Organspende-Skandal Bahr denkt über Gesetzesänderungen nach
Der Organspende-Skandal könnte Gesetzesänderungen nach sich ziehen.
Berlin Angesichts des immer weitere Kreise ziehenden Organspende-Skandals schließt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weitergehende Gesetzesänderungen nicht aus. „Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Lücken im Gesetz die Manipulationen in Regensburg und Göttingen erleichtert oder begünstigt haben, müssen wir handeln“, sagte Bahr den „Ruhr Nachrichten“ (Dortmund/Montagsausgabe). Die neue Rechtslage garantiere bereits mehr Transparenz. Dadurch sei es jetzt möglich, die Überwachungsmaßnahmen durch mehr Kontrollen zu verschärfen und Rechtsverstöße einzelner Ärzte zu verfolgen, meinte Bahr.
Über weitere Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal will Bahr parteiübergreifend beraten. „Mir geht es jetzt darum, alle Beteiligten in die Überlegungen einzubeziehen“, sagte Bahr. Diese Vorgehensweise habe sich bereits beim neuen Transplantationsgesetz bewährt.
Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) warnte vor einer übereilten Strafverschärfung. Bevor darüber oder über eine neuerliche Änderung des Transplantationsgesetzes nachgedacht wird, will Heubisch zunächst die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und des Regensburger Uniklinikums abwarten, wie sein Sprecher am Samstag auf Anfrage sagte. „Jetzt drastische Maßnahmen zu fordern, fällt leicht“, sagte der Sprecher. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte am Freitag harte Strafen verlangt und eine Gesetzesänderung ins Gespräch gebracht.
Anfang der Woche will Heubisch die Transplantationszentren der bayerischen Universitätskliniken zu einem Gespräch einladen, um auszuloten, wie Missbrauch künftig besser verhindert werden kann. Der Fall war ins Rollen gekommen, weil ein Oberarzt im Göttinger Uniklinikum die Daten von Patienten, die auf der Warteliste für Spenderorgane stehen, manipuliert haben soll. Dieser Arzt hatte zuvor von 2003 bis 2008 am Regensburger Klinikum gearbeitet und war dort ebenfalls für Transplantationen zuständig.
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