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Ost und West Fünf Strategien für die wirtschaftliche Zukunft des Ostens

Wie lässt sich die wirtschaftliche Lücke zwischen den alten und neuen Ländern endlich schließen? Die wichtigsten Ideen im Realitätscheck.
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Perspektiven für die Zeit nach dem Kohleaus. Quelle: Alexander Rossbach / VISUM
Jugendliche in Welzow in der Lausitz

Perspektiven für die Zeit nach dem Kohleaus.

(Foto: Alexander Rossbach / VISUM)

Berlin Zwischen Ost und West gibt es auch knapp drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer große Unterschiede. Das Bruttoinlandsprodukt beispielsweise ist in den ostdeutschen Bundesländern viel geringer als in den westdeutschen. Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standards anzupassen, gibt es viele Lösungsansätze. Doch welche taugen etwas? Die fünf bedeutendsten Ansätze im Überblick.

Ansatz 1: Investitionsprogramm

Mehr Wachstum erkaufen

An diesem Mittwoch machte die Bundesregierung Nägel mit Köpfen. Die Große Koalition beschloss ein riesiges Hilfspaket für Kohleregionen.

Das Paket gebe den „Menschen Zukunft und Hoffnung“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wir setzen damit ein Signal, dass der Staat bereit ist, die Menschen zu unterstützen, sie nicht allein lässt. Die Regierung hält Wort.“ Mit Geld wolle man Energie- und Technologieregionen der Zukunft entwickeln.

Der Kabinettstermin vier Tage vor den beiden Landtagswahlen im Osten war natürlich kein Zufall. Aus dem insgesamt 40 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm sollen allein 17 Milliarden in die Lausitz fließen, um den bis 2038 geplanten Kohleausstieg dort abzufedern. Der große Geldregen soll dafür sorgen, dass Brandenburger und Sachsen ihr Kreuz bei der Landtagswahl nicht bei der AfD machen.

Bereits im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses hatten die Ost-Ministerpräsidenten Ideen entwickelt, wie die Hilfsmilliarden am besten eingesetzt werden können. Im Bericht der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der im Januar vorgestellt wurde, finden sich unzählige konkret durchgerechnete Vorschläge.

Und damit von den ganzen Ideen und dem vielen Geld schon vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen was ankommt, wurden bereits im Frühjahr vor Gesetzesbeschluss 240 Millionen Euro freigegeben.

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Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stehen „zuerst Infrastrukturprojekte im Fokus, damit die Region besser und schneller angebunden wird“. So müsse der Bund die gegenüber Polen gegebenen Zusagen zum Ausbau deutsch-polnischer Bahnstrecken einhalten.

Innerhalb Sachsens will Kretschmer den S-Bahn-Verkehr besser miteinander verbinden. Eine gute Anbindung an größere Städte soll nicht nur weitere Abwanderung aus der Lausitz verhindern, wenn dereinst die Zechen schließen. Die frischen Milliarden für die Infrastruktur, so die Hoffnung, könnten der Wirtschaft im Osten insgesamt neuen Schwung verleihen.

Aus Sicht der ostdeutschen Betriebsräte reichen die zugesagten 17 Milliarden Euro dafür aber noch nicht aus. Auch abseits der Reviere gebe es strukturschwache Regionen im Osten, teilten sie die Woche nach einer Konferenz mit. Es müsse darum gehen, überall zukunftssichere industrielle Arbeitsplätze zu schaffen, etwa auch bei den Energieanlagenbauern, bei den Windkraftanlagenherstellern oder den Autozulieferern.

Doch Experten sind bei so viel staatlicher Fürsorge skeptisch. „Bei Straßen und Schienen gibt es keine wesentlichen Engpässe im Osten. Die Betoninfrastruktur steht“, sagt der Magdeburger Ökonomieprofessor Karl-Heinz Paqué. Natürlich seien geringfügig hier und da Verbesserungen möglich. Aber die würden der Wirtschaft nicht bahnbrechend helfen.

Auch wirft die Wunschliste der Ministerpräsidenten Fragen auf. Es gibt etliche Projekte, die sinnvoll erscheinen. So sollen etwa 1,5 Millionen Euro in ein Digitalisierungszentrum in Zeitz fließen. Aber in dem Papier der Regierungskommission finden sich auch Vorschläge, die mit Strukturwandel eigentlich nichts zu tun haben, wie der Bau von Ortsumgehungen. Oder Anträge für Projekte in Städten, die gar nicht in den Kohlerevieren liegen, wie die Renovierung des Naumburger Doms.

Die Hilfsmilliarden sind deshalb nicht nur eine Chance, sondern auch eine Gefahr. Landes- wie Kommunalpolitiker wittern die Möglichkeit, Vorhaben zu verwirklichen, die sie immer schon machen wollten, unabhängig vom Kohleausstieg. „Ich fürchte, die im Rahmen des Kohleausstiegs bereitgestellten Mittel werden am Ende nicht viel bringen“, sagt Ökonom Ragnitz.

Wo es dagegen ohne jeden Zweifel großen Nachholbedarf gibt, ist bei den Kommunikationsnetzen. „Von ihrem Ausbau würde der Osten profitieren, mehr noch als der Westen“, sagt Paqué, der auch Chef der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung ist. Eine schnelle Internetverbindung sei gerade für viele junge Firmen ein entscheidender Faktor.

Neben einer besser ausgebauten Infrastruktur setzen ostdeutsche Ministerpräsidenten auf eine weitere Maßnahme: die gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden, so wie es Union und SPD kürzlich angekündigt haben. Die Idee dahinter: Mit mehr Verwaltung vor Ort fühlt sich der Osten nicht mehr so abgehängt. Und es entstünden neue gut bezahlte Arbeitsplätze in ostdeutschen Städten, wovon die gesamte Wirtschaft profitiere. Etwa wenn die Beamten in der Mittagspause zum Imbiss um die Ecke gehen.

So die Theorie. In der Praxis bringt die Ansiedlung wenig. Beispiel Umweltbundesamt: Die Bundesbehörde mit ihren 1500 Mitarbeitern wurde 2005 von Berlin nach Dessau verlegt. Das hat aber nicht dazu geführt, dass viele Beamten nach Sachsen-Anhalt gezogen sind. Stattdessen pendeln sie jeden Tag von Berlin nach Dessau.

„Wenn die Ministerpräsidenten fordern, Bundesbehörden auf dem Land anzusiedeln, können sie ja mit ihren eigenen Landesbehörden anfangen“, ätzt Ökonom Ragnitz. Denn davor schrecken Landesregierungen zurück. Tun sie es doch, merken sie, wie schwierig das ist.

Die Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium 2023 von Potsdam nach Cottbus verlegen. Doch der Plan stößt auf Widerstand, auch aus den eigenen Reihen. „Die Ansiedlung von Behörden ist doch keine ernsthafte Lösung“, sagt Ragnitz. Der Wegzug in kleinere Städte fernab des politischen Geschehens verstärke nur das Problem der Behörden, überhaupt Beamte zu finden.

Handelsblatt-Bewertung: Bei staatlichen Investitionen im Osten kommt es aufs Detail an. Straßen gibt es dort inzwischen genug, bessere Datennetze sind wichtiger.

Ansatz 2: Sonderwirtschaftszone
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