Sonst wird diese Regierung selbst zur Gefahr für die Demokratie“, warnte Lang.

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