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Oppositionsparteien So positionieren sich Grüne und FDP im Asylstreit der Union

Beinahe hätten FDP und Grüne selbst mitregiert. Von der Oppositionsbank aus bewerten die Parteien den Streit in der Union sehr unterschiedlich.
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Die Frage, ob Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden können, spaltet die Union seit Tagen. Quelle: dpa
Grenzkontrolle in Bayern

Die Frage, ob Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden können, spaltet die Union seit Tagen.

(Foto: dpa)

BerlinDie kleineren Partner einer möglichen Jamaika-Koalition positionieren sie im Asylstreit gegensätzlich. Die Grünen geben sich staatstragend und kritisieren die CSU. Die FDP attackiert hingegen die CDU. Führende Parteimitglieder mahnen zu mehr Distanz – auch mit Blick nach Bayern.

FDP – An Merkels Seite

Die Zerstrittenheit der Großen Koalition in den ersten Regierungswochen war für die Grünen schon ein Ärgernis. Auf den andauernden Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU reagieren die Grünen mit Abscheu und Entsetzen.

Der Bundesvorsitzende der Grünen stünde für eine Regierung bereit. Quelle: imago/Jens Jeske
Robert Habeck

Der Bundesvorsitzende der Grünen stünde für eine Regierung bereit.

(Foto: imago/Jens Jeske)

„Das, was wir jetzt erleben, ist ausschließlich dem bayerischen Wahlkampf geschuldet“, sagte Grünen- Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Dass die CSU die Bundesregierung „zum Spielball ihrer Interessen macht“, und das in einer Zeit, in der viele Probleme zu lösen seien, das bedeute eine „dramatische Schwächung der Politik“.

Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „erheblichen Schaden für die Demokratie“. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Kanzlerin mit einem Ultimatum drohe, sei ein Affront, sagte sie. Sie wisse nicht, wie lange sich Angela Merkel (CDU) das noch gefallen lasse.

Habeck hatte die CSU schon am Freitag scharf attackiert und ihr Vorgehen als „Putsch“ bezeichnet. „So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte er dem Handelsblatt.

Ausgerechnet jetzt, da die proeuropäischen Staaten zusammenstehen müssten, spiele die CSU mit Europas Einheit, heißt es in der Partei. „Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtschein für Nationalismus in Europa“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. Man könne nur gemeinsam in Europa zu Lösungen kommen.

Zugleich warnte Giegold vor einer „Festung Europa“. Auch das sei keine Option. Die Debatte sei so „verroht, dass es nur noch darum geht, ob Europa oder Deutschland zum Vollstrecker der Inhumanität wird“.

Angesichts deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen äußern sich die Grünen geradezu fassungslos über das Vorgehen der CSU. „Wo ist das Verantwortungsbewusstsein?“, heißt es in Partei und Fraktion.

Habeck irritiert, wie konfrontativ die Debatte innerhalb der Union geführt wird. „Es geht nur darum, den anderen zu demütigen. Das ist primitiv und macht eine Lösung sehr kompliziert.“

Vor allem Habeck steht in der Partei für einen respektvolleren Ton dem Gegner gegenüber, was bislang auch für die CSU galt. In der Affäre um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind die Grünen bis heute von einem Untersuchungsausschuss nicht wirklich überzeugt. Sie begründen das allerdings damit, im Innenausschuss des Bundestags schneller für Aufklärung sorgen zu können, vorausgesetzt, das CSU-geführte Innenministerium stelle alle Akten bereit.

Dass ein Scheitern der Koalition unmittelbar bevorsteht, daran glauben die Grünen nicht. Sie lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass sie bereit wären, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte die Koalition zerbrechen.

Für einen einfachen Tausch wäre die Ökopartei, die während der später geplatzten Verhandlungen über eine Koalition mit Union und FDP neues Selbstbewusstsein gewonnen hat, aber nicht zu haben. Nicht nur mit der CSU gebe es Konfliktstoff, heißt es. Auch mit der CDU gebe es Dissens, etwa beim Klimaschutz. Die Grünen würden nicht einfach bei einem schwarz-roten Koalitionsvertrag mitmachen. In der Bevölkerung scheint der Kurs gut anzukommen. In Umfragen erreichen sie derzeit bis zu 14 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 wählten sie 8,9 Prozent.

Grüne – An Seehofers Seite

Für FDP-Chef Christian Lindner sind die Gefechtslinien klar. „Im aktuellen Asylstreit sind wir näher bei der CSU als bei Frau Merkel und den Grünen“, twitterte er am Wochenende. Die Führung der Liberalen stellt sich in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In einer 45-minütigen Telefonschalte des FDP-Präsidiums am Montag um zwölf Uhr bekräftigte Lindner seine Haltung im aktuellen Asylkonflikt noch einmal – und erhielt dafür laut Teilnehmern volle Unterstützung. René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sowie der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz Volker Wissing hätten betont, dass sie in ihren Bundesländern bereits eine aufgeheizte Stimmung wahrnähmen, hieß es.

Der FDP-Chef sieht seine Partei inhaltlich näher an der CSU. Quelle: Dominik Butzmann für Handelsblatt
Christian Lindner

Der FDP-Chef sieht seine Partei inhaltlich näher an der CSU.

(Foto: Dominik Butzmann für Handelsblatt)

Mit einem Entschließungsantrag, der die Position von CSU-Chef Horst Seehofer im aktuellen Streit wiedergab, wollte die FDP-Fraktion die CDU am Freitag dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Doch der Versuch schlug fehl: Die Unionsfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

FDP-Präsidiumsmitglied und Vizefraktionschef Michael Theurer betonte, dass er es für richtig halte, klare Kante zu zeigen und Flüchtlinge gegebenenfalls auch an der nationalen Grenze zurückzuweisen, solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniere. Das Ziel sei aber, das Ganze in ein europäisches Asylsystem einzubetten.

Nicht überall stößt die harte Haltung der FDP-Führung jedoch auf Zustimmung. „Die FDP hat sich im Asylstreit zu sehr in Richtung CSU begeben“, mahnt die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. „Gerade angesichts der Vereinfachungen beim Thema Flüchtlingspolitik, etwa der CSU, muss die FDP eine differenziertere Haltung haben.“ Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, FDP-Chef Lindner im Gespräch mit der „Welt“ eine „gefährliche“ Anbiederung an die CSU vorgeworfen.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen „eine konstruktiv-kritische Distanz“ zu anderen Parteien. „Wenn wir in Bayern nur als Anhängsel der CSU ohne eigene Position rüberkommen, dann wählen die Wähler die CSU.“ Auch Theurer mahnte: „Die FDP darf die CSU nicht rechts überholen. Die FDP ist eine Partei der Mitte, und das muss sie auch bleiben.“

Für den Fall, dass sich die Unionskrise weiter zuspitzt und die Regierungskoalition daran zerbricht, stellte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ klar, dass die FDP vor Neuwahlen nicht als neuer Regierungspartner bereitstünde. FDP-Fraktionsvize Theurer betonte im Handelsblatt: „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP in eine Merkel-geführte Regierung eintreten wird, egal in welcher Konstellation.“

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