Oskar Niedermayer Politologe: „Afghanistan-Desaster wird AfD lang ersehntes Wahlkampfthema liefern“
Die Taliban kontrollieren die Hauptstadt Kabul.
Berlin Für den Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer ist die Sache klar: Das Afghanistan-Desaster werde als dritter „externer Schock“ nach der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe den Bundestagswahlkampf und das Wahlergebnis mitbestimmen.
Niedermayer geht davon aus, dass dies vor allem die Regierungsparteien spüren werden. „Die Bundesregierung, vorneweg das SPD-geführte Außenministerium, haben in den letzten Wochen die Lage dramatisch falsch eingeschätzt und sich viel zu viel Zeit damit gelassen, die Rettung der verbliebenen Deutschen und Ortskräfte zu organisieren“, sagte der Experte dem Handelsblatt.
Dass es Fehler gab, ist offenkundig. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) selbst räumte dies am Montag ein. „Es gibt auch nichts zu beschönigen: Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, sagte Maas. Die Opposition warf der Bundesregierung ein „historisches Fiasko“ vor. Schätzungen zufolge sitzen noch 10.000 Menschen in Kabul fest, die nach Deutschland geholt werden müssen.
Von Versäumnissen sprach auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Es war ein großer und gravierender Fehler, den Antrag der Grünen – aus Prinzip – abzulehnen“, schrieb der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss auf Twitter in Anspielung auf eine Bundestagssitzung am 23. Juni.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte damals einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem die Fraktion forderte, ein Gruppenverfahren zur „großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen, die für deutsche Behörden und Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben“. Die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten seinerzeit den Antrag ab, die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür, die FDP enthielt sich.
Laschets Kehrtwende
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet versucht nun die Kehrtwende. Die Machtübernahme der Taliban bezeichnete er als „größtes Debakel“ in der Geschichte der Nato. „Das ist eine politische und humanitäre Katastrophe“, sagte der CDU-Chef nach den Gremiensitzungen seiner Partei.
Laschet forderte eine schnelle Sondersitzung der EU-Außenminister, um eine Reaktion auf die Machtübernahme der Taliban und Hilfe für die Nachbarstaaten zu koordinieren. Er habe heute mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert.
Auch Vizekanzler Olaf Scholz schaltete sich in die Debatte ein, nannte die Lage in Afghanistan eine „große Tragödie“. Jetzt ende ein Demokratisierungsprozess, und es beginne die islamistische Diktatur der Taliban wieder. „Das ist wirklich eine dramatische Entwicklung“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe um Leben und Tod. Die Nachbarländer, in die viele Afghanen nun fliehen dürften, müssten unterstützt werden.
Laschet und Scholz fordern das Naheliegende – und müssen sich trotzdem darauf einstellen, dass dies im Wahlkampf nicht honoriert werden wird. Politikwissenschaftler Niedermayer wagt eine Prognose: Dass jetzt sowohl Laschet als auch führende SPD-Politiker „den Kreis der Auszufliegenden noch stark erweitern wollen, obwohl die Zeit schon viel zu knapp ist, zeugt eher von Hilflosigkeit als von funktionierendem Krisenmanagement und wird beiden Regierungsparteien im Wahlkampf nicht nützen“, sagte er.
Da die Grünen noch viel weiter gehende Forderungen stellen, erwartet Niedermayer, dass die „gesellschaftliche und politische Polarisierung zunehmen“ werde. Zudem werde ein erneutes starkes Ansteigen der Flüchtlingszahlen „der AfD das lang ersehnte Wahlkampfthema liefern“.
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Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Afghanistan könne zu einem wichtigen auch innenpolitischen Thema werden, „wenn in relativ kurzer Zeit tatsächlich ein Flüchtlingsstrom Richtung Europa und Deutschland einsetzt“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Das würde möglicherweise der AfD das Thema bescheren, welches sie braucht, um sich aus ihrem Umfragetief zu befreien, und gleichzeitig die Union in Probleme bringen, weil es Erinnerungen an 2015 weckt.“ 2015 waren Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.
