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Ordnungspolitik Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel

Die Stimmung vor dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem Handel am Montag ist gereizt. HDE-Präsident Sanktjohanser lehnt jegliche Einmischung in die Preissetzungsfreiheit ab.
31.01.2020 Update: 02.02.2020 - 13:54 Uhr 1 Kommentar
Der HDE positioniert sich gegen Lebensmittelmindestpreise. Quelle: dpa
Supermarkt

Der HDE positioniert sich gegen Lebensmittelmindestpreise.

(Foto: dpa)

Berlin Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich zunehmend. „Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie“, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem Handelsblatt.

„Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt stellt“, fügte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag hinzu. „Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse.“ Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher.

Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft, so der der Handel.

Der Handel hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen gegen Vorwürfe verwahrt, mit Dumpingpreisen die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern und sieht sich zu Unrecht kritisiert. Den Handel „pauschal anzuprangern“ sei der falsche Weg, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben von HDE und BVLH (Handelsverband Lebensmittel) an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

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    Die aber legte seitdem nach: „In unserem Land gibt es mehr Handys als Einwohner“, sagte die Ministerin, als sie jüngst in Berlin die Agrarmesse „Grüne Woche“ eröffnete. Stattliche Preise würden für ein Mobiltelefon aufgerufen. „Fleisch, Obst und Gemüse können aber gar nicht billig genug sein.“

    Kritik an Tiefstpreisen

    Jetzt erklärte sie, es sei wie „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem Handel verhandeln – Augenhöhe ist nicht gegeben“. Das schlage sich auch in den Preisen nieder. Mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches und auch gefährliches Signal. Wertschätzung könne beim Verbraucher nicht entstehen, wenn Fleisch, Obst und Gemüse teilweise zu Tiefstpreisen verramscht werden.

    Am Montag treffen sich nun die Kanzlerin und Klöckner im Kanzleramt mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels. Themen sind laut Agrarministerium die Wertschätzung von Lebensmitteln und Dumpingpreise sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick auf Bauern und Handel. Klöckner sagte, auch ordnungsrechtliche Regelungen seien denkbar, um unlautere Handelsbeziehungen abzustellen.

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende, dass bei zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.
    Einen Schritt weiter ging der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In der „Bild am Sonntag“ forderte er von der Bundesregierung ein Verbot von „Ramschpreisen“ bei Lebensmitteln. „Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen.“

    Doch der Handel wehrt sich: Man sehe seine Aufgabe darin, seinen Kunden jeden Tag das bestmögliche und attraktivste Angebot zu unterbreiten, sagte Sanktjohanser jetzt. Das sei eine große Herausforderung, denn jeder Kunde habe individuelle Bedürfnisse und Wünsche. Und diese richteten sich eben auch auf den besten Preis als bestes Signal zur Differenzierung des Angebots und der Qualität eines jeden Produktes. „Der Handel bietet daher in den jeweiligen Warengruppen nicht nur unterschiedliche Qualitäten, sondern eben auch Produkte in verschiedenen Preislagen.“

    Landwirte gehen seit Monaten immer wieder auf die Straße, um einerseits gegen steigende Umweltauflagen zu demonstrieren, andererseits aber auch, um mehr Wertschätzung für ihre Produkte und eine angemessene Bezahlung einzufordern.

    Mehr: Der Handel wehrt sich gegen Dumpingpreisvorwürfe.

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    1 Kommentar zu "Ordnungspolitik: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mieten von oben deckeln und Mindestpreise von unten setzen - wie wäre es denn stattdessen mit einem Mindest-IQ für Politiker oder zumindest Minister und Staatssekretäre?

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