Allerdings geht Probst davon aus, dass bis zur Bundestagswahl sich die Auswirkungen der Taliban-Herrschaft noch nicht unmittelbar in diesem Sinne auswirken, sondern erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Außerdem würden viele Wählerinnen und Wähler angesichts steigender Pandemiezahlen vorher bereits die Möglichkeit der Briefwahl genutzt haben.
Moderate Töne des AfD-Chefs
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter glaubt indes nicht, dass Afghanistan zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden wird. Es werde vielmehr „eingebettet sein in die allgemeine Stimmungsentwicklung, die derzeit nicht verfestigt ist“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. Wenn die Koalitionäre sich nun gegenseitig Schuld zuwiesen, passe das zu ihrer „gemeinsam fehlenden kompetenten Lageeinschätzung“.
Vorteile sieht Oberreuter für die Grünen, „weil sie eine unzweifelhaft konsequente moralisch fundierte humanitäre Linie verfolgen und zugleich zunehmend sicherheitspolitischen Realitätssinn entwickelt haben“
Von der AfD könne man hingegen mit ihrer zusammen „mit der Koalition unter Beweis gestellten Verantwortungsverweigerung für das Schicksal unseres Hilfspersonals logischerweise auch nichts Positives erwarten“. Aber den Dreh, das Ganze in ihren „vorwurfsvollen Einheitsbrei generellen Politikversagens einzurühren, wird sie nicht unterlassen“.
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen schlug derweil überraschend moderate Töne an. Wie Laschet und Scholz plädierte auch er dafür, „nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“.
AfD-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Alice Weidel forderte hingegen als Antwort auf eine mögliche Migrationswelle aus Afghanistan eine Aussetzung des Asylrechts. „Wir müssen zuerst an die Sicherheit der deutschen Bürger denken“, schrieb sie auf Facebook.
Auch Meuthens Co-Chef und Weidels Co-Spitzenkandidat Tino Chrupalla verwies auf 2015. „Einen weiteren Kontrollverlust wie 2015 kann sich Deutschland nicht erlauben“, teilte er mit.
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Für zusätzlichen Zündstoff könnte indes ein Lagebericht der deutschen Botschaft in Kabul sorgen. Die ARD berichtet, der stellvertretende deutsche Botschafter Hendrik van Thiel habe schon am Freitag vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. In einem Schreiben soll er auf die Gefahr insbesondere für die Beschäftigten der Botschaft hingewiesen haben. Wenn etwas schiefgehe, „so wäre dies vermeidbar gewesen“, wird van Thiel zitiert.
Die Opposition warf der Bundesregierung denn auch vor, die Entwicklung in Afghanistan „verschlafen“ zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, die zuständigen Minister Heiko Maas (Außen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigung) und Horst Seehofer (Innen) hätten „auf ganzer Linie versagt“.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte, viel zu lange sei die Regierung davon ausgegangen, „dass schon alles gut wird“. Noch bis vor einer Woche habe sie sich darauf konzentriert, Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen. Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem „historischen Fiasko“. Viele Menschen würden es vermutlich nicht mehr schaffen, sich und ihre Familien zu retten.
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Wenn das tatsächlich die größte Sorge von einem deutschen Politologen ist, dann ist Hopfen und Malz verloren.
Ein tatsächlich aufgeklärtes - und nicht vollindoktriniertes Volk - hätte bereits damals einen Peter Struck zum Rücktritt zwingen müssen. Bei mir ist damals schon bei dessen Hindukusch-Äußerung akuter Brechreiz aufgetreten!
Ich persönlich bin einzig und alleine dazu bereit, einen gewissen Teil meines hart verdienten Geldes für die Landesverteidigung auszugeben. Das heißt für mich: irgendjemand überschreitet mit Gewalt die Landesgrenze, um sich mein und das Eigentum der Deutschen und die Arbeitskraft selbst anzueignen. Punkt. Nur dafür würde ich FREIWILLIG bezahlen. NIEMALS hätte ich freiwillig für den Afghanistan-Einsatz bezahlt!! Aber ich wurde eben dazu gezwungen. Was hat das nun mit der AfD zu tun, Herr Politologe